Stabilität der Banken: EZB verteidigt Vorstoß zum Umgang mit neuen Problemkrediten

Neue Richtlinien der Europäischen Zentralbank sorgen für Diskussionen. Kritik kommt aus Italien und dem EU-Parlament. Die Währungshüter haben aber auch prominente Unterstützer in dieser Sache.

Die EZB-Bankenaufsicht hat ihr Vorgehen verteidigt in Bezug auf die neuen Leitlinien für den Umgang mit faulen Krediten der Geldhäuser in der Währungsunion. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei der Auffassung, dass dies in ihr Aufsichtsmandat und in ihre Befugnisse falle, schrieb die oberste EZB-Bankenwächterin, Daniele Nouy, in einem Brief an den EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den die Notenbank am Freitag veröffentlichte.

Die neuen Richtlinien hatten eine Kontroverse ausgelöst. Tajani hatte den EZB-Präsident Mario Draghi in einem Brief eindringlich dazu aufgefordert, das europäische Abgeordnetenhaus in dem Entscheidungsprozess zu den neuen Vorgaben nicht zu übergehen. Er sei „tief besorgt“ über die Vorgehensweise.

Unterstützung von Schäuble und dem IWF

Nouy erklärte, die neuen Richtlinien zu notleidenden Krediten würden nicht über den bestehenden regulatorischen Rahmen hinausgehen. „Die EZB ist in der Tat verpflichtet, in Übereinstimmung mit ihrem Aufsichtsmandat diese zentrale Anfälligkeit im europäischen Bankensystem zu adressieren,“ schrieb die Französin. Sie verwies zudem auf die öffentlichen Konsultationen zu den Vorgaben, die noch bis zum 8. Dezember laufen.

Außerdem biete ihre Anhörung am 9. November im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments eine gute Gelegenheit für einen Austausch von Ansichten zu diesem Thema, schrieb die Bankenkontrolleurin. Tajani bekräftigte unterdessen nach Veröffentlichung von Nouys Brief, er sei weiterhin tief besorgt über den Vorstoß.

Nach den neuen Richtlinien sollen Geldhäuser künftig mehr Vorsorge für faule Kredite betreiben. Danach sollen Banken ab dem Jahr 2018 alle Darlehen, die neu als von einem Ausfall gefährdet eingestuft werden, schrittweise vollständig über Rückstellungen abdecken. Bei neuen unbesicherten Problemkrediten soll nach zwei Jahren eine 100-prozentige Abdeckung erreicht werden, bei neuen besicherten Problemdarlehen spätestens nach sieben Jahren. Für den Altbestand an faulen Krediten gelten diese Regeln nicht.

Besonders in Italien lösten die neuen Leitlinien der EZB-Bankenaufsicht große Kritik aus. In der Währungsunion entfallen etwa 30 Prozent des etwa 865 Milliarden Euro großen Berges an faulen Krediten in den Bilanzen der großen Banken auf Institute aus Italien. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan äußerte Zweifel an der Vorgehensweise der EZB-Bankenaufsicht. Dort wird befürchtet, dass Institute durch die Vorgaben zusätzlich belastet werden und das Wirtschaftswachstum gedämpft wird.

Unterstützung erhielten die Bankenwächter hingegen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kam Zuspruch. Der Fonds unterstütze voll und ganz den jüngsten Vorschlag, sagte der für Europa zuständige IWF-Direktor Poul Thomsen am Freitag in Washington.