Griechenland und Italien kommen weniger als gedacht voran. Spanien und Portugal sind laut Weltbank-Studie gegenüber 2012 sogar zurückgefallen.
Einige europäischen Krisenländer wie Griechenland und Italien haben die Rahmenbedingungen für Unternehmen im vergangenen Jahr spürbar verbessert, doch bleiben die Fortschritte relativ zu den Besten im Euroraum viel zu gering. „Das positive Bild trügt“, schließen die Volkswirte der Commerzbank aus dem neuen „Doing Business“-Ranking der Weltbank. „Spanien und Portugal sind gegenüber 2012 sogar zurückgefallen“, kritisiert Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank, in einer Studie, die dieser Zeitung vorab vorlag. „Das zeigt, wie fragil der Reformprozess ist.“
Als Hauptsorgenkind bezeichnete er Italien. Zwar konnte sich das Land vom 73 auf den 65 Platz im Weltbank-Ranking verbessern. Die Fortschritte seien überwiegend auf Reformen des italienischen Justizministers zurückzuführen. Verfahren vor Gericht wurden etwas beschleunigt. Mittelständler müssten jetzt durchschnittlich nicht mehr 1210 Tage, sondern „nur noch“ 1185 Tage warten, bis sie ein Urteil gegen einen vertragsbrüchigen Geschäftspartner erreichen. Die Zahl der Verfahrensschritte sei von 41 auf 37 gesunken und die Verfahrenskosten wurden durchschnittlich von fast 30 auf 23 Prozent gesenkt. Fortschritte gab es auch bei der Beantragung eines Stromanschlusses und in der Abwicklung des Außenhandels. Der Abstand zu einem hypothetischen Top-Standort in der EU, der in sämtlichen Kategorien die Bestnote erzielte, hat sich aber nur minimal auf 48,9 Prozent verringert, errechneten die Commerzbank-Ökonomen.
Reformmüdigkeit in Portugal
In Griechenland gibt es Fortschritte, daneben aber auch Rückschritte. Inzwischen steht es auf Platz 72 (Vorjahr: 78) des Weltbank-Rankings. Griechenland war 2013 zwar unter den zehn Ländern, die ihren Standort laut Weltbank-Studie am meisten verbessert haben. Es ist leichter und billiger geworden, ein Unternehmen zu gründen, vor allem durch die Einführung einer einfacheren Form einer GmbH. Zudem werden Baugenehmigungen jetzt schneller erteilt. „Aber deutlich mehr wäre möglich gewesen“, meint Krämer. Seit Ausbruch der Schuldenkrise vor vier Jahren liegen Griechenland und Italien nicht unter den zwanzig Ländern der Welt, die ihre Standortqualität am deutlichsten verbessert haben. „Wie gering die Fortschritte in Griechenland und Italien waren, erkannt man auch daran, dass Italien seinen Unternehmen in der EU noch immer die drittschlechtesten Rahmenbedingungen bieten und Griechenland die fünftschlechtesten.“
In Portugal mache sich Reformmüdigkeit breit, kritisieren die Ökonomen. Vor einem Jahr sei Portugal noch ein positives Beispiel gewesen, das seine Standortqualität deutlich verbesserte und nur knapp hinter Deutschland stand. Leider habe sich inzwischen der Abstand Portugals zum Top-Standort, berechnet über alle Kategorien, wieder ausgeweitet. Weil Lissabon keine neuen Reformen durchbrachte, fiel es relativ gesehen zurück.
Deutschland sollte sich vor Selbstgefälligkeit hüten
Besonders düster werten die Ökonomen die Situation in Spanien, das sich im Weltbank-Ranking nun auf Platz 52 (Vorjahr: 44) verschlechtert. Von allen Peripheriestaaten habe sich der Rückstand zu den Top-Standorten in der EU seit dem vergangenen Jahr am meisten ausgeweitet. Mittelständler müssten jetzt durchschnittlich 48 Tage länger auf Baugenehmigungen warten und dafür dreimal so viel zahlen wie zuvor. Außerdem sind die Ertragssteuern drastisch um fast 20 Prozentpunkte auf 58,6 Prozent gestiegen. „Diese Verschlechterungen der zurückliegenden zwölf Monate wiegen so schwer, dass der Abstand Spaniens zu den Top-Standorten in der EU heute wieder größer ist als vor Ausbruch der Staatsschuldenkrise“, schreibt die Commerzbank. Weil die Krisenländer es nicht schafften, ihre Standorte deutlich attraktiver zu machen, blieben sie weiterhin auf Nothilfe in Form von billigem Geld durch die Europäische Zentralbank angewiesen.
Zugleich müsse sich aber auch Deutschland vor Selbstgefälligkeit hüten, schreiben die Commerzbank-Volkswirte. Deutschland, das im Weltbank-Ranking jetzt auf Platz 21 (Vorjahr: 20) steht, habe sich in den vergangenen vier Jahren auf seiner relativ guten Standortqualität ausgeruht. Gegenüber den jeweiligen Besten in einzelnen Kategorien der Standortqualität sei es zurückgefallen. „Viel Boden hat auch Frankreich verloren“, das sich auf Platz 38 (Vorjahr: 34) verschlechtert hat, warnen die Bank-Volkswirte. Zu den meisten Unterindikatoren, die einen attraktiven Standort ausmachen, notiere die Weltbank für beide Länder schlicht: „keine Reformen gemessen“.