Gastartikel: Wehret den Anfängen!
„Furchtbare Juristen“ standen vor 70 Jahren in Nürnberg vor Gericht – ein Prozess von aktueller Bedeutung. Von Arthur Kreuzer More »
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Staat und Recht
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Gastbeitrag zum Populismus: Bedrohte Demokratie
Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht. More »
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Wer sind wir?
Der Sitz des Volkssouveräns: Die Inschrift über dem Reichstagsgebäude. Ist der Satz „Dem deutschen Volke“ über dem Berliner Reichstagsgebäude in Stein gemeißelt? Über den Souverän gestern und heute. Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlament... More »
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Die Nazis, die Flüchtlinge und ich
Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet, gibt es eine Chance, den Populismus einzuhegen. Die Erfahrungen eines Bürgermeisters in der Flüchtlingskrise. Ein Ga... More »
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„Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“
Rainer Schlegel Der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über Flüchtlinge, Deutschlands soziale Standards und seine Leistungsfähigkeit sowie über Kameras in Gerichtssälen. More »
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Im Zweifel für die Meinungsfreiheit
Im Zweifel für die Freiheit: Das gilt auch für zweifelhafte Äußerungen. Wo endet die Meinungsfreiheit? Nur in seltenen Ausnahmen geht das Recht von einer Schmähkritik aus. Die Bezeichnung „Spanner“ für einen Polizisten muss beispielsweise noch keine Beleidigun... More »
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Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?
Fachleute wie Franziska van Almsick kosten die ARD Geld. Wie viel, das möchte die öffentlich-rechtlichen Sender lieber nicht sagen. Die Olympischen Spiele kosten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender viel Geld. Wie viel, das wollen sie nicht sagen. Dabei si... More »
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Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter
Christine Langenfeld soll Herbert Landau beerben Christine Langenfeld soll am Freitag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Die Union hat sich auch für sie entschieden, weil die Grünen mehr Einfluss einfordern. More »
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„Nein“ wird auch „Nein“ heißen
„Nein heißt nein“: Frauen in Hamburg demonstrieren gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Am Vormittag beschließt der Bundestag das neue Sexualstrafrecht. Das „Nein heißt Nein“-Prinzip ist damit gesetzlich verankert. Auch die Vorfälle in der Kölner Silvestern... More »
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Setzt das Verfassungsgericht der EZB Grenzen?
Die EZB in Frankfurt In Karlsruhe geht es an diesem Dienstag um das, was auch viele Briten umtreibt. Ganz allgemein: Entfaltet die EU ein Eigenleben, das sich von den Bürgern abgekoppelt hat? Und konkret: Handelt die EZB im Rahmen ihres Mandats? More »
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Bundesstaaten klagen gegen Transgender-Toiletten
Das Schild des Anstoßes Die Regierung um Barack Obama hat angewiesen, dass Transgender frei wählen dürfen, welche Toilette sie an Schulen besuchen. Doch die Bundesstaaten haben gleich mehrere Einwände. More »
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Nach der Trennung gibt es den „modernen Vater“ nicht mehr
Nicht mehr zeitgemäß: Die Gesetzgebung hängt der Lebenswirklichkeit vieler “moderner Männer“ hinterher, wenn es um Fragen der Kindererziehung geht. Wenn Paare sich scheiden lassen, gibt es in Fragen des Sorgerechts häufig eine klare Rollenverteilung – meistens... More »
