Von Mauern und Brücken

Published 11/06/2017 in Ausland, Politik

Von Mauern und Brücken
Mit einem kühlen Bier und einem feurigen Kollegen wie Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto macht die Arbeit Spaß. Trotz ernster Themen konnte Merkel die Reise augenscheinlich genießen.

Bei ihrem Kurzbesuch in Argentinien und Mexiko wird Angela Merkel überall gefeiert.Dabei gab es durchaus schwierige Themen zu besprechen.

Maximale Wirkung bei minimaler Aufenthaltsdauer: Nach dieser Formel war der Besuch der Bundeskanzlerin in Argentinien und Mexiko ein voller Erfolg. Das Flugzeug von Angela Merkel und ihrer umfangreichen Wirtschaftsdelegation legte von Mittwoch bis Samstagnacht rund 30.000 Kilometer zurück. Am Río de la Plata und am Río Grande flogen ihr pro Flugkilometer überproportional viele Herzen zu.

In Argentinien war die Kanzlerin überhaupt zum ersten Mal in ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Mit dem konservativen Präsidenten Mauricio Macri weiß sie einen Verbündeten an ihrer Seite im Ringen für den Freihandel, gegen den Klimawandel und für eine „menschlich gestaltete Globalisierung“, wie die Kanzlerin in Buenos Aires sagte. Dies soll überhaupt die Merkel-Formel zum deutschen Jahresvorsitz in der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sein: Globalisierung? Ja bitte, aber menschlich. Im Juli richtet Deutschland den G-20-Gipfel in Hamburg aus, im Dezember gibt Berlin dann den Stab der G-20-Führung an Buenos Aires weiter.

Rund 120.000 Jobs in Mexiko

Wie weit der Weg vom Bekenntnis zum Freihandel zu dessen Verwirklichung jedoch ist, demonstrieren Europa und Lateinamerika seit fast einem Jahrzehnt: So lange und eher erfolglos verhandeln die EU und der südamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur schon über den Abbau von Handels- und Zollschranken. Dass es noch in diesem Jahr zum Durchbruch kommen soll, wie Merkel in Buenos Aires versprach, ist eine sehr optimistische Prognose. Die Merscosur-Kernstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind untereinander uneins und haben sich erst kürzlich zur Suspendierung der Mitgliedschaft des Krisenstaates Venezuela durchringen können. Auf der anderen Seite des Atlantiks müssen die französische und auch die deutsche Agrarlobby ihren Widerstand gegen abgabenfreie Einfuhren aus dem Mercosur aufgeben.

In Mexiko bekräftigte Merkel ihre Überzeugung, dass es „in einer globalisierten Welt gilt, Brücken zu bauen und nicht Zugbrücken hochzuziehen“. Das war, ohne dass der Name Donald Trump fiel, an die neue Regierung in Washington gerichtet. Die will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten, den „unfairen“ Freihandel mit dem Nachbarn im Süden auf den Prüfstand stellen und überhaupt Amerika immer an die erste Stelle setzen. Was von diesen Ankündigungen Trumps verwirklicht wird, steht dahin. Jedenfalls lässt sich, was unter Nachbarn in Jahrzehnten gewachsen ist, nicht umstandslos in einer vier- oder achtjährigen Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten umstürzen. Deutschland mag zwar der wichtigste Handelspartner Mexikos in der EU sein, aber zwei Drittel seines Außenhandels wickelt Mexiko mit den Vereinigten Staaten ab. Von der Nafta-Freihandelszone Mexikos, der Vereinigten Staaten und Kanadas profitieren auch viele der 1900 Unternehmen mit deutschem Kapital und zusammen rund 120.000 Jobs in Mexiko: Zumal die Automobilindustrie in Mexiko, wo VW, Audi und BMW Milliarden in moderne Fertigungsstätten investiert haben, hängt vom ungehinderten Austausch im mittel- und nordamerikanischen Freihandelsbund Nafta ab.

„Das Errichten von Mauern und Abschottung wird das Problem nicht lösen.“

Deshalb sagte Merkel in Mexiko, wo sie nach 2008 und 2012 jetzt zum dritten Mal zu Besuch war, dass die deutschen Unternehmen die von Washington angestrebten Neuverhandlungen zum Nafta-Abkommen von 1994 „natürlich sehr aufmerksam“ verfolgen würden. Eine einvernehmliche Nafta-Reform liegt im deutschen Interesse. Denn vom Fortbestand des Freihandels in der Region profitiert die deutsche Wirtschaft mehr, als wenn sie im Falle eines Handelskriegs am Río Grande als Ersatzpartner Mexikos für den reduzierten Austausch mit den Vereinigten Staaten einspringen würde. In Mexiko-Stadt nahm Merkel auch an der Abschlussfeier des deutsch-mexikanischen Jahres teil. Die rund 1000 Veranstaltungen hatten seit Sommer 2016 mehr als drei Millionen Mexikaner besucht.

Wie zuvor in Buenos Aires vermied es Merkel auch in Mexiko-Stadt, wo Staatschef Enrique Peña Nieto im Präsidentenpalast mit einem Bier- statt einem Weinglas in der Hand einen Toast auf die Kanzlerin ausbrachte, Kritik an Trump zu üben. Denn als amtierende Vorsitzende der G-20-Gruppe muss sie das Konsensprinzip im Auge behalten. Auch vom Wort der „Führerin der freien Welt“, das mächtig durch den linksliberalen Blätterwald der amerikanischen Medien rauscht, wollte sie in Argentinien und Mexiko nichts hören. Als größter amtierender Mauerspecht konnte sich Merkel in Mexiko präsentieren, auch ohne den Mauerbauer Trump direkt zu geißeln. Diesen Part hatten wenige Tage vor dem Besuch der Kanzlerin schon die Dresdner Sinfoniker mit einem symbolträchtigen Konzert am Grenzzaun zwischen Tijuana und San Diego übernommen. Das Konzert stand unter dem Motto „Tear Down This Wall“, der legendären Aufforderung des damaligen Präsidenten Ronald Reagan an den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow 1987 in Berlin.

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Merkel in Mexiko: Mauern lösen keine Probleme

In Mexiko-Stadt sagte die Kanzlerin: „Das Errichten von Mauern und Abschottung wird das Problem nicht lösen. Das Wichtigste ist, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.“ Dass Merkel in Argentinien und Mexiko so uneingeschränkt als neue beste „Amiga Angela“ gefeiert wurde, dürfte auch mit einem fehlenden Programmpunkt ihrer Lateinamerika-Reise zusammenhängen: Brasília besuchte sie wegen der politischen Turbulenzen um den korruptionsverdächtigen und sturzgefährdeten Präsidenten Michel Temer nicht. Dabei ist Brasilien das einzige Land Lateinamerikas, mit dem Deutschland seit 2008 eine „strategische Partnerschaft“ pflegt, was in anderen wichtigen Ländern der Region mit einer gewissen Missgunst betrachtet wird.

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