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Obama fordert sofortige und bedingungslose Waffenruhe in Nahost

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Die Dringlichkeitssitzung dauerte nur wenige Minuten, anschließend forderte der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe im Nahost-Konflikt. Nur wenig später beantwortete Israel einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen mit Artilleriefeuer.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer „sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete in der Nacht zum Montag eine entsprechende Erklärung mit den Stimmen aller 15 Mitgliedsländer. Israelis und Palästinenser sollen demnach während des islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan „und darüber hinaus“ das Feuer einstellen.

Die öffentlich übertragene Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats war bereits die zweite derartige Zusammenkunft wegen des Gaza-Konflikts innerhalb von zwei Wochen. Sie dauerte nur wenigen Minuten. Am Ende stand der Appell, eine „dauerhafte und uneingeschränkt anerkannte Waffenruhe“ auf Basis der ägyptischen Vermittlungsinitiative durchzusetzen. „Das humanitäre Völkerrecht“ und der Schutz der Zivilbevölkerung müssten respektiert, notwendige Hilfen für die Not leidenden Menschen im Gazastreifen ermöglicht werden, hieß es in der Erklärung des Rats. Diese war nach Diplomatenangaben von Jordanien eingebracht worden, dem einzigen arabischen Mitgliedsland im Sicherheitsrat..

„Tief besorgt“

Der Rat sei „tief besorgt“ wegen der Verschärfung der Situation und des Todes von Zivilisten. Er unterstützte zugleich die Friedensbemühungen Ägyptens, von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Vereinigte Staaten.

Der UN-Vertreter der Autonomiebehörde, Rijad Mansur, wiederholte seine Forderung nach einem „Schutz durch die Vereinten Nationen“ für die Palästinenser. „Israel, ein anderer Staat, bedroht uns und tötet unsere Kinder. Es ist die Pflicht der Weltgemeinschaft, uns vor diesem Aggressor zu schützen“, sagte er nach der Sitzung. Wie genau dieser Schutz aussehen sollte, sagte Mansur allerdings nicht.

Israels UN-Botschafter Ron Prosor sagte, die radikal-islamische Hamas greife Schulen, Busse und Cafés an. „Der Terror ist vor unserer Haustür.“ Die Palästinenser würden Milliarden aus Steuergeldern der westlichen Welt erhalten. „Aber sie nutzen es nicht für Bildung und Krankenhäuser, sondern für Terror gegen Israel und auch andere westliche Staaten. Der Westen finanziert Terror gegen sich selbst mit.“ Israel habe nichts gegen die Palästinenser. „Aber wir haben etwas gegen die Hamas, die das eigene Volk jeden Tag als Schutzschild missbraucht.“

Artilleriefeuer nach Raketenangriff

Keine zwei Stunden nach den diplomatischen Initiativen in New York, beantwortete Israel den hat einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen am Montag mit Artilleriefeuer. Der Abschussort in Beit Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets sei beschossen worden, bestätigte eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv. In der Nähe der Küstenstadt Aschkelon war zuvor eine einzelne aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete eingeschlagen. Es sei der erste Raketenangriff seit kurz vor Mitternacht gewesen, sagte die Sprecherin. Israel habe seine Angriffe im Gazastreifen etwa um 20.30 Uhr MESZ eingestellt. Die Truppen setzten nur die Zerstörung der Tunnel der radikalislamischen Hamas fort.