Merkel bedauert Renzis Rückzug

Published 05/12/2016 in Europäische Union, Politik

Merkel bedauert Renzis Rückzug
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi im November bei einem Treffen in Berlin

Die Kanzlerin reagiert auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten. Sie lobt die Zusammenarbeit mit Renzi – und bietet der nächsten Regierung eine enge Partnerschaft an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert die Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum zurückzutreten. Die Kanzlerin habe mit Renzi „sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“ und seinen Reformkurs unterstützt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich habe die Bundesregierung großen Respekt vor der demokratischen Entscheidung in Italien. Auch der nächsten italienischen Regierung werde sie eine „enge Zusammenarbeit in Freundschaft und Partnerschaft“ anbieten.

Die Mehrheit der Italiener hatte sich bei der Volksabstimmung klar gegen Renzis Vorhaben ausgesprochen, das Regieren leichter zu machen und Blockaden aufzulösen. Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“, knapp 41 Prozent mit „Ja“, wie das italienische Innenministerium am Montagmorgen mitteilte. Der viertgrößten Volkswirtschaft in der Europäischen Union droht jetzt eine Regierungskrise. Renzi will an diesem Montagnachmittag seinen Rücktritt einreichen.

Wie es dann in dem hochverschuldeten Land weitergeht, entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella. Denkbar sind Neuwahlen oder die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Experten. Renzi traf das italienische Staatsoberhaupt am Montagvormittag zu einer gut einstündigen Unterredung im Quirinalspalast in Rom, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag unter Berufung auf Parteikreise meldete.

To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that Sigmar Gabriel Italien zu einer Weiterführung des Reformkurses auf. „Wie auch immer sich die innenpolitische Situation in Italien weiterentwickelt: Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. „Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“ Der Ausgang des Referendums sei bitter für Italien und bitter für Renzi, der sein Land in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen vorangebracht habe, sagte Gabriel.

Schäuble: eine Eurokrise droht nicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch den Ausgang der Volksabstimmung in Italien keine Gefahr für den Euro. Die Reaktionen auf den Finanzmärkten seien „entspannt“, sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich glaube, es gibt keinen Grund, von einer Eurokrise zu reden“ und „ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden“. Schäuble riet, das Ergebnis des Referendums „mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis“ zu nehmen.

Für den Falle eines Scheiterns der Verfassungsreform von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatten einige Fachleute Finanzmarktturbulenzen in der Eurozone vorhergesagt. Zum Start in die neue Handelswoche blieb das erwartete Beben an den Finanzmärkten aber aus. Der Wert des Euro sank nur rund ein Prozent und damit deutlich weniger, als einige Analysten vorher befürchtet hatten. Auch an den Aktienmärkten verloren die Kurse vergleichsweise wenig an Wert.

Lindner: Referendum kein „Sieg der Populisten“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich angesichts des „Neins“ der Italiener zu umfassenden Verfassungsänderungen besorgt. „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Athen im Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er schaue „mit Besorgnis“ auf das Ergebnis des Referendums. Die Regierungskrise in Italien müsse möglichst bald beendet werden. Er glaube, Regierungschef Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan“, sei dafür von den Wählern aber nicht belohnt worden.

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