Zum Auftakt der Großen Ratsversammlung hat Afghanistans Präsident sein Misstrauen gegen die Vereinigten Staaten bekundet. Zugleich warb Karzai für ein neues Abkommen zur Stationierung ausländischer Soldaten. Nach 2015 sollen es noch bis zu 15.000 sein.
Zum Auftakt der Beratungen der Großen Versammlung (Loja Dschirga) über ein Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten hat der afghanische Präsident Hamid Karzai erwartungsgemäß antiamerikanische Emotionen bedient und in ungewöhnlich scharfer Form sein Misstrauen gegen Washington ausgedrückt. „Das Vertrauen zwischen mir und den USA ist nicht gut“, sagte Karzai vor den rund 2500 Delegierten) am Donnerstag in Kabul.
„In den letzten zehn Jahren habe ich mit ihnen gekämpft, und sie haben Propaganda gegen mich lanciert“, sagte Karzai weiter. Trotzdem werde das Sicherheitsabkommen für eine bessere Zukunft Afghanistans benötigt. Laut den Worten des afghanischen Präsidenten sieht das Abkommen vor, ab 2015 noch zwischen 10.000 und 15.000 ausländische Soldaten im Land zu stationieren. Die Truppen sollten bis 2024 im Land bleiben, um die weitere Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu gewährleisten. Anschließend sollten sie das Land verlassen.
Karzai sagte, Amerikas Präsident Barack Obama habe ihm schriftlich zugesichert, dass seine Soldaten ab 2015 nur noch „in sehr außergewöhnlichen Fällen“ in afghanische Wohnhäuser eindringen dürften. Ein Beispiel sei, wenn das Leben von amerikanischen Bürgern ernsthaft bedroht sei. In dem Entwurf ist festgehalten, dass Soldaten bei Militäreinsätzen keine Moscheen betreten dürfen. Zu der besonders umstrittenen Forderung Washingtons nach Immunität vor afghanischer Strafverfolgung heißt es, die Vereinigten Staaten hätten „das alleinige Recht, Gerichtsgewalt (über ihre Soldaten) auszuüben“.
In dem Entwurf für das Abkommen – das die Präsenz amerikanischer Truppen nach 2014 regeln und als Blaupause für einen künftigen Nato-Einsatz dienen soll – ist entgegen Karzais Worten keine Truppenzahl genannt. Derzeit sind noch gut 86.000 ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz, darunter knapp 3500 Deutsche. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte vor einigen Monaten die Bereitschaft Deutschlands bekundet, die Bundeswehr an einer Nachfolgemission für den Ende des kommenden Jahres auslaufenden Isaf-Einsatz bis zu 800 Soldaten zu beteiligen.