Die deutsche Wirtschaft muss sich offenbar auf eine Meldepflicht für schwerwiegende Cyber-Angriffe einstellen. Die SPD unterstützt eine entsprechende Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Auch die Sozialdemokraten machten am Montag klar, dass sie einen solchen Schritt befürworten würden, und stellten sich damit hinter frühere Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Die SPD fordert seit langem eine verbindliche Meldepflicht für Cyber-Angriffe im Rahmen eines IT-Sicherheitsgesetzes“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters.
Klingbeil gehört in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dem Arbeitskreis „Digitale Agenda“ an, der die Themen Cyber-Sicherheit und Datenschutz bearbeitet.
In der schwarz-gelben Regierung habe vor allem die FDP die von Friedrich geforderte Regelung für Unternehmen mit kritischer Infrastruktur wie Energie oder Finanzen verhindert, sagte Klingbeil. „Insofern gehe ich davon aus, dass die neue Regierung ein IT-Sicherheitsgesetz verabschieden wird, das eine Meldepflicht enthält.“ Auch das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnologie fordert dies, um Unternehmen besser gegen Cyber-Attacken und Spionage-Angriffe durch ausländische Regierungen schützen zu können.
Zusätzlichen Auftrieb erhalten die Befürworter einer Meldepflicht nach Ansicht des Geschäftsführers des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, durch die Spionage-Vorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA. Die Bitkom lehnt eine Regelung für den Telekommunikationsbereich mit Verweis auf die dort bereits bestehende Meldepflicht ab, befürwortet aber eine entsprechende Auflage bei schwerwiegenden Cyber-Angriffen für andere Branchen wie Finanzen oder Energie. Die Wirtschaft sieht eine Meldepflicht kritisch.