Der militärische Arm der libanesischen Hizbullah wird von der EU fortan als Terrororganisation eingeschätzt. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalen Schiitenorganisation unterstehen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen.
Die EU setzt den militärischen Arm der libanesischen Hizbullah auf ihre Terrorliste. Darauf haben sich die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten am Montag in Brüssel geeinigt. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Schiitenorganisation drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen. Auch die finanzielle Unterstützung wird verboten. „Wenn wir sehen, und wenn wir genug Beweise bekommen, dass es terroristische Aktivitäten des militärischen Flügels der Hizbullah in Europa gab, dann müssen wir darauf antworten“, hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Beginn des Treffens gesagt. Der Organisation wird unter anderem vorgeworfen, für einen tödlichen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen an Bord in Bulgarien verantwortlich zu sein. Bei dem Anschlag waren 2012 sechs Personen umgekommen.
Vor allem Großbritannien hatte diesen Schritt befürwortet. Es habe „oberste Priorität“, die Organisation auf die Liste zu nehmen, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel. „Wenn es einen Angriff auf europäischem Boden gibt, muss Europa eine starke und klare Antwort geben.“ Die Vereinigten Staaten und Israel forderten dies von den Europäern schon lange.
Asselborn: Europa darf Augen nicht verschließen
Über die Ächtung einer Gruppe als Terrororganisation müssen die 28 EU-Staaten einstimmig entscheiden. Bedenken gegen den Schritt gab in der Tschechischen Republik, Malta und Irland, weil die Hizbullah an der Regierung im Libanon beteiligt ist. Zudem wird eine Destabilisierung der Region befürchtet.
„Wir sind in der Lage, terroristische Taten und Planungen mit dem militärischen Arm der Hizbullah in Verbindung zu setzen“, sagte jedoch der schwedische Außenminister Carl Bildt. Das könne die EU nicht akzeptieren. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mahnte, die EU dürfe vor den Aktivitäten der Gruppe in Europa nicht die Augen verschließen.