An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über Sterbehilfe. Auch Frau W. wollte diese in Anspruch nehmen, als sie von dem Tumor in ihrem Bauch erfuhr. Doch dann nahm ihr ein Arzt die Angst vor dem natürlichen Tod – vorerst. More »
Todesurteile und das brutale Grenzregime: Die DDR war ein Unrechtsstaat – aber natürlich galt dort Recht. Und das war ein wichtiger Maßstab für die juristische Aufarbeitung nach der Wendezeit. Wie die Verantwortlichen nach der Wiedervereinigung bestraft wurden... More »
Die DDR-Bürger haben vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 von einem Grundrecht Gebrauch gemacht, das kaum Beachtung findet. Auch Dschihadisten haben grundsätzlich das Recht, das Land zu verlassen. Ein Gastbeitrag. More »
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz ehemaliger DDR-Heimkinder gestärkt. Der Kläger, der einst neun Jahre in Kinderheimen untergebracht war, hatte seine Rehabilitierung beantragt und war damit vor Gericht abgewiesen worden. More »
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz muss reformiert werden, um Deutschland sowie Nato und EU handlungsfähiger zu machen. More »
Das Parlament entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr. Das liegt im Trend und zwingt dazu, Farbe zu bekennen. More »
Die Strafbarkeit des Inzests muss gut begründet werden. Die Kritik aus dem Bundestag am Votum des Ethikrats ist unaufrichtig. Aber wozu brauchen wir überhaupt einen ein Ethikrat? More »
Gesetzgeber und Gerichte zwingen uns ins Netz. Konzerne sickern in die Domäne des freiheitlichen Staates ein. Doch das Internet darf uns nicht instrumentalisieren. More »
Bremen will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte. Wer gegen die Polizei vorgehe, greife auch den demokratischen Rechtsstaat an. More »
Die Verkehrswege in Deutschland sind brüchig, deshalb muss die Infrastruktur – wie der Umweltschutz – als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Ein Gastbeitrag More »
Die Kämpfe in Gaza müssen intensiv untersucht werden. Nötig ist eine internationale Überwachung wie eine Übergangsverwaltung. More »
Die Menschenrechtskonvention verlangt von Deutschland, seine Soldaten durch angemessene Ausrüstung zu schützen. Dazu dürften auch Drohnen zählen. Die Bundesregierung könnte geradezu verpflichtet sein, sie zu kaufen. Ein Gastbeitrag. More »
