Die Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse beim Euro-Hawk-Projekt wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Verteidigungsminister De Maizière bezweifelt, dass die Bundeswehr für die gescheiterte Entwicklung Schadenersatz erhalten wird.
Die Aufarbeitung der Fehler, Versäumnisse und ihrer Konsequenzen beim Beschaffungsvorhaben Euro Hawk der Bundeswehr wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Das geht aus dem Sachstandsbericht hervor, den Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag veröffentlichte. Am Ende dieses Jahres soll der Generalinspekteur Vorschläge erhalten, welche Möglichkeiten bestehen, statt dem abgebrochenen Euro-Hawk-Vorhaben das neue Aufklärungssystem Isis mit anderen Fluggeräten zu betreiben.
Der Bericht gibt an, auf das Nato-Aufklärungsprogramm AGS, welches sich auf eine andere Variante (Block 40) derselben Global-Hawk-Drohnenserie stützt, habe der Abbruch des Euro-Hawk-Projekts, mit dem sich in diesem Jahr auch schon ein Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigt hatte, keine Auswirkungen. Die fünf Drohnen für die Nato, die auf einem italienischen Militärstützpunkt stationiert werden sollen, unterschieden „sich technisch und hinsichtlich der Dokumentation signifikant vom Euro Hawk“. Italien und die Nato gingen „vom Gelingen des Zulassungsprozesses aus“.
Verstoß gegen „vorvertragliche Aufklärungspflichten“?
De Maizière trug vor, die Anwaltskanzlei, welche mit der Prüfung beauftragt wurde, ob Schadensersatzansprüche des Bundes gegen die Hersteller des Euro Hawk bestünden, habe sich „schwergetan“. Sie habe in einem ersten Gutachten festgestellt, „dass bei der Entwicklung des Euro Hawk im Wesentlichen lediglich ein Bemühen und kein werkvertraglicher Erfolg geschuldet wurde“.
De Maizière sagte, er sei selbst beim Studieren des Vertrages überrascht gewesen über „die unklare Zuordnung von Rechten und Pflichten“. Es werde jetzt in einem zweiten Schritt noch geprüft, ob die Euro Hawk Entwicklungsgesellschaft sich bei der Entwicklung nicht ausreichend bemüht oder „gegen vorvertragliche Aufklärungspflichten verstoßen“ habe.
De Maizière trug vor, eine wesentliche Erkenntnis aus dem gescheiterten Vorhaben sei, dass die Zulassung von bemannten und unbemannten militärischen Luftfahrzeugen neu geregelt werden müsse. Im zweiten Quartal des nächsten Jahres werde deswegen das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr gegründet, welches künftig als „zentrale Genehmigungs- und Aufsichtsorganisation“ für die Zulassung und den Betrieb von militärischen Drohnen und Flugzeugen zuständig sein soll.
Bis die Vorschriften entwickelt und angepasst sind, unter denen unbemannte Fluggeräte im deutschen Luftraum betrieben werden können, wird jedoch noch viel mehr Zeit vergehen. Auch die Beschaffung von sogenannten Male-Drohnen, also von ferngesteuerten Aufklärungs- und möglicherweise auch Kampf-Fluggeräten mittlerer Reichweite, ist für die Bundeswehr in weite Ferne gerückt. Der Bericht teilt lediglich mit, das Verteidigungsministerium unterstütze „intensiv die Bemühungen, sichtbare Fortschritte“ für einheitliche Zulassungsvorschriften innerhalb der EU und der Nato zu erreichen. Ein Zeitraum wird nicht genannt.
Bevor die Zulassungsvoraussetzungen nicht bekannt sind, kann wiederum aber keine Drohne mittlerer Reichweite – wie sie die Bundeswehr gegenwärtig in Afghanistan mit dem Typ Heron betreibt – in Deutschland erprobt und geflogen werden.
Der Verteidigungsminister sagte, wenn, wie eigentlich geplant, in nächster Zeit kurzfristig ein solcher Drohnentyp für die Bundeswehr beschafft werden soll (die beiden in Afghanistan verwendeten Exemplare sind vom israelischen Hersteller befristet geleast), dann könnten diese Geräte nur mit Einzelgenehmigungen auf der Basis einer vorläufigen Zulassung in deutschem Luftraum fliegen – so wie es beim Prototyp des Euro Hawk auch der Fall war. Falls aber diese Variante verworfen werde und die Bedingung laute, es müsse die Teilnahme der Drohnen am „allgemeinen Luftverkehr“ möglich sein, dann sei die Entwicklung neuer Fluggeräte nötig. Dann biete sich die Suche nach einer „europäischen Lösung“ zur Entwicklung einer neuen Drohne an- dann verzögere sich die Beschaffung um Jahre.