Ungarns Regierung sieht das Land auf wirtschaftlichem Erfolgskurs. Und tatsächlich hat Ungarn in letzter Zeit einige Erfolge erzielt. Doch blicken Investoren mit gemischten Gefühlen auf den einstigen Musterschüler.
János Martonyi durfte sich, auch wenn er das Jackett anbehielt, wie in einer vertrauten und wohlgesonnenen Umgebung fühlen. Der Deutsche Wirtschaftsclub Budapest hatte den ungarischen Außenminister vor der Sommerpause eingeladen, über seine Sicht der Dinge in Sachen Europa und Ungarn zu referieren. Und so sprach Martonyi über verbesserte Kennzahlen und Wirtschaftsdaten, freute sich über den Rückgang der Schuldenquote und lobte Investitionen. Er verschwieg auch nicht die Sorgen über die Jugendarbeitslosigkeit und das trotz allem schwache Wirtschaftswachstum. Man sehe „Licht am Ende des Tunnels“- nun müsse man nur noch herausfinden, ob nicht jemand einfach nur eine Kerze hineingestellt habe, scherzte er.
Tatsächlich hat Ungarn in letzter Zeit einige Erfolge erzielt. Konjunkturell hat es im ersten Quartal sowohl den Euroraum als auch den Schnitt der EU-Länder geschlagen. Während dort das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal leicht schrumpfte, stieg es in dem kleinen mitteleuropäischen Land (rund 10 Millionen Einwohner) um 0,7 Prozent. Wichtig ist der Regierung in Budapest, dass die wirtschaftliche Stabilisierung auch in der Europäischen Union anerkannt wird. Dazu gehört die Entscheidung der EU-Finanzminister, das Defizitverfahren nach neun Jahren aufzuheben. Freilich betraf das nicht nur Ungarn. Die Entscheidung fand im Rahmen einer weitgehenden Lockerung statt: Auch Italien, Lettland, Litauen und Rumänien wurden aus dem Verfahren entlassen, Frankreich, Spanien, Polen, Slowenien, die Niederlande und Portugal erhielten Aufschub.
Die EBRD rechnet weiter mit einer Rezession
Mit einem Defizit von weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung schneidet Ungarn jedenfalls besser ab als viele andere Länder in der Union. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, für dieses Jahr rechnet die Regierung mit 2,7 Prozent. Allerdings hat ein Sondereffekt zu diesen günstigen Zahlen erheblich beigetragen: eine De-facto-Verstaatlichung des Vermögens der privaten Rentenkassen. Ohne diesen Effekt wäre das Defizit nach einer Studie, die die regierungskritische Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest in Auftrag gegeben hat, 2012 und 2013 um rund 1,5 Prozentpunkte höher und läge mithin deutlich über der Drei-Prozent-Marke. Zudem gestaltet sich der Abbau der Staatsverschuldung, die mit 79,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich mit den etablierten Märkten der Region hoch ist, recht zäh.
„Es gibt Anzeichen, dass es nicht mehr nach unten geht“, sagt Gabor Hunya, Ökonom im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Das sei schon positiv für ungarische Verhältnisse. Doch verbreite die nationalkonservative Regierung in Budapest viel mehr Optimismus, als gerechtfertigt sei. Denn eine steile Aufwärtsentwicklung sei nicht erkennbar. Im Vergleich zu den etablierten Märkten der Region sehen die Aussichten Ungarns nach wie vor ungünstig aus. Während wichtige Konkurrenten wie die Tschechische Republik und die Slowakei sowie Polen in diesem Jahr zumindest um bis zu ein Prozent wachsen dürften, wird Ungarn aus Sicht der Europäischen Kommission bestenfalls stagnieren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD rechnet sogar weiter mit einer Rezession. Hingegen geht die Regierung von einem Zuwachs von 0,7 Prozent aus, was sogar einer konservativen Schätzung entspreche, heißt es.
Die „ungarische Lösung“
Die Teuerung in Ungarn wird nach Angaben des WIIW allmählich eingebremst – von 5,7 Prozent im vergangenen Jahr auf vier Prozent in diesem Jahr und 3,5 Prozent 2014. Doch dürfte die Inflationsrate höher ausfallen als in den neun anderen Ländern, die 2004 zusammen mit Ungarn der EU beigetreten sind. Zuletzt äußerte allerdings der neue Volkswirtschaftsminister Mihály Varga die Hoffnung, die Inflation könnte sich im Jahresschnitt 2013 sogar nur auf zwei Prozent belaufen. Die Nationalwährung Forint schwächelt weiter. Der Wechselkurs gegenüber dem Euro schrammt seit Monaten entlang der im historischen Vergleich hohen Marke von 300.
Für die Beschäftigten zeichnet sich keine Entspannung ab. Mit einer Arbeitslosenquote von fast elf Prozent liegt Ungarn über dem Schnitt der neuen EU-Mitglieder. Auf diesem Niveau dürfte sie die nächsten zwei Jahre verharren. In dieser Hinsicht vergleicht sich Ungarn allerdings derzeit lieber mit Südeuropa: Anders als etwa Griechenland habe Ungarn kein europäisches Rettungsgeld in Anspruch genommen. Regierungssprecher Ferenc Kumin verweist darauf, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Ungarn um 0,9 Prozent gesunken sei und es gelungen sei, 62.000 Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen, hat die konservative Regierung von Viktor Orbán (Fidesz-Partei) nach ihrem fulminanten Wahlsieg 2010 einen scharfen Schnitt auch in der Wirtschaftspolitik gemacht. Die Sozialisten, so heißt es in der Fidesz-Partei, hätten das Land auf dem Niveau Griechenlands hinterlassen. Die Regierung Orbán zahlte baldmöglichst einen Kredit des Internationalen Währungsfonds zurück, um nicht mehr dessen Auflagen erfüllen zu müssen. Die Regierung führte einen pauschalen niedrigen Steuersatz von 16 Prozent auf Einkommen ein. Um die Versorgungskosten der Bevölkerung zu senken, wurden gegen den Widerstand der teils ausländischen Energieversorger um zehn Prozent geringere Gebühren angeordnet. Auch Banken und Telekommunikationsunternehmen wurden belastet. Martonyi nennt das „die ungarische Lösung“. In seinen Worten klingt sie fast sozialdemokratisch: starke Schultern belasten, schwache entlasten.
Unzureichende Berechenbarkeit der Regierung
Mit dieser Politik zielt die Regierungspartei auch auf die Wahlen im kommenden Jahr. Derzeit führt der Fidesz eine Unterschriftenkampagne zur Senkung der Strom-, Gas- und Wasserpreise. Wenig überraschend haben seit März bereits 1,5 Millionen Ungarn unterschrieben, wie es in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt. Die Steuererhöhungen kommen allerdings recht unvermittelt. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause legte Minister Varga überraschend ein neues Paket vor. Der recht kreative Strauß von Maßnahmen reicht von einer erhöhten Finanztransaktionssteuer (von 0,2 auf 0,3 Prozent) über eine höhere Telefonsteuer für Firmen bis hin zu einem Abschlag für Banken, die Gläubiger von hochverschuldeten Gemeinden waren. Die Begründung für die einseitige Reduzierung durch den Schuldner um immerhin sieben Prozent: Der Gesamtstaat habe diese Verbindlichkeiten übernommen und dürfe als soliderer Schuldner gelten. Varga begründete das umgerechnet schätzungsweise mehr als 300 Millionen Euro schwere Paket damit, dass man nicht wie Malta kurz nach der Entlassung wieder ins EU-Defizitverfahren aufgenommen werden wolle.
Wichtige Erfolge – ganz im Sinne der Orbánschen Rhetorik vom Umbau der Wohlfahrtsgesellschaft hin zu einer Arbeitsökonomie – sind Standortentscheidungen wie die der deutschen Automobilhersteller Daimler und Audi. Der Ministerpräsident nahm Mitte Juni selbst an der Eröffnung eines Audi-Werks in Györ (deutsch: Raab) teil, das 2100 Arbeitsplätze direkt schaffen soll. Zuletzt verkündete Opel, weitere 60 Millionen Euro am Standort Szentgotthárd zu investieren, um pro Jahr 70.000 Motoren mehr bauen zu können. Das soll hundert zusätzliche Arbeitskräfte bringen. Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Ungarns. Es stellt ein Viertel der ausländischen Direktinvestitionen, ein Viertel der Touristen und nimmt ein Viertel der ungarischen Exporte ab.
Doch blicken Investoren mit gemischten Gefühlen auf den einstigen Musterschüler. Entsprechend einer Umfrage der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, die auch einen direkten Vergleich mit anderen Ländern der Region bietet, werden zwar einige Standortbedingungen geringfügig besser eingeschätzt als im vergangenen Jahr. So werden die Infrastruktur und die Flexibilität des Arbeitsrechts überdurchschnittlich gut beurteilt. Doch kritisieren die für den Wohlstand des Landes so wichtigen ausländischen Unternehmen die Steuerbelastung, die Berechenbarkeit der Regierung erachten sie als unzureichend. Die Abgabenlast fällt höher aus als in anderen osteuropäischen Ländern.
Auf den rechten Weg zurück
Die Investoren fühlen sich durch die häufigen Änderungen der gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen verunsichert. Laufende Geschäfte können schlechter geplant werden, insbesondere mögliche Investitionen. Ist die Unsicherheit zu groß, werden Investitionen aufgeschoben, aufgegeben oder in anderen Ländern verwirklicht. Ein Beispiel für solch unvorhersehbare Maßnahmen ist die Bankensteuer, die zunächst auf drei Jahre befristet worden war, im vergangenen Herbst aber dann verstetigt wurde. Was allerdings im Gespräch mit den deutschen Wirtschaftstreibenden in Ungarn, die zum Vortrag Martonyis in Budapest gekommen waren, durchwegs durchklang: Bei aller Kritik an dieser oder jener Maßnahme sei das Bild von der Regierung Orbán, das die Medien in Deutschland vielfach zeichneten, verzerrt. Von einer Abschaffung der Demokratie könne keine Rede sein. Bloß: Dieses Gerede halte so manches Unternehmen zusätzlich von Investitionen in Ungarn ab.
Nach Lesart Orbáns und seiner Leute sind es die verletzten Interessen von Banken und anderen internationalen Konzernen, worauf die immer wiederkehrende Kritik in Europa, speziell seitens der Europäischen Kommission, zurückzuführen sei. „Das ist der Preis, den Ungarn für seine Krisenbewältigungsstrategie zahlen muss“, sagte Außenminister Martonyi im Deutschen Wirtschaftsclub. Er fand allerdings noch einen weiteren Aspekt, der sich für die deutsche Regierung schmeichelhaft anhören sollte: Weil die Opposition im deutschen Wahlkampf nichts gegen Angela Merkel ausrichten könne, benutze sie Ungarn, um die Kanzlerin in Bedrängnis zu bringen. „Damit müssen wir leben“, sagte Martonyi, „aber das heißt nicht, dass wir diese Zusammenhänge nicht durchschauen.“ Was er nicht erwähnte, hatte freilich so manchen anderen Fidesz-Politiker auf die Palme gebracht. Schließlich hatte Frau Merkel selbst ebenfalls davon gesprochen, dass Ungarn auf den rechten Weg zurückgeführt werden müsse.