Die Europäische Zentralbank geht auch mit unkonventionellen Maßnahmen gegen die Krise der Währungsunion vor. Ihr ehemaliger Chefvolkswirt Otmar Issing ist mit vielen davon nicht einverstanden.
Der frührere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hat die neue, zukunftsgerichtete Kommunikationsstrategie der EZB kritisiert. „Es ist extrem schwierig, für lange Zeiträume Vorhersagen zu treffen, ohne damit Risiken zu schaffen“, sagte Issing während einer Konferenz des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die EZB hatte sich Anfang Juli erstmals im Voraus langfristig auf eine lockere Geldpolitik festgelegt und angekündigt, die Zinsen „für längere Zeit auf dem gegenwärtigen oder noch niedrigeren Niveau“, zu halten. Issing, der Präsident des Center for Financial Studies (CFS) an der Universität Frankfurt, hält diese als „Forward Guidance“ bezeichnete Strategie für falsch.
„Wie reagiert man geldpolitisch, wenn es auf den Märkten zu Schocks kommt oder sich Arbeitslosigkeit überraschend stark verändert?“, fragte er. Rücke man in solchen unvorhergesehenen Situationen von dem Zinsversprechen ab, sei die Forward Guidance gehaltlos. Halte man sich trotz der Ereignisse an die Zusage, schaffe dies unnötige Risiken und enge die Handlungsoptionen ein. Issing warnte davor, die neue Strategie könne die Glaubwürdigkeit der Notenbank schwächen anstatt sie zu stärken.
Streit über EZB-Anleihkaufprogramm
Mit Unverständnis reagierte Issing zudem auf einen Aufruf einer Gruppe von Ökonomen um DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die Wissenschaftler hatten sich im Juli für das umstrittene OMT-Anleihekauf-Programm der EZB (OMT) stark gemacht. Mit der vagen Ankündigung und später folgenden Konkretisierung dieses Programms durch den EZB-Präsidenten Mario Draghi im vergangenen Jahr war die Panik unter den Anlegern angesichts der Euro-Krise verflogen. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit dem Programm, die Ökonomen um Fratzscher werben dafür, dass die Richter das Programm nicht einschränken.
Er, Issing, sei inhaltlich anderer Meinung. Vor allem aber störe ihn der Ton der Autoren. Sie erzeugten den Eindruck, allen anders denkenden Ökonomen fehle der notwendige Sachverstand. „Da ist es schwierig, nicht emotional zu reagieren“, sagte Issing.
Der französische EZB-Direktor Benoît Cœuré verteigte in Berlin dagegen das OMT-Programm. Das im vergangenen Herbst beschlossene Programm sei „sowohl notwendig als auch effektiv“ gewesen, sagte der Ökonom. Cœuré widersprach dem Vorwurf, bei den für den Notfall angekündigten Anleihekäufen handle es sich um monetäre Staatsfinanzierung, die Staaten vom Reformdruck entlaste. „Das OMT würde niemals genutzt werden, um die Spreads von Staatsanleihen willkürlich nach unten zu drücken“, sagte der EZB-Direktor.