Das EU-Parlament hat im Tauziehen mit der Europäischen ZentralbankEZB um mehr Transparenz bei der künftigen Bankenaufsicht einen Erfolg erzielt. Damit sind die Hindernisse für eine Abstimmung am Donnerstag ausgeräumt.
Das Europaparlament und die Europäische Zentralbank (EZB) haben ihren Streit über die Rechenschaftspflichten der EZB als künftiger Banken-Aufsichtsbehörde im Euroraum beigelegt. Die Präsidenten der beiden EU-Institutionen, Martin Schulz (SPD) und Mario Draghi, einigten sich am Dienstag nach stundenlangen Gesprächen auf eine Kompromissformel, die dem Verlangen der Parlamentarier nach ausführlicher Auskunft über die Diskussionen der EZB-Aufseher Rechnung trägt. Demnach soll der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments zwar nicht – wie ursprünglich von diesem gefordert – Einblick in die schriftliche Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums („Supervisory Board“) in der EZB erhalten. Die Parlamentarier sollen aber umfassend und schriftlich über den Verlauf der vertraulichen Diskussionen informiert werden und sind ihrerseits zu Vertraulichkeit verpflichtet.
Für den Fall, dass der EZB-Rat einer Entscheidung des Aufsichtsgremiums widerspricht, soll der EZB-Präsident den Parlamentspräsidenten darüber informieren. Ausführliche Informationen der entsprechenden Ratssitzungen sind nicht vorgesehen.
Die Parlamentsabgeordneten betrachten den jetzt gefundenen Kompromiss als Erfolg und betonen, der Umfang der ihnen jetzt zugebilligten Informationen sei einem Zugang zu den Protokollen des Aufsichtsgremiums fast gleichwertig.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte der F.A.Z., das Europaparlament erhalte nun Kontrollmöglichkeiten, die erheblich weiter gingen als jene des Bundestags gegenüber der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Die Abgeordneten wollten dem im Grundsatz schon im März fertig verhandelten Gesetz zur Einführung einer Euro-Bankenaufsicht in der EZB nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Zentralbank ihr ein umfassendes Auskunftsrecht zusichert. In der Zentralbank wird befürchtet, dass über das Parlament vertrauliche und marktrelevante Informationen über einzelne Banken an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Die Abgeordneten hatten am Montagabend beschlossen, die ursprünglich für Dienstag geplante endgültige Abstimmung über das Gesetz zu verschieben. Diese soll nun am Donnerstag stattfinden.