Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös. More »
Alle Staaten müssenalles unterlassen, was der Annexion der Krim eine rechtliche Wirkung beimessen würde. Politische Erklärungen reichen nicht. More »
Thomas Oppermann hat den straflosen Versuch unternommen, BKA-Präsident Jörg Ziercke zum Geheimnisverrat anzustiften. Rechtswidrig war der Anruf trotzdem. More »
Es ist jedem freigestellt, wie er Homosexualität bewertet / Ein Plädoyer für den Schutz einer neuen Minderheit More »
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Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erfüllt, wer hat sich strafbar gemacht – und warum? Ein Gastbeitrag. More »
Deutschland spielt eine weithin anerkannte Vorreiterrolle bei der Fortentwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Doch das Prinzip, überall auf der Welt Völkermord zu verfolgen, stößt an Grenzen. More »
In Karlsruhe geht es darum, ob sich Kommunen allein um Hartz-IV-Empfänger kümmern dürfen. 16 Kommunen hatten geklagt. Ein Wettbewerb um Langzeitarbeitslose. More »
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Innerparteiliche Plebiszite können das Verhältnis zwischen Wahlvolk und politischer Führung intensivieren und Politikverdrossenheit mindern More »
Was schonPlaton und Kant wussten: Das Internet fordert dazu auf, die Grenzen des „Gerechten und Guten“ neu zu definieren. Von Nikolai Horn More »
Das Mitgliedervotum der SPD zeigt, wie die repräsentative Demokratie um ihren Sinn gebracht wird. More »
