In London simulierten Fachleute Verhandlungen, die zwischen Großbritannien und der EU anstehen. Nichts Gutes ist zu erwarten, weder für London noch für Brüssel.
Nach sechs Stunden ist die Stimmung im Sitzungssaal bei null. Das Vereinigte Königreich, dessen Bürger vor kurzem für den Austritt aus der EU gestimmt haben, erhebt gerade zum zweiten Mal die Forderung nach einem bilateralen Freihandelsabkommen mit Brüssel: „Das ist auch in Ihrem Interesse!“, beschwört der Vertreter aus London seine Verhandlungspartner. Doch die Miene des EU-Repräsentanten verfinstert sich: „Wer draußen ist, ist draußen“, sagt er entschieden.
Ein „War Game“ sollte es werden, ein Kriegsspiel. Doch die Zuschauer verließen die ungewöhnliche Londoner Veranstaltung am Abend mit dem Eindruck, einem kleinen europäischen Trauerspiel beigewohnt zu haben. Es bestand aus zwei Akten, und beide legten die abgrundtiefen Gräben zwischen fast allen europäischen Partnern offen, aber um zu verstehen, worum es an diesem Mittwoch eigentlich gehen sollte, drängt sich ein Prolog auf.
Prolog
Eingeladen hatten die umtriebigen jungen Leute von „Open Europe“, die formal als unabhängige Denkfabrik fungieren, in Wahrheit aber die europapolitische Vorfeldarbeit von Premierminister David Cameron organisieren. Zusammengetrommelt wurden Fachleute aus sieben europäischen Ländern. Sie sollten mit politischem Leben füllen, was in Politikerreden als „Renegotiations“ und „Brexit“ herumgeistert: Wie würden Verhandlungen über eine Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel eigentlich verlaufen? Mit welchen Reaktionen müssten die Briten rechnen? Und wie ließe sich, im schlimmsten Fall, ein Austritt abwickeln? Ein bisschen schwang auch die Frage mit, ob die wahren Spieler nicht am Experimentiertisch des „Queen Elizabeth II Conference Centre“ sitzen – sondern in 10 Downing Street.
Simuliert wurden, hintereinander, zwei konkrete Verhandlungssituationen. Die erste könnte bald Wirklichkeit werden, denn Cameron kündigte im Januar an, nach einem Wahlsieg im Frühjahr 2015 Reformverhandlungen mit den EU-Partnern zu führen und so ein neues, loseres Verhältnis zu begründen. Das Ergebnis will er den Briten im Jahr 2017 zur Abstimmung vorlegen. Sollte das Volk trotzdem für einen Austritt („Brexit“) votieren, würde die zweite Verhandlungssituation nahen: London müsste – so sehen es die EU-Statuten vor – zwei Jahre lang mit Brüssel die Ausstiegsmodalitäten klären.
Für die britische Regierung ist dies eine nützliche Übung. Und doch war dem Chef von „Open Europe“, Mats Persson, das Risiko bewusst. Er glaubt an die Erfolgschancen von „Reformverhandlungen“. Sollte bei dem Experiment herauskommen, dass Ausstiegsverhandlungen leichter zu führen sind, wäre dies „nicht gerade hilfreich“, grinste er vor Beginn der Veranstaltung. Es sollte noch ganz anderes herauskommen.
1. Akt: Reformverhandlungen
Großbritannien war realitätsnah besetzt. Seine Verhandlungsführerin, die konservative Unterhausabgeordnete Andrea Leadsom, berät Cameron in Europafragen. Sie verglich die EU zu Beginn mit dem späten Römischen Reich und sagte der Union den Untergang voraus, würde sie sich nicht rasch auf „grundlegende Reformen“ einlassen. Es folgte ein britischer Wunschzettel, darunter die Rücknahme der Arbeitszeitrichtlinie, die Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds und die Entkoppelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vom Recht auf Sozialleistungen im Gastland. Dann schwang sie den größten Hammer: Mit einer „Roten Karte“ sollen die nationalen Parlamente EU-Initiativen blockieren und bestehende Beschlüsse rückgängig machen können.
Der EU-Rangordnung folgend, wurde Deutschland zur ersten Stellungnahme aufgerufen, aber sein Vertreter, der Politikexperte Ulrich Speck, positionierte sich – in einer vielleicht beabsichtigten Parodie deutscher Umsicht – vage und abwartend. Zum grimmigen Gegenspieler des Königreichs schwang sich Frankreich auf. Vivien Pertusot vom „Französischen Institut für Internationale Beziehungen“ machte klar, dass keine der britischen Forderungen für Paris verhandelbar sei. „Es geht Ihnen nicht um die Stärkung, sondern um die Abwicklung der EU“, schleuderte er Frau Leadsom ins Gesicht. Großbritannien solle sich fragen, wie sinnvoll eine EU-Mitgliedschaft überhaupt sei, wenn es nicht irgendwann auch dem Euro beitreten wolle. „Wir hätten Sie gerne drin, aber wir halten Sie auch nicht auf, wenn Sie rauswollen.“
Auf Gegenkurs gingen auch die Brüsseler Institutionen, Kommission und Parlament, die in dem früheren irischen Premierminister John Bruton einen glaubwürdigen Vertreter gefunden hatten. „Wenn Großbritannien den Eindruck erweckt, die EU unterminieren zu wollen, bekommt es gar nichts!“, sagte er. Unverständnis kam aus dem Süden. Italien und Spanien hätten derzeit andere Sorgen, als britische Wünsche zu debattieren, sagte der Lucio Caracciolo, der in Rom das geopolitische Magazin „Limes“ herausgibt. Deutschland habe mit seiner Austeritätspolitik „eine Wüste um sich herum geschaffen“, weshalb die Unzufriedenheit mit der EU in Italien und Spanien ähnlich groß sei wie in Großbritannien. „Wir haben kein Interesse, die britische Mitgliedschaft zu diskutieren“, sagte er.
Die Beneluxstaaten, Skandinavien und Osteuropa signalisierten Verhandlungsspielraum, worauf Großbritannien Kompromisse anbot. Die „Rote Karte“ – ursprünglich eine Idee aus den Niederlanden – könne auch eine „wirksame Gelbe Karte“ genannt werden und über ihre Einsatzbedingungen ließe sich ebenfalls reden, sagte Frau Leadsom. Damit reagierte sie auch auf den Einwand Deutschlands, das durch ein Vetorecht nationaler Parlamente das Mandat der EU-Kommission gefährdet sah. Im Übrigen, sagte Frau Leadsom, seien alle Reformen erreichbar, ohne offizielle Vertragsverhandlungen führen zu müssen.
Letzteres wurde von den meisten Ländern mit erstaunlicher Erleichterung aufgenommen, denn einer Vertragsveränderung würden in mehreren Ländern Referenden folgen, deren Ausgang wiederum kritisch beurteilt wird. Ein Schweizer Zuschauer bezeichnete dies in einer Kaffeepause als „Bankrotterklärung der EU“. Wenn sich die europäischen Regierungen einig seien, dass sich Reformen nur noch unter Ausschluss der Bürger umsetzen lassen, habe das Projekt ja wohl ausgedient, sagte er.
Frau Leadsom, die mit Ende des ersten Akts die Bühne verließ, sprach beim Rausgehen von einem „interessanten Testlauf“. Sie habe vor allem die harsche Haltung Frankreichs unterschätzt. Deutschland wiederum habe in der Simulation „zu sehr auf dem Zaun gesessen“. Im Ernstfall könne das Königreich aus Berlin mehr Solidarität erwarten, vermutete sie. Der Moderator, der amerikanische „War Game“-Organisator John Hulsman, interpretierte den ersten Akt im britischen Sinne. Nach anfänglichen Widerständen sei doch „erstaunlicher Raum für Kompromisse“ entstanden. Für 75 Prozent der Forderungen ließen sich Einigungen erzielen, behauptete er. Das überraschte nicht nur das Publikum. Selbst einigen Teilnehmern hatte die Simulation eher vor Augen geführt, wie weit sich die Briten vom Kontinent entfernt haben – in ihren Interessen, auch in ihrer oft unversöhnlichen Rhetorik. Andere sahen nicht nur ein Schisma zwischen Großbritannien und dem Kontinent, sondern die EU als Ganzes auseinanderfallen. Der Mangel an gemeinsamen Ideen sei „beängstigend“, sagte ein Teilnehmer.
2. Akt: Austrittsverhandlungen
Diesmal trat London mit einem überzeugten EU-Gegner an. David Heathcoat-Amory hatte einst die Regierung John Majors aus Protest über deren Europapolitik verlassen. Nun durfte er seinen Traum umsetzen. Er gab drei Gründe für den Austritt seines Landes an. Zum einen hätten die Briten nicht länger ertragen können, dass die Machtballung in Brüssel die eigene Demokratie „ausgehöhlt“ habe. Zum anderen sei die unbewegliche EU an der Aufgabe gescheitert, im weltweiten Wettbewerb mitzuhalten. Drittens sei der Euro gescheitert. Er feierte das Referendum als Befreiungsschlag: „Die EU zu verlassen bedeutet für uns, der Welt beizutreten.“ Nun liege es in beiderseitigem Interesse, ein bilaterales Freihandelsabkommen abzuschließen.
Die Länder reagierten teils offen, teils eisig. Wieder war es Deutschland (diesmal vertreten durch Hans Kundnani vom „European Council on Foreign Relations“), das zunächst keine Türen zuschlagen wollte. Und wieder vereinigten sich die südlichen EU-Länder und Brüssel, um eine Front aufzumachen. „Großbritannien steht jetzt auf eigenen Füßen – wir müssen die Interessen der verbleibenden Mitglieder vertreten“, hieß es bei der EU. Herablassend verglich er Großbritanniens Wünsche mit denen anderer Nachbarstaaten, etwa Marokko. Punktuelle Zusammenarbeit sei möglich, aber einen weichen britischen Wiedereintritt in den Binnenmarkt schließe er aus. Dann zielte Bruton auf Londons empfindlichsten Punkt, das Finanzzentrum: „Entgegenkommen im Bereich der Dienstleistungen – absolut nein“.
Frankreich zeigte sogar kannibalistische Neigungen. „Die City bleibt sicher ein Zentrum für die Finanzfirmen, aber viele werden nun abwandern“ – und Städte wie Paris und Frankfurt profitieren. Italien und Spanien spielten verschiedene Varianten der Assoziierung durch, darunter die norwegische und die schweizerische, um sie zu verwerfen: „Die beste Lösung ist: Bleiben Sie aus allem draußen.“ Die EU-Kommission wurde pädagogisch. „Wir können es Ihnen nicht zu einfach machen“, sagte Bruton dem britischen Verhandlungsführer. Würde sich der Austritt am Ende für London auszahlen, fänden sich Nachahmer. „Es gibt noch Wichtigeres für uns als Großbritannien – die Europäische Union.“ Das ging dem Vertreter Polens dann doch zu weit. Stefan Kawalec, früherer polnischer Staatssekretär, wollte nicht an einer „Bestrafungsaktion“ mitwirken. „Machen Sie die Union lieber attraktiver!“, riet er.
Einen Austritt zu verhandeln sei „scheinbar sehr schwierig“, fasste Kriegsspielmoderator Hulsman die Lehren aus dem zweiten Akt zusammen. Immerhin hinterließ er einen bittersüßen Hoffnungsschimmer: Weil völlig unklar ist, unter welchen Bedingungen Großbritannien die EU verlassen würde, könnte sich Downing Street gezwungen sehen, über das Austrittsergebnis ebenfalls in einem Referendum entscheiden zu lassen. Geschähe dies innerhalb von zwei Jahren, wäre Großbritannien immer noch Mitglied der EU – und könnte dies im Falle einer Ablehnung einfach bleiben.