Peking will – offenbar nach Vorbild der sonst geschmähten Vereinigten Staaten – einen „Nationalen Sicherheitsrat“ bilden. Darin sollen Experten für Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik vertreten sein.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat getagt, die Staatsmedien jubeln über „wegweisende Entscheidungen“ – und doch geht das Raten darüber weiter, was sich in der chinesischen Politik wirklich verändert. Die chinesischen Kommentatoren bemühten sich am Mittwoch zu deuten, was das wolkige, im besten verschachtelten Parteichinesisch formulierte Dokument über die „Vertiefung der Reform“ den Chinesen und der Welt sagen will.
Die bislang veröffentlichte Verlautbarung des ZK erschöpft sich in Absichtserklärungen, die viele Interpretationen offen lassen. Nur in zwei Ankündigungen wurde die Parteiführung konkret. Es wird eine Führungsgruppe der Partei zur Anleitung der weiteren Wirtschaftsreformen eingerichtet und es soll einen „Nationalen Sicherheitsrat“ geben. Es gab aber noch keine genaue Auskunft darüber, welche Gestalt und Zusammensetzung dieses Gremium künftig haben soll. Beobachter in Peking verweisen jedoch auf das Vorbild des „National Security Council“ in den sonst von China so gern geschmähten Vereinigten Staaten.
Es sollten in dem neuen Rat Experten für Außenpolitik, Verteidigungs- , Sicherheits- und Wirtschaftsfragen vertreten sein. Er werde wahrscheinlich als übergeordnetes Koordinationsgremium fungieren, um die in China traditionell schlechte ressortübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern. Er soll in der Innen- und Außenpolitik aktiv sein.
Konflikt mit Japan
Nach außen gibt derzeit vor allem der Konflikt mit Japan über die Diaoyu / Senkaku-Inseln der chinesischen Führung Anlass, ihre Sicherheitspolitik zu verbessern. Die Lage dort bleibt gespannt. Während Chinas Marine mit Patrouillen Gebietsansprüche untermauert, blieben diplomatische Bemühungen zu Lösung der Krise bislang erfolglos. Auch die Streitpunkte mit den südostasiatischen Staaten und Indien können schnell wieder akut werden. Nicht zuletzt wird der Nationale Sicherheitsrat auch über Chinas strategisches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu befinden haben.
Außenpolitische Kommentatoren wie Jin Canrong verweisen darauf, dass China sich in Zukunft auch mehr um die Sicherheit seiner Ressourcen kümmern muss und dies ein strategischer Schwerpunkt für den neuen Sicherheitsrat werden könnte. Mindestens ebenso wichtig soll die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates für die innere Sicherheit sein. Als eine seiner Aufgabe wird klar genannt, soziale Dispute zu verhindern oder zu beenden. Die wachsenden lokalen Proteste und Gewaltakte unzufriedener Bürger wie etwa in der vergangene Woche die Bombenanschläge in Shanxi beunruhigen die Parteiführung.
Kampf gegen Terror
Auch die Bekämpfung des Terrorismus wird der Nationale Sicherheitsrat koordinieren. Auch hier hat die Führung erst kürzlich durch den Selbstmordanschlag auf dem Platz des Himmlischen Friedens offenbar Sicherheitsbedarf entdeckt. Wie sich der Nationale Sicherheitsrat in Chinas bereits jetzt schon riesigen Sicherheitsapparat positionieren soll, ist noch abzuwarten. Wer vom ZK politische Reformen in Richtung auf mehr Demokratie gehofft hatte, wurde enttäuscht, stattdessen gab es allenfalls vage Ankündigungen hin auf Verbesserungen im Justizsystem. Von einer „Unabhängigkeit der Justiz“, die Reformkräfte gefordert, haben, war nicht die Rede.
Es hieß lediglich, man wolle sich bemühen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft gewährleistet sei. Ziel ist aber nicht nur ein faires und effizientes, sondern „sozialistisches“ Justizsystem . Damit sind Möglichkeiten der Reform eingeschränkt. Als Fortschritt wird von Kommentatoren benannt, dass der Schutz der Menschenrechte in der juristischen Praxis ausdrücklich erwähnt wird. Da aber der Schutz der Menschenrechte schon in der chinesischen Verfassung garantiert wird, bleibt auch hier offen, was konkret geändert werden soll.
Auch die ländliche Bevölkerung , die Wanderarbeiter und ihre Fürsprecher dürfen vorerst noch rätseln, was die Ankündigung, die Bauern sollen „ mehr“ Landrechte bekommen. Immerhin steht in dem Kommuniqué, dass die Bauern und Städter gleichberechtigt sein sollen. Ob das aber eine Abschaffung des Hukou- Meldesystem bedeutet, bleibt offen.
Abkehr von der Ein-Kind-Politik
Einige Details über die ZK-Pläne werden entsprechend bisherigem Usus wahrscheinlich in den nächsten Tagen noch veröffentlicht werden. Offiziell unbestätigt blieb bislang eine Meldung der Zeitschrift „Caixin“ vom Mittwoch, nach der die Ein-Kind-Politik gelockert werden soll. Laut Caixin sollen alle Paare, von denen ein Partner ein Einzelkind ist, die Erlaubnis bekommen ein zweites Kind zur Welt zu bringen. Bislang gilt eine solche „Zwei-Kind-Regelung“ nur an einigen Orten China für Eltern, die beide Einzelkinder sind.