Innenminister Manuel Valls hat eine Jugendliche aus der Minderheit der Roma abschieben lassen – während eines Schulausflugs, ohne ihre Familie. Er wird heftig kritisiert, doch seine harte Linie findet auch Zustimmung.
Frankreichs Innenminister Manuel Valls steht wegen der Abschiebung einer Roma-Familie ins Kosovo unter Beschuss. Führende Sozialisten haben am Mittwoch den Minister kritisiert. Der sozialistische Parteisprecher David Assouline sprach von einem „extrem schockierenden Vorfall“. Parteichef Harlem Désir verlangte die sofortige Rückkehr der Familie nach Frankreich. „Die Linke ist dabei, ihre Werte zu verraten und ihre Seele zu verkaufen“, sagte der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone.
Die Sozialisten bewegt das Schicksal der 15 Jahre alten Leonarda, die während eines Schulausflugs im Jura vergangene Woche von ihrer Klasse getrennt und von Polizeikräften zum Flughafen gebracht wurde. Der Asylantrag der Anfang 2009 illegal nach Frankreich eingereisten Familie mit sechs Kindern war endgültig abgelehnt und die Ausreise ins Kosovo von der zuständigen Präfektur angeordnet worden. „Die Schule muss eine Tabuzone bleiben, in der Polizisten nichts zu suchen haben“, sagte der sozialistische Fraktionsvorsitzende Bruno Le Roux.
„Zutiefst schockiert über die Abschiebemethoden“
„Ein Schulausflug zählt zur Schulzeit. Die Polizei muss das respektieren“, sagte Bildungsminister Vincent Peillon. In Frankreich können Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere ihre Kinder in die staatlichen Schulen zum Unterricht schicken. Ihnen steht zudem eine kostenlose Krankenversicherung (CMU) zu. Die Kosten für den Besuch von Schulkantinen oder bei Schulausflügen werden aus den Sozialkassen gedeckt. Die Lehrer von Leonarda hatten sich vergeblich darum bemüht, die Abschiebung der Schülerin zu verhindern.
„Wir sind zutiefst schockiert über die Abschiebemethoden, die Kinder der Minderheit der Roma treffen“, sagte eine Lehrerin, die in dem Netzwerk RESF (Erziehung ohne Grenzen) aktiv ist. Mitschülerinnen Leonardas sagten im Fernsehen, ihre Freundin habe sich nicht mehr von ihnen verabschieden können. Der Bus der Schulklasse hatte auf einem Parkplatz angehalten, um Leonarda aussteigen zu lassen. Auf dem Parkplatz warteten Polizisten in Zivil auf das Mädchen.
Das mit Abstand beliebteste Kabinettsmitglied
Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, kritisierte eine „unmenschliche Politik“ und hielt Innenminister Valls vor, wie die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, zu denken und zu handeln. Er könne keinen Unterschied mehr erkennen zu der Abschiebepolitik Nicolas Sarkozys, sagte Mélenchon.
Valls verteidigte sich mit Verweis auf die rechtliche Lage. Die Familie hatte im August 2009 einen ersten Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Auch alle Berufungsverfahren wurden negativ beschieden. Auf die massive Kritik aus den eigenen Reihen reagierte der Minister dann aber doch mit dem Versprechen, die Umstände der Ausweisung untersuchen lassen zu wollen.
Valls ist das mit Abstand beliebteste Kabinettsmitglied. Er hat sich als Hardliner profiliert, der im Umgang mit Roma-Einwanderern keine Nachsicht kennt. Die Anti-Rassismus-Vereinigung Mrap hat vergangene Woche Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Valls erstattet.
Der Innenminister hatte in einem Radiogespräch den mangelnden Integrationswillen der Roma beklagt. „Diese Menschen haben eine ganz andere Lebensweise als wir“, sagte Valls, „nur ganz wenig Roma-Familien sind bereit und in der Lage, sich in Frankreich zu integrieren.“ Die meisten der annähernd 17000 Roma müssten in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Bei den Franzosen sind diese Äußerungen auf Zustimmung gestoßen.