Erstmals kommt die Union für die Koalitionsverhandlungen heute zur SPD ins Willy-Brandt-Haus. Im Fokus stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik. Aus den Arbeitsgruppen werden erste Teilergebnisse gemeldet. Eine Übersicht. More »
Johannes zu Eltz hat die Beurlaubung des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst als „merkwürdig“ kritisiert. Die Entscheidung des Papstes sei unzureichend gewesen, sagte der Frankfurter Stadtdekan. More »
Das Berliner Abgeordnetenhaus soll durch eine Reform „spannender“ werden. An der eigentlichen Berliner Lebenslüge, das Abgeordnetenhaus sei ein „Feierabendparlament“, halten die Fraktionen fest. More »
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, bezweifelt die Argumentation Washingtons, die Spionage diente der Terrorabwehr. Schaar sprach sich dafür aus, das Abkommen mit Amerika zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen. More »
Die Bundeswehr lasse ihre afghanischen Helfer wie Dolmetscher und Wachtposten nach dem Abzug im Stich, wurde ihr vorgeworfen. Jetzt bekommen mehr Afghanen mit ihren Familien eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland als bislang bekannt. More »
Am Montag war er noch mit Kießlings Phantomtor befasst, am Dienstag dann durfte sich Richter Hans E. Lorenz ein Bild vom Umgang mit Geld in der CDU in Rheinland-Pfalz machen. More »
Susanne Gaschke ist als Oberbürgermeisterin in Kiel zurückgetreten. Die Schuld für ihr Scheitern sucht sie bei anderen. Sie kritisiert kleinliche Mandatsträger, die Lokalzeitung sowie „testosterongesteuerte Politik- und Medientypen“. More »
Die Probleme der Bundeswehr mit milliardenschweren Rüstungsprojekten nehmen kein Ende. Zahlreiche Kampfflugzeuge müssen nun wegen technischer Mängel am Boden bleiben. Für mehrere Jahre. More »
Mit ihrem Rücktritt zieht Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke Konsequenzen aus einem rechtswidrigen Steuerdeal mit einem Augenarzt. Die 46 Jahre alte frühere Journalistin spricht von einer medialen „Hetzjagd“ auf sie. More »
Im F.A.Z.-Interview spricht Anton Hofreiter, der neue Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, über den personellen Wechsel in der Partei, die zukünftige Rolle von Jürgen Trittin und über die Oppositionsarbeit. More »
Die Unterhändler von Union und SPD sind sich einig, dass die Finanztransaktionssteuer rasch kommen soll. Finanzminister Schäuble verabschiedet sich derweil offenbar von dem Ziel, 2015 mit dem Schuldenabbau zu beginnen. More »
Die SPD will im Streit über Auslandseinsätze in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse machen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Einsätze der Bundeswehr künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. More »
