Der Euro-Rettungsfonds ESM soll in der geplanten Bankenunion möglicherweise die Abwicklung maroder Finanzinstitute übernehmen. ESM-Chef Regling sieht dies allerdings skeptisch.
Die Abwicklung von Krisenbanken in Europa soll ab dem Jahr 2015 einheitlich ablaufen. Doch noch ringen die EU-Kommission und die beteiligten Länder um die konkrete Umsetzung. Im Gespräch ist auch, dass die Beteiligung des Euro-Rettungsfonds ESM.
Jetzt hat der deutsche Chef des ESM, Klaus Regling, eine mögliche Zuständigkeit seiner Institution für die europäische Bankenrettung skeptisch beurteilt. „Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen“, sagte Regling dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben. Da gibt es keine Synergieeffekte.“
Sträuben werde er sich gegen eine entsprechende Entscheidung aber nicht, meinte Regling: „Wenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschließen, dass wir das übernehmen sollen, dann werden wir das natürlich machen.“
Basteln an der Bankenunion
Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ringt Europa derzeit um ein einheitliches System zur Schließung von Banken in Schieflage. Noch ist umstritten, wer bei der Abwicklung von Krisenbanken letztlich entscheiden soll: Ein Gesetzentwurf von EU-Kommissar Michel Barnier sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort hat. Deutschland sieht dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage und will Brüssel diese Zuständigkeit nicht zugestehen.
Barnier hält mit einem Kompromissvorschlag dagegen, der Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet zu übertragen. Später könnte dann der ESM in die Verantwortung genommen werden, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Die Bundesregierung will die Entscheidungsbefugnis über die Abwicklung von Banken möglichst bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen.
Das Thema steht auch auf dem Programm des EU-Finanzministertreffens am Montag und Dienstag in Luxemburg. Die EZB-Bankenaufsicht soll im Herbst 2014 die Arbeit aufnehmen, der Abwicklungsmechanismus Anfang 2015.