Nach dem vorläufigen Ende im amerikanischen Haushaltsstreit hat Präsident Obama die Politiker zu weiteren Kompromissen aufgerufen. Er forderte einen neuen Politikstil. Die Krise habe das Land viele Milliarden Dollar gekostet.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat an die Politiker in Washington appelliert, sich nun auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit zu konzentrieren. Zuvor hatte der Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Der Präsident sagte, Fortschritt sei möglich, auch wenn es im Kongress verschiedene Mehrheiten und in der Bevölkerung verschiedene Meinungen gebe. Obama forderte, die feindliche Rhetorik einzustellen. Der Präsident ließ „alle meine Freunde im Kongress“ wissen, dass sich der Politikstil dringend ändern müsse.
Der Budgetstreit dürfe nicht als ideologischer Kampf ausgefochten werden. Den nach 16 Tagen beendeten Verwaltungsstillstand und die implizite Drohung mit dem Staatsbankrott nannte Obama eine „ganz und gar unnötige Beschädigung unserer Wirtschaft“- die Krise habe das Land viele Milliarden Dollar gekostet. „Die Leute haben Washington völlig satt“, sagte der Präsident. „Wir gehören verschiedenen Parteien an, aber wir sind zuerst Amerikaner“, sagte er. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass das politische System „dysfunktional“ werde und sich der Streit in Hass verwandele. „Es gibt hier keine Gewinner“, sagte er.
Obama wandte sich auch an die hunderttausenden Staatsbediensteten, die wegen des Haushaltsnotstands in den Zwangsurlaub geschickt worden waren. „Danke für Ihre Dienste. Willkommen zurück“, sagte er. Ihre Tätigkeit bezeichnete er als „wichtig“.
Außerdem forderte der Präsident, eine Einwanderungsreform voranzutreiben. Die breite Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung sei der Ansicht, dass das „kaputte Einwanderungssystem“ in Ordnung gebracht werden müsse, sagte er. „Das kann und sollte vor Jahresende zu schaffen sein.“