Die französische Regierung fordert rückwirkend höhere Sozialabgaben auf Erträge. Der Protest in der Bevölkerung ist groß. Ein Unternehmer ruft zum Steuerstreik auf.
Der Ärger der Franzosen über die Steuererhöhungen der sozialistischen Regierung erreicht neue Höchststände. Die Regierung zieht zwar nun mehrere Projekte zurück, doch der Zorn der Bürger hält an, weil die Belastungen hoch bleiben. Selbst unter den sozialistischen Abgeordneten der Nationalversammlung wachsen die Zweifel.
So bleibt die Regierung dabei, die von den Franzosen hochgeschätzten Lebensversicherungen mit Sozialabgaben von 15,5 Prozent zu belasten. Anders als in Deutschland werden Sparanlagen in Frankreich seit den neunziger Jahren mit Sozialbeiträgen belegt- die Beitragshöhe war seit 1997 schrittweise von null auf 13,5 Prozent angehoben worden. Nun sollen sieben Millionen Franzosen auf die Renditen ihrer Lebensversicherungen rückwirkend den höheren Beitragssatz zahlen. Die Regierung hat zwar den Plan aufgegeben, die Sozialbeiträge auf Aktien- und Immobiliensparpläne ebenfalls auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Doch durch die Mehrbelastung der Lebensversicherungen sollen immer noch jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse kommen. „Die steuerliche Akzeptanzschwelle ist erreicht“, klagte am Montag der Präsident des Versicherungsverbandes FFSA, Bernard Spitz.
Viele Franzosen kehren der Heimat den Rücken
Am sichtbarsten fällt der Protest derzeit in der Bretagne aus, wo es am Wochenende zu gewalttätigen Demonstrationen gegen die geplante Ökosteuer auf Lastwagen kam, die 1,24 Milliarden Euro bringen soll. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll hat daraufhin am Montag angekündigt, die Last derjenigen zu lindern, die besonders weite Fahrwege haben.
Unterdessen erfreut sich ein Unternehmer wachsenden Zuspruchs, der zum Steuerstreik aufruft. „Ich bekomme jeden Tag mehr als tausend Botschaften der Unterstützung“, sagt Guillame de Thomas aus dem zentralfranzösischen Nevers. Seine im Juli gegründete Organisation „Les Tondus“ (die Geschorenen) rät, die Zahlung der Arbeitgeber-Sozialbeiträge zu verweigern und vor Gericht anzufechten. 420.000 Unternehmen würden seine Bewegung unterstützen, 2000 davon auch finanziell oder mit Sachleistungen. Wie viele die Steuerzahlung tatsächlich verweigern, kann Thomas allerdings nicht sagen.
Viele Franzosen kehren auch ihrer Heimat den Rücken, und zwar nicht erst seit der Wahl der Sozialisten. 2011, dem derzeit letzten vorliegenden Jahr, verließen gut 35.000 Haushalte Frankreich, 62 Prozent mehr als im Vorjahr. Zwischen 2007 und 2009 lagen die Zahlen recht stabil bei rund 26.000. Schon 2011 hatte die bürgerliche Vorgängerregierung die Steuerschraube stark angezogen. Viele Steuerfachleute glauben, dass die Wegzüge nach der Wahl von François Hollande 2012 noch mal kräftig zugenommen haben. Auch junge Franzosen, die für Ausbildung oder Berufsstart ihr Glück im Ausland suchen, befinden sich darunter.