Offenbar verzögert Washington die Veröffentlichung eines parlamentarischen Untersuchungsberichts über den Irak-Krieg in Großbritannien. Es geht um die Freigabe wichtiger Dokumente über die Kommunikation zwischen George W. Bush und Tony Blair.
Die Veröffentlichung des Chilcot-Untersuchungsberichts über den Irak-Krieg wird durch Washington verzögert, behauptet der „Independent“ unter Berufung auf hohe diplomatische Quellen auf beiden Seiten des Atlantiks. Stein des Anstoßes ist die Freigabe wichtiger Dokumente aus dem Austausch zwischen dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush und dem früheren britischen Premierminister Tony Blair.
Der „Independent“ berichtet, dass diese Verzögerungen, anders als in den britischen Medien bislang unterstellt worden ist, nicht auf den Widerstand des britischen Kabinettssekretärs Sir Jeremy Heywood zurückzuführen seien, sondern auf Beamte in Washington. Diese weigerten sich, die Veröffentlichung entscheidender Kommunikationen zwischen Bush und Blair aus der Zeit vor und nach dem Irak-Krieg zu genehmigen. Diese Dokumente sollen ausschlaggebende Beweise für Passagen des unveröffentlichten Chilcot-Berichtesliefern, die sich überaus kritisch über die „geheime Art und Weise äußerten, in der Blair britische Truppen in die von den Amerikanern geführte Invasion eingesetzt habe.“
„Amerika überaus besitzergreifend“
Der „Independent“ zitierte eine „hochgestellte diplomatische Quelle“, mit der Erklärung,, die Vereinigten Staaten seien „überaus besitzergreifend“ wenn es um Dokumente gehe, die den Präsidenten oder Personen beträfen, die ihm nahestünden.
„Tony Blair ist in vielen dieser Dokumente in einen Dialog verwickelt, und natürlich steht jemand anderes am anderen Ende – der Präsident.“ Aus diesem Grund sei es weder an Tony Blair noch an der britischen Regierung, das Material offenzulegen. Die Quelle machte klar: „Weder Chilcot noch irgendjemand in London entscheidet darüber, welche Dokumente im Zusammenhang mit einem amerikanischen Präsidenten veröffentlicht werden.“ Mit der Veröffentlichung des Chilcot-Berichts, der die Hintergründe der britischen Beteiligung an der Invasion im Irak im Jahr 2003 und deren Nachwirkungen untersucht, war zunächst im vergangenen Jahr gerechnet worden.
Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Beamten Sir John Chilcot hatte im November 2009 ihre Vernehmungen begonnen und diese im Februar 2011 abgeschlossen. Die Veröffentlichung der Befunde zieht sich aufgrund der Schwierigkeiten hin, die dem Gremium bei der Freigabe entscheidender Dokumente begegnen. In der vergangenen Woche hat Chilcot Premierminister Cameron geschrieben, dass sein Gremium nicht in der Lage sei, mit dem nächsten Schritt des Prozesses fortzufahren, wonach Personen, die in einem öffentlichen Bericht getadelt werden, die Kritik an ihnen im Voraus vorgelegt bekommen, um ihnen Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
„Schwieriges Material“
Chilcot hat in seinem Brief dargelegt, dass seine Kommission im Dialog mit dem Kabinettssekretär Sir Jeremy Heywood über die „schwierigsten Kategorien von Material“ stehe.
Seit Juni habe der Untersuchungsausschuss zehn Anfragen gestellt, die „rund 200 Gespräche auf Kabinettsebene, fünfundzwanzig Notizen von Herrn Blair und Präsident Bush und mehr als 130 Protokolle von Gesprächen zwischen entweder Herrn Blair oder Herrn Brown und Präsident Bush“ beträfen, heißt es in dem Schreiben vom November.
Das Sekretariat des Ausschusses habe im Zusammenhang mit diesen Gesuchen auf mehrere Anfragen des Kabinettsbüros geantwortet. Chilcot äußerte sein Bedauern, dass in diesen Verhandlungen zwischen Regierung und Ausschuss noch kein endgültiges Ergebnis erreicht worden sei. Der Ausschussvorsitzende teilte dem Premierminister mit, dass der Ausschuss die vorläufige Kritik nicht erstellen werde, so lange unklar sei, welches Beweismaterial zur Veröffentlichung freistehe.