Einen Tag vor einer Kabinettsklausur der neuen großen Koalition fordert die CDU-Generalsekretärin einen Wettbewerb zwischen den Unions- und SPD-geführten Ressorts. Die CSU zeigt sich derweil bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Ministerien der Bundesregierung aufgefordert, zügig ihre Arbeit aufzunehmen. Einen Tag vor einer Kabinettsklausur der neuen großen Koalition sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin, jedes Ressort habe klare Arbeitsvorgaben. Diese müssten nun umgesetzt werden. Das erwarteten auch die Bürger.
Bei der Klausur in Meseberg gut 60 Kilometer nördlich von Berlin sollte nach Kramp-Karrenbauers Ansicht ein klarer Zeitplan vereinbart werden, wann welches Ressort die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angeht. Sie plädiere für einen Wettbewerb zwischen den Unions- und SPD-geführten Ressorts, welches seine Vorhaben am schnellsten umsetze, sagte die CDU-Generalsekretärin.
Bis zur Sommerpause liege in allen Bereichen ein großes Stück Arbeit vor der Regierung und vor allem vor den Unionsressorts, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Unter anderem nannte sie die von Frankreich vorgeschlagenen EU-Reformen, die drohenden amerikanischen Strafzölle, die Dieselfahrzeuge und die innere Sicherheit. Weitere Themen seien die digitale Infrastruktur sowie in der Gesundheitspolitik der Pflegepakt und die elektronische Gesundheitskarte.
Auch CDU-Vize Armin Laschet mahnte vor der Klausur ein klares Arbeitsprogramm der neuen Regierung an. „Ich erwarte von der morgigen Klausurtagung, dass die Bundesregierung jetzt einen Zeitplan vorlegt, wann sie was umsetzt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Es sei wichtig, „dass jetzt Politik gemacht wird, nicht mit Interviews, sondern mit konkreten Gesetzen.“
Dem schloss sich SPD-Fraktionschefin Nahles an: „So langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin’s denn in den nächsten Monaten gehen soll“, sagte sie. Die SPD-Politikerin forderte von Kanzlerin Angela Merkel insbesondere eine Prioritätenliste, die Klarheit über den Kurs der Regierung schafft. Zur Nahles-Kritik an den Unions-Ministern Seehofer und Spahn sagte Laschet, der Sinn von Klausurtagungen sei ja, dass man sich besser kennenlerne. „Das Persönliche muss stimmen, in der Sache kann man streiten.“
CDU-Vize Julia Klöckner wies die Forderung von Nahles nach einem Machtwort der Kanzlerin zurück. „Wir sind ja nicht in einem Nanny-Staat“, sagte die Landwirtschaftsministerin. Zu einer offenen Gesellschaft gehöre, dass man auch Regierungsmitglieder und führende Parteipolitiker nicht in eine „Fachschublade“ stecke, sondern dass sie auch zu anderen Themen mitdiskutierten. Kramp-Karrenbauer führte die SPD-Kritik vor allem auf den bevorstehenden Parteitag des Koalitionspartners zurück, auf dem Nahles zur Parteichefin gewählt werden will.
„Die Sozialdemokraten stehen neben der Spur“
Unterdessen zeigt sich die CSU vor der Klausur auf Schloss Meseberg zeigt sich bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig. „Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit“, sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Trotz der Kritik von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechne er „mit einer ganz normalen Arbeitsklausur des Kabinetts“. Am Dienstag und Mittwoch will die neue große Koalition erstmals im Gästehaus der Bundesregierung in Klausur gehen und dabei unter anderem ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr festlegen.