Im Streit mit Japan um eine unbewohnte Inselgruppe erhöht China mit einer „Luftverteidigungszone“ in dem Seegebiet das Risiko einer militärischen Konfrontation.
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat die chinesische Führung davor gewarnt, dass ihr immer aggressiver vertretene Anspruch auf die von Japan verwalteten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer ungewollte Zwischenfälle auslösen könnte.
China hatte am Wochenende eine „Luftverteidigungszone“ über die betroffenen Inseln angekündigt, die zwischen beiden Ländern umstritten sind.
Die auf Chinesisch Diaoyu genannten Inseln werden von China beansprucht, seitdem Untersuchungen in den siebziger Jahren ergeben hatten, dass dort unter dem Meeresboden Gas- und andere Rohstoffvorkommenangenommen werden. Zudem behindert die japanische Kontrolle über die Inseln die Expansion der chinesischen Seestreitkräfte in den Pazifik.
Abe bezeichnete die einseitige Erklärung Chinas während einer Fragestunde im Parlament in Tokio am Montag als eine „zutiefst gefährliche“ Entscheidung. Die Proklamation einer „Luftverteidigungszone“ über der betroffenen Region könne „ungewollte Konsequenzen“ nach sich ziehen, warnte Abe. Das japanische Außenministerium hatte zuvor bereits erklärt, die einseitige Entscheidung Pekings werde von Tokio „nicht anerkannt“.
China kritisiert „unverantwortlichen Bemerkungen“
Die chinesische Regierung wiederum wies am Montag mit scharfen Worten die Proteste Japans und der Vereinigten Staaten gegen die Errichtung der Luftverteidigungszone zurück. Washington wurde aufgefordert, sich aus dem Streit herauszuhalten und „keine unverantwortlichen Bemerkungen mehr zu machen“. Die Kritik wurde dem amerikanischen Botschafter Gary Locke in Peking förmlich übermittelt.
Japan wurde aufgefordert, die Territorialansprüche anzuerkennen. Den Einspruch Japans gegen die Militärzone wies das Verteidigungsministerium in Peking als „völlig grundlos und inakzeptabel“ zurück. Japans Außenminister Fumio Kishida hatte erklärt, Japan werde die chinesische Zone nicht akzeptieren. „Es ist ein einseitiger Schritt, der nicht zugelassen werden darf.“ Auch Kishida warnte vor „unvorhersehbaren Zwischenfällen“.
Das chinesische Verteidigungsministerium hatte am Wochenende mitgeteilt, die neue „Luftverteidigungszone“ solle dem „Schutz vor möglichen Luftangriffen“ dienen. Peking veröffentlichte Anweisungen, die Flugzeuge in der betroffenen Zone unter Androhung militärischer Maßnahmen künftig zu beachten hätten. Darin wird etwa festgelegt, dass genaue Flugpläne vorzulegen und eindeutige Angaben zu den Herkunftsländern von Maschinen zu machen sind.
Diese Entscheidung Pekings, mit der die kommunistische Staatsführung einseitig versucht, den Status Quo in der Region zu verändern, birgt deswegen ein besonderes Risiko in sich, als Abe erst im Oktober die Entschlossenheit Tokios bekräftigt hatte, das Völkerrecht und Japans Verwaltung über die Inselgruppe zu verteidigen. Er stimmte am 11. Oktober ausdrücklich den Plänen von Verteidigungsminister Itsunori Onodera zu, unbemannte chinesische Drohnen abzuschießen, die in den Luftraum über den Inseln eindringen. Das war im September erstmals geschehen.
Washington „tief besorgt“
Damit wolle Tokio deutlich machen, dass es auf jeden Angriff auf sein Territorium angemessen reagieren wird. Die Ankündigung Pekings vom Wochenende und diese Entscheidung Tokios vom Oktober lassen die Drohung Abes an China, jeder Zwischenfall über Senkaku könne ungewollte Konsequenzen haben, in einem dramatischen Licht erscheinen.
Die chinesische Regierung hat seit gut einem Jahr – damals hatte Tokio die Inseln verstaatlicht, die Privatbesitz japanischer Familien waren – immer wieder Schiffe in das Gebiet um die Inseln entsendet und damit bewusst die Regierung in Tokio provoziert.
Ähnlich verfährt China auch in Territorialstreitigkeiten mit seinen südostasiatischen Nachbarländern. Angesichts der aufgeheizten Stimmung wächst international die Sorge, dass es demnächst zwischen den beiden Ländern eine militärische Konfrontation geben könnte. Die umstrittene Inselgruppe befindet sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer von der japanischen Insel Okinawa entfernt. Die Inseln liegen in fischreichen Gewässern auf einer strategisch wichtigen Schifffahrtsroute.
In deutlichen Worten hatten sich der amerikanische Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel am Wochenende „tief besorgt“ gezeigt. „Dieser einseitige Schritt stellt den Versuch dar, den Status Quo im Ostchinesischen Meer zu ändern“, hieß es in einer Erklärung von Kerry. Die Vereinigten Staaten warnten vor neuen Spannungen und dem Risiko von militärischen Zwischenfällen.