Grundsätze für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik
Kollektive Aufnahme, begrenzter Zuzug, Integration – Grundsätze für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik. More »
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Staat und Recht
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Gastbeitrag: TTIP: Gut gerüstet
Ist das Parlament in der Außenpolitik ohnmächtig? Die europäische Integration und die Verhandlungen zum Feihandelsabkommen TTIP zeigen das Gegenteil. More »
Zu Heinrich August Winkler: Der Westen – ein frommer Wunsch
Was Deutschland beizutragen hat: Föderalismus, stadtrepublikanische Freiheit, das Recht als Werteordnung More »
Gastbeitrag: Asyl: Der Praxisschock
Wenn die EU ein Thema wie das Asyl vergemeinschaftet, wird es der nationalen Demokratie entzogen. Doch der politische Resonanzraum schwenkt darauf nicht ein. More »
Erkenntnisse eines Richters: Bürger wissen zu wenig über Flüchtlinge und Asyl
Viele Bürger fühlen sich vom Staat alleingelassen und wissen wenig über Flüchtlinge und Asyl. Das ist die Erfahrung eines leitenden sächsischen Richters aus vielen Gesprächen. Ein Gastbeitrag. More »
Polizei schlägt Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften vor
Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung. Eine generelle Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften, wie sie die Gewerkschaft der Polizei vorschlägt, verhöhnt daher die Versammlungsfreiheit. More »
Gastbeitrag: Teurer Fußball
Die Verlagerung von Polizeikosten auf Vereine und Verbände ist nur nach Maßgabe tragfähiger Kriterien möglich. Sicherheit ist Sache des Staates. More »
Debatte über deutsches Strafrecht: Wann ist ein Mord ein Mord?
Der Mordparagraph im deutschen Strafrecht, ein Erbe des Nationalsozialismus, soll verändert werden. Eine von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Kommission spricht sich nun dafür aus, Mord nicht weiter zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verkn... More »
F.A.Z.-Gastbeitrag: Die deutsche Maut ist legal
Im südlichen Nachbarland meint die Volksseele: Deutschland wird in der Frage der Pkw-Maut spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Waterloo erleben. Unser Gastautor stellt dagegen fest: Österreich macht es doch nicht anders. More »
Gastbeitrag: Homoehe: Karlsruhe wird die Ehe öffnen
Der Gesetzgeber muss die soziale Wirklichkeit anerkennen – und damit auch die Ehe für alle, die einander lieben More »
Schriftsteller und Drehbuchautor Peter Zingler im Interview
Peter Zingler, geboren 1944, schrieb Drehbücher fürzahlreiche Kino- und Fernsehfilme, darunter für 19 Folgen des „Tatort“. Vor seinerletzten Haftentlassung war der spätere Grimme-Preisträger Einbrecher und einmal auch Ausbrecher. In schwierigen Verhältnissen a... More »
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Gastbeitrag: Entlastung durch Marginalisierung?
Klaus F. Gärditz More »
