Die Handelskonferenz auf Bali steht am Rande des Scheiterns. Auch in der Nacht zum Donnerstag erreichten die Minister keinen Konsens beim Abbau von Agrarsubventionen.
Der Konflikt zwischen Indien und den Industrieländern über Lebensmittelhilfen hat sich in den Beratungen der 159 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auf der indonesischen Insel Bali zu einem offenen Streit ausgeweitet. Im Kern geht es darum, ob Indien und eine Gruppe von 46 Entwicklungsländern staatlich aufgekauftes Getreide stark verbilligt an die Armen in ihren Ländern abgeben dürfen. Die Gegner unter Führung der Vereinigten Staaten sehen eine unbefristete Ausnahmeregelung als eine Subvention, welche die Regeln der WTO sprenge.
Am zweiten Tag der 9. WTO-Ministerkonferenz schleuderte der indische Handelsminister Anand Sharma den Delegierten in unversöhnlichem Ton entgegen, die Nahrungsmittelsicherheit sei für seine Regierung „nicht verhandelbar“. „Können wir über einen Kompromiss verhandeln, wenn es um das Grundrecht auf Nahrung geht?“, sagte der Minister am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Die Antwort ist ein klares Nein.“
Auch von der vorgeschlagenen Übergangsfrist von vier Jahren bis zum Ende solcher Hilfen will Sharma nichts wissen. Damit sind die Beratungen auf Bali nach Einschätzung von Beobachtern in einer Sackgasse gelandet. Es drohe nun akut eine allgemeine Lähmung der Welthandelsorganisation.
„Die Sturmwolken eines Scheiterns hängen direkt über uns“, formulierte für die EU deren Handelskommissar Karel De Gucht. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, kein WTO-Mitglied könne alles bekommen, was es wolle. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo beschwor die Minister, sich in letzter Minute zu einer Einigung durchzuringen. Hinter den Kulissen wird hektisch verhandelt. Ein Vorschlag geht dahin, die vierjährige Übergangsfrist weiter auszudehnen. Auch eine Neudefinition der Referenzpreise für Grundnahrungsmittel ist im Gespräch, wodurch die Subventionssummen optisch verkleinert würden. In Deutschland äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie besorgt. „Auch die letzten Blockierer sollten das Gesamtinteresse ihrer Länder im Auge behalten und sich einen Ruck geben“, forderte für die Verbandsspitze deren Mitglied Stefan Mair.
Die Vorschläge für die Ministerkonferenz, das sogenannte Bali-Paket, umfassen neben dem Abbau von Agrarsubventionen noch die Vereinfachung von Zollformalitäten sowie erleichterte Exportmöglichkeiten für besonders arme Entwicklungsländer. Der Widerstand gegen Indien rührt auch aus der Befürchtung, dass andere Länder aus dem Subkontinent heraus mit billigen Lebensmitteln überschwemmt werden könnten. Neben den Vereinigten Staaten und der EU machen auch Staaten wie Pakistan und Thailand gegen Indien Front. Tatsächlich hat das im August in Neu-Delhi verabschiedete Nahrungsmittelprogramm namens „National Food Security Act“ riesige Ausmaße. Fachleute beziffern das Volumen auf umgerechnet 16 Milliarden Euro. Von der Verbilligung sollen im indischen Wahljahr 2014 rund 820 Millionen Menschen profitieren. Daher würde das Programm die WTO-Grenze für Subventionen überschreiten, die bei 10 Prozent der Gesamtproduktion liegt.