Separatisten jubeln: „Eine Ohrfeige für Rajoy“

Published 22/12/2017 in Ausland, Politik

Separatisten jubeln: „Eine Ohrfeige für Rajoy“
Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont verfolgte die Wahl aus der Ferne in Brüssel.

Madrid wollte den Konflikt mit den Separatisten in Katalonien durch Neuwahlen befrieden. Doch die Befürworter der Unabhängigkeit verteidigen die absolute Mehrheit im Parlament. Die Rekord-Wahlbeteiligung zeigt, wie wichtig den Bürgern die Abstimmung ist.

Die Wähler in Katalonien haben die spanische Zentralregierung abgestraft: Bei der Regionalwahl am Donnerstag gaben sie den katalanischen Nationalisten, die nach der Unabhängigkeitserklärung von Madrid entmachtet worden waren, abermals eine absolute Mehrheit im Parlament. Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont sprach im belgischen Exil von einer Niederlage der spanischen Zentralregierung: „Die Katalanische Republik hat über die Monarchie gesiegt.“ Ein rascher Ausweg aus der spanischen Staatskrise ist nach diesem Ergebnis nicht absehbar. Im neuen katalanischen Regionalparlament gehen 70 von 135 Sitzen an jene drei Parteien, die für eine Abspaltung von Spanien eintreten. Bei der vorigen Wahl 2015 hatten sie noch zwei Sitze mehr gehabt.

Stärkste Kraft im Lager der Separatisten wurde die Partei des von Spanien als Staatsfeind betrachteten Puigdemont mit 34 Sitzen. Völlig unklar ist, wie eine neuerliche Regierungskoalition der Separatisten aussehen könnte: Ihre prominentesten Führer sind entweder im Gefängnis oder wie Puigdemont im Exil. Die größte Fraktion im Parlament von Barcelona wird künftig aber eine Partei stellen, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Bürgerpartei gewann mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Ines Arrimadas 37 Sitze.

Die pro-spanischen Parteien gewannen bei der Wahl mit rund 52 Prozent mehr Stimmen als die Unabhängigkeitsbefürworter, die auf knapp 48 Prozent kamen. Dass letztere dennoch die absolute Mehrheit im Parlament haben, liegt an Besonderheiten des Wahlrechts, das Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet. Dort haben die Separatisten ihre Hochburg, während in Kataloniens großen Städten die pro-spanischen Parteien siegten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 82 Prozent einen Rekord.

Puigdemont sprach in Brüssel von einer „Ohrfeige“ für Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. „Der spanische Staat ist geschlagen. Rajoy und seine Verbündeten haben verloren“, sagte Puigdemont. Er will sich am Freitag um 10.30 Uhr in Brüssel zu seinen weiteren Plänen äußern. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme, da ein Haftbefehl wegen Rebellion und anderer Delikte gegen ihn vorliegt. Dennoch will der Vater zweier kleiner Mädchen zurück in die Heimat, falls er vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird. „Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen“, sagte er nach der Wahl. Madrid habe die Wahl verloren, „mit der es den Putsch legalisieren wollte“.

Auch die linksnationalistische Partei ERC des in Untersuchungshaft sitzenden Spitzenkandidaten Oriol Junqueras schnitt gut ab und holte 32 Sitze. Ihm werden ebenso wie Puigdemont Rebellion und Aufruhr vorgeworfen, es drohen lange Haftstrafen.

Rajoys konservative Volkspartei wurde bei der Wahl besonders abgestraft: Sie verlor acht ihrer elf Parlamentsmandate. Die siegreiche Spitzenkandidatin der Cuidadanos, Arrimadas warnte die Separatisten in der Wahlnacht vor neuerlichen Alleingängen: „Die Nationalisten werden nie mehr im Namen von ganz Katalonien sprechen können. Wir sind alle Katalonien.“ „Der historische Triumph von Arrimadas kann die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht aufhalten“, schrieb die Zeitung „El Mundo“. Die Anhänger der 36 Jahre alten Politikerin feierten in der Nacht dennoch den Sieg der Partei und riefen immer wieder: „Wir sind Spanier!“. Arrimadas jubelte: „Zum ersten Mal hat eine verfassungstreue Partei die Wahl gewonnen!“

Wie sich das zerrüttete Verhältnis zwischen Barcelona und Madrid nach dem Wahlerfolg der von der Zentralregierung entmachteten Separatisten weiterentwickelt, war am Wahlabend völlig unklar. Beobachter gingen davon aus, dass die Separatisten zunächst keine weiteren Abspaltungsversuche planen, sondern auf Verhandlungen mit Madrid setzen.

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage „nicht ändern“ werde. „Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren“, sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Brüssel abgelehnt.

Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona dann die Unabhängigkeit und die „Katalanische Republik“ aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Regionalpräsident Carles Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab, um einer Verhaftung zu entgehen.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die Region hat eine eigene Sprache und Kultur und ist vergleichsweise wohlhabend. Die Wirtschaftsleistung ist höher als die Portugals und trägt maßgeblich zum spanischen Wachstum bei. Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat jedoch zur Verunsicherung geführt: Zahlreiche Firmen in der Region haben ihren Sitz in andere Regionen verlegt.

An den Märkten wurde die Abstimmung mit Spannung verfolgt. Der Euro gab nach. „Die Wahl in Katalonien ist das letzte große Ereignis für die Börsianer in diesem Jahr„, sagte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. Ein starkes Ergebnis der Unabhängigkeitsbewegung könne noch einmal für Verunsicherung an den Märkten sorgen.

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