Das Europaparlament will der Bankenaufsicht für den Euroraum grünes Licht geben. Streit gibt es noch darüber, was die Abgeordneten von der Europäischen Zentralbank erfahren dürfen. Jetzt droht der Zeitplan abermals ins Rutschen zu geraten.
Der Grund für die Verzögerung ist der andauernde Streit zwischen dem Europaparlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Transparenzpflichten des „Aufsichtsmechanismus“, der unter dem Dach der EZB angesiedelt werden soll. Bisher haben sich die EZB und die Abgeordneten nicht über den Inhalt einer entsprechenden Vereinbarung einigen können. Mit dieser soll geregelt werden, in welchem Umfang der künftige Bankenaufseher gegenüber dem Europaparlament auskunfts- und transparenzpflichtig ist. Wegen des Streits wurde die für diesen Dienstag vorgesehene endgültige Abstimmung über das Gesetz zur Bankenaufsicht, auf dessen Inhalt sich die EU-Staaten und die Parlamentsvertreter schon im März geeinigt hatten, auf Donnerstag verschoben, wie das Parlament am Montag Abend mitteilte. Ursprünglich sollte die Abstimmung, die der letzte Schritt im Gesetzgebungsprozess zur Bankenaufsicht darstellt, schon vor der Sommerpause stattfinden.
Das Parlament will erreichen, dass die EZB dem Wirtschafts- und Währungsausschuss die Protokolle von Sitzungen der zuständigen EZB-Gremien zugänglich macht, wenn diese über Aufsichtsfragen diskutieren. Die Parlamentarier argumentieren, dass die EZB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde zu erheblich größerer Transparenz und Rechenschaft verpflichtet ist als in der Geldpolitik. Die Zentralbank lehnt es dagegen ab, die Protokolle den Parlamentariern zukommen zu lassen. Sie hält es nicht für möglich, vertrauliche Informationen über einzelne Banken ins Parlament weiter zu tragen. Außerdem wird in der Zentralbank offenbar befürchtet, dass eine weitreichende Transparenz zu einer Vorfestlegung in der aktuellen Diskussion führt, ob die EZB generell Protokolle, etwa von Ratssitzungen, veröffentlichen soll.
Seit einigen Tagen ist der Konflikt über die Vereinbarung zur Chefsache geworden. EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schalteten sich persönlich in die Verhandlungen ein. Sie wollen sich an diesem Dienstag zu einem Spitzengespräch treffen, um vor der Abstimmung des Parlamentsplenums am Donnerstag eine Lösung zu finden.
Die EZB soll die Aufsicht über die 130 größten Banken im Euroraum mindestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes übernehmen. Der Zeitbedarf ergibt sich daraus, dass die EZB zunächst in die Bücher dieser Finanzinstitute Einblick nehmen („Balance Sheet Assessment“) und diese so einer Art Gesundheitsprüfung unterziehen soll. Außerdem braucht die EZB noch Zeit, um die neue Aufsicht mit arbeitsfähigem, kompetenten Personal – bis zu tausend Mitarbeitern – auszustatten. Je länger sich die Parlamentsabstimmung verzögert, desto später kann die neue Aufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Und erst wenn sie arbeitsfähig ist, kann der Euro-Krisenfonds ESM die Aufgabe übernehmen, marode Banken direkt mit Kapitalspritzen zu versorgen. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums hatten im Juni 2012 die direkten Kapitalspritzen an angeschlagene Banken davon abhängig gemacht, dass die europäische Aufsicht arbeitsfähig ist.
Das Parlament hat bereits erhebliche Auskunfts- und Mitbestimmungsrechte zugebilligt bekommen. So kann das Parlament den von der EZB vorgeschlagenen Vorsitzenden des künftigen Aufsichtsgremiums („Supervisory Board“) und seinen Stellvertreter ablehnen. In der Frage der Protokolle fordert zwar im Prinzip eine große Parlamentsmehrheit möglichst große Transparenz. Allerdings sind die Abgeordneten in allen großen Fraktionen uneins darüber, ob sie eine weitere Verschiebung der Abstimmung riskieren sollen. Vor allem Parlamentarier aus Ländern mit angeschlagenen Banken dringen darauf, das Gesetz schnell zu beschließen, damit auch die Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung durch den ESM in Reichweite kommt.