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Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
In Berlin haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition begonnen. An der ersten Runde in der CDU-Zentrale nehmen 75 Vertreter teil. More »
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Inland
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Vatikan suspendiert Limburger Bischof
Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst darf seinen Posten vorerst behalten, muss sich aber von den Amtsgeschäften im Bistum zurückziehen. Mit sofortiger Wirkung setzte der Vatikan den designierten Generalvikar Wolfgang Rösch als Verwalter des Bistu... More »
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Lucke wehrt sich gegen Gaucks Populismus-Vorwurf
Der Vorsitzende der AfD hat Bundespräsident Gauck scharf kritisiert. Der hatte die populistische Partei „populistisch“ genannt. Lucke hält sich juristische Schritte offen. More »
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Kursbuch zur Koalition
Union und SPD haben die erste komplexe Frage bereits gelöst: Der Fahrplan für die Verhandlungen steht. Ein beeindruckendes Werk – mit großen und kleinen Arbeitsgruppen. More »
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Liberalismus ohne Zukunft?
Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, wäre die AfD wohl drin, die FDP aber müht sich weiter an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele Bürger sehnen sich weiter nach einer liberalen Partei im Bundestag – aber das müssen nicht die Freien Demokraten sein. More »
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Hessen bevorzugen mehrheitlich Schwarz-Rot
Die Mehrheit der Hessen bevorzugt Schwarz-Rot. Dies ist das Ergebnis einer neuen Umfrage, wer dieses Bundesland künftig regieren soll. Nur jeder Vierte spricht sich für Rot-Grün-Rot aus. More »
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Vatikan verordnet Tebartz-van Elst eine Auszeit
Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst darf seinen Posten vorerst behalten, muss sich aber von den Amtsgeschäften im Bistum zurückziehen. Mit sofortiger Wirkung setzte der Vatikan den designierten Generalvikar Wolfgang Rösch als Verwalter des Bistums ein. More »
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Kommunalaufsicht: Steuererlass für Arzt war rechtswidrig
Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat den Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit einem Augenarzt geprüft: Nicht nur die Eilentscheidung, sondern auch der Steuererlass selbst war ein Rechtsbruch. More »
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Merkel: 2017 besser dastehen als heute
In der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen haben sichUnion und SPD auf den weiteren Fahrplan verständigt. Am30. Oktober soll es in großer Runde zunächst um Europa gehen. More »
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Alles falsch gemacht
Susanne Gaschkes „Steuerdeal“ war rechtswidrig. Alle wissen, worum es jetzt in Kiel geht: um den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin nach nur einem Jahr im Amt. More »
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Die Kirche und das Recht
Dass Papst Franziskus den Kommissionsbericht abwarten will, bevor er den Limburger Bischof Tebartz-van Elst womöglich absetzt, ist ein Fortschritt. Doch wie viel Zeit lässt die Kirche vergehen, bevor sie aus Schaden klug wird und ihr Verwaltungsrecht reformier... More »
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Gar nicht so unüberwindbare Gräben
Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen scheint möglich – wäre da nicht der Flughafen. Also wird weiter sehr ernsthaft sondiert. Für Erholung könnte allenfalls die FDP sorgen. More »
