Österreichs Regierung will Betrieben Erleichterungen gewähren, wenn sie heimische Bewerber anstellen. Kritik folgt prompt – nicht nur wegen rechtlicher Bedenken.
Die Regierung in Österreich versucht mit unorthodoxen Methoden die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Doch der so genannte Beschäftigungsbonus, den das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat, stößt bei Fachleuten auf Skepsis. Zum einen bezweifeln sie, dass die Effekte so groß sind wie erhofft. Zum anderen könnte der Vorstoß gegen Europarecht verstoßen.
Die Pläne der rot-schwarzen Regierung aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer Volkspartei ÖVP sehen vor, dass österreichische Betriebe drei Jahre lang nur die Hälfte der Sozialabgaben für neuangestellte Mitarbeiter zahlen müssen, sofern sie diese vom heimischen Arbeitsmarkt rekrutieren. Dieses Angebot gilt unabhängig von der Nationalität der Bewerber, nicht möglich aber ist die Förderung für Personen, die neu aus dem Ausland zuwandern.
Die Regierung hofft, bis 2020 auf diese Weise 160.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das scheint nötig, denn die Arbeitslosenquote in Österreich liegt zwar unter dem EU-Durchschnitt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern steigt sie aber. Im Januar suchten fast 494.000 Personen eine Arbeit in Österreich.
Beschäftigung wächst ohnehin
Einschließlich von Personen in Schulungen war das ein Anstieg um 0,7 Prozent. Die Quote betrug gemäß nationaler Definition 10,6 Prozent. Das europäische Statistikamt, das anders rechnet, weist für Dezember 2016 weniger als 6 Prozent aus, aber auch dieser Wert liegt weit über dem von Deutschland mit rund 4 Prozent.
Die beiden Wiener Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS halten die Hoffnungen der Regierung für überzogen. Ihre Fachleute werden von österreichischen Medien mit der gleichlautenden Einschätzung zitiert, die angepeilte Zahl von 160.000 Neueinstellungen, die dem Programm zu verdanken seien, sei „sehr, sehr optimistisch“. Angesichts der anziehenden Konjunktur wachse die Beschäftigung ohnehin. Irreführend sei auch der Begriff der Lohnnebenkostensenkung, denn eigentlich handle es sich um eine staatliche Förderung.
Dass sich die Aufwendungen von 2 Milliarden Euro selbst finanzierten, wie Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erwartet, sei unrealistisch, hieß es. Ein Teil der Kosten müsse der Steuerzahler tragen. Der Ansatz, den Faktor Arbeit billiger zu machen, sei zwar richtig. Das müsse aber grundlegend und dauerhaft über eine umfassende Abgabenreform geschehen. Nach Angaben der österreichischen Wirtschaftskammer beträgt die Abgabenquote aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Österreich 44 Prozent, in Deutschland und im EU-Durchschnitt seien es 40 Prozent.
„Wir hindern aber keine EU-Bürger daran, zu uns zu kommen“
Gegenwind bekommt die Koalition in Wien auch aus den eigenen Reihen. Der ÖVP-Abgeordnete im Europäischen Parlament Othmar Karas warnte davor, dass der Beschäftigungsbonus EU-Bürger diskriminieren könnte. Ein solches Verhalten nach dem Motto „Mir san mir“ sei inakzeptabel.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bemühte sich am Donnerstag, solche Bedenken zu zerstreuen. Es sei ein „Missverständnis“, dass Österreich die Zuwanderung behindere, sagte Kern dem Fernsehsender „Bloomberg-TV“. Zwar gelte die geplante Förderung nur für Personen, die vorher in Österreich tätig, arbeitslos oder in Ausbildung waren. „Wir hindern aber keine EU-Bürger daran, zu uns zu kommen“, stellte Kern klar.
Dem österreichischen Statistikamt zufolge waren 2016 etwa 15 Prozent aller im Land lebenden Personen Ausländer- die Hälfte stammte aus der EU. Die mit Abstand größte Gruppe stellen die Deutschen, gefolgt von Türken und Serben. Kern hat immer wieder darauf hingewiesen, dass in Österreich seit der Finanzkrise von 2008 rund 200.000 neue Stellen geschaffen worden seien.
Die Arbeitslosigkeit habe dennoch zugenommen, nicht zuletzt, weil aufgrund des starken Lohngefälles viele EU-Ausländer aus dem nahen Osteuropa zugewandert seien. Kern ist überzeugt, dass die Absichten seiner Regierung mit dem EU-Recht im Einklang stehen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die deutsche Pkw-Maut. Auch dort sei „eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert.“