Was aus dem Kopftuchbeschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt: Die Ausübung der Religionsfreiheit endet an ihrer öffentlichen Missbilligung – der Zugang zum Schutzraum Schule kann durch Protest blockiert werden. More »
Darf Facebook unkontrolliert Nutzerdaten nach Amerika schicken? Nach einem EU-Abkommen gelten die Vereinigten Staaten als sicherer „Datenhafen“. Doch die Zweifel an der Idee wachsen. Der Europäische Gerichtshof geht diesen Zweifeln nach. More »
Für Kriminelle bietet das Internet ein Feld unendlicher Möglichkeiten, deshalb brauchen wir einen Gesellschaftsvertrag. Der Einzelne muss dafür auch bereit sein, Freiheiten aufzugeben. More »
Das österreichischeIslamgesetz ist keinVorbild fürDeutschland. Es steht in der Tradition desObrigkeitsstaates. More »
Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Ein Gastbeitrag. More »
Die Spaßgesellschaft, die nichts ernst nimmt und der nichts heilig ist, stößt auf heiligen Ernst, der keinen Spaß versteht und der sie für gottlos und dekadent hält. More »
Die Terroristen des „Islamischen Staats“ dürfen bekämpft werden – auf Einladung oder im Rahmen von Selbstverteidigung und humanitärer Intervention. More »
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle behauptet, dass Richter in fast allen europäischen Ländern zu Beginn der Karriere mehr verdienen als der Durchschnitt der Bevölkerung – nur in Deutschland und Armenien nicht. Da hat er sich verrechnet. More »
Ein Minister darf sein Handeln nicht von einem Parteitag abhängig machen. Er muss dem Ganzen dienen – oder zurücktreten. More »
Nur in Deutschland und Armenien verdienen Richter im ersten Jahr weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, welche Besoldung angemessen ist. More »
Wie weit der Schatten der Vergangenheit reicht, zeigt das Strafverfahren gegen Cornelius Gurlitt. Ein Drama in fünf Akten. More »
Karlsruhe will nicht, dass Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten. Öffentliche Schulen sind jedoch häufig nicht so idyllisch, wie die Richter meinen. More »
