Der Streit zwischen dem britischen Premierminister Cameron und der EU-Kommission über die Freizügigkeit gewinnt an Schärfe. Justizkommissarin Reding: „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien das sagen.“
Die EU-Kommission hat den britischen Premierminister David Cameron wegen seines Vorstoßes, EU-Ausländern den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv zu erschweren, scharf kritisiert. „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien das sagen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung „Die Welt“. Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar, „so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist“.
Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. „Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“, sagte Reding. „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen.“
„Wenn sie betteln, werden sie entfernt“
Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt vom Jahr 2014 an auch für die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien. Vor diesem Hintergrund hatte Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ angekündigt, dass Neuankömmlinge die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können sollen, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten, wenn sie betteln oder im Freien schlafen, dann werden sie entfernt“, schrieb Cameron in dem Beitrag. Seine Pläne sehen auch Kürzungen beim Wohngeld für Ausländer aus anderen EU-Staaten vor. Nach 2015 will er noch grundlegender gegen Migrantenströme vorgehen.
Camerons Text hatten unter anderen auch EU-Sozialkommissar Laszlo Andor zu heftiger Kritik veranlasst. Der Ungar hatte Cameron eine „unglückliche Überreaktion“ vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt „das hässliche Land der EU“ zu werden. Über diese Kritik wiederum beschwerte sich Cameron während eines Abendessens mit den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Vilnius (Litauen) bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Cameron sieht in den Äußerungen Andors eine unangemessene Einmischung eins „nicht gewählten EU-Beamten“. Ein britischer Regierungssprecher sagte, Andors Verhalten sei „nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Staaten bezahlt wird.“