Inland

Unterhaltsanspruch für „Rabenvater“ nicht verwirkt

Unterhaltsanspruch für „Rabenvater“ nicht verwirkt

Published 12/02/2014

Um die Kosten für den Heimaufenthalt seines Vaters, der den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte, ging es in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das Gericht befand, der Unterhaltsanspruch sei durch dieses Verhalten nicht verwirkt.

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Opposition fordert Konsequenzen im Fall Kreidl

Opposition fordert Konsequenzen im Fall Kreidl

Published 11/02/2014

Der Miesbacher CSU-Landrat Jakob Kreidl, der auch schon in eine Plagiatsaffäre verwickelt war, finanzierte sein 118.000 Euro teures Geburtstagsfest mit Geldern von der örtlichen Sparkasse und seiner Behörde. SPD und Grüne sind empört.

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

Published 11/02/2014

Die Polizei hat Wohnung und Büroräume Sebastian Edathys in Niedersachsen durchsucht. Der SPD-Politiker weist den Vorwurf zurück, im Besitz von Kinderpornographie zu sein. Edathy, der sich im NSU-Ausschuss profilierte hatte, hatte am Freitag überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt.

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Opposition soll mehr Rechte erhalten

Opposition soll mehr Rechte erhalten

Published 11/02/2014

Die Opposition im Bundestag verfügt lediglich über 20 Prozent der Mandate. Deshalb will die Große Koalition die Geschäftsordnung ändern und so den kleinen Parteien mehr Rechte einräumen.

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Anhaltspunkte für mehr Manipulationen

Anhaltspunkte für mehr Manipulationen

Published 11/02/2014

Chaos beim ADAC: Auch die Platzierung beim Autopreis „Gelber Engel“ wurde gefälscht. Die Auszeichnung wird abgeschafft, der Präsident tritt zurück. Doch wo wurde sonst noch manipuliert?

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Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Published 10/02/2014

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf eine Erhöhung der Diäten geeinigt. In zwei Schritten sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten am 1. Juli und 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf dann 9082 Euro steigen.

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Predigen in der Todeszone

Predigen in der Todeszone

Published 07/02/2014

In der katholischen Kirche in Deutschland macht sich ein Gefühl der Befreiung breit. Bischöfe wie der Trierer Ackermann oder der Essener Overbeck äußern sich mittlerweile unerschrocken über Sexualmoral oder Zölibat. Dennoch gelten sie auch im Vatikan als Kandidaten für die Meisner-Nachfolge.

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Amerika will iranische Geschäftsleute gezielt verfolgen

Amerika will iranische Geschäftsleute gezielt verfolgen

Published 07/02/2014

Washington verschärft die Sanktionskontrollen gegenüber Teheran. Geschäftsleute in Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen gezielt verfolgt werden, wenn sie unerlaubte Geschäfte mit Iran abschließen.

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Hauptsache, die Frisur sitzt

Hauptsache, die Frisur sitzt

Published 06/02/2014

Der Verlust seines Vertrauten André Schmitz ist eine Niederlage für Klaus Wowereit. Doch seine Gegner waren auch in der Vergangenheit nicht in der Lage, solche Vorlagen für sich zu nutzen.

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Duin: Seehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer

Duin: Seehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer

Published 06/02/2014

Nord-Süd-Konflikt bei der Energiewende: Bayerns Ministerpräsident plädierte für ein Netzausbau-Moratorium. Nun sagt NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) über den CSU-Chef, der müsse „dringend ins Abklingbecken.“ In Kiel warnt Ministerpräsident Albig vor „Opportunismus“.

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