Inland

Friedrich will Mautdaten zur Bekämpfung von Verbrechen nutzen

Friedrich will Mautdaten zur Bekämpfung von Verbrechen nutzen

Published 06/11/2013

Gerade in Zeiten, in denen die NSA-Bespitzelungen hohe Wellen schlagen, ist es eine gewagte Forderung: Innenminister Friedrich will angeblich die Mautdaten, die auf deutschen Straßen automatisch gesammelt werden, für die Sicherheitsbehörden nutzbar machen.

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Vom Schulhof in den Dschihad

Vom Schulhof in den Dschihad

Published 05/11/2013

Auch aus dem Rhein-Main-Gebiet brechen junge Männer nach Syrien zum Dschihad auf. Der Salafismus ist auch für uns eine Bedrohung. Ein Gastbeitrag des hessischen Innenministers.

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Vorteilsgabe und Nachteilsnahme

Vorteilsgabe und Nachteilsnahme

Published 05/11/2013

Karrieren mit Knicks und Knick: Staatsminister Eckart von Klaeden verlässt die große politische Bühne geräuschvoll in Richtung Daimler, der geduldig wartende Norbert Röttgen könnte zurückkehren.

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Merkel empfing Guttenberg im Kanzleramt

Merkel empfing Guttenberg im Kanzleramt

Published 05/11/2013

Seit seinem Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre 2011 war Karl-Theodor zu Guttenberg kaum in Deutschland, doch jetzt hat ihn Kanzlerin Merkel empfangen. Der Grund: die NSA-Affäre.

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Linkspartei will Bundestag zu Asyl für Snowden zwingen

Linkspartei will Bundestag zu Asyl für Snowden zwingen

Published 04/11/2013

Per Bundestagsbeschluss will Linkspartei-Chef Riexinger die Regierung zwingen, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Auch der frühere Grünen-Spitzenkandidat Trittin forderte Asyl für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter.

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Union und SPD streiten weiter

Union und SPD streiten weiter

Published 04/11/2013

Die PKW-Maut, die Kosten der Energiewende und die Reaktorsicherheit, die Mietpreisbremse und strengere Lärmschutzregeln werden die Hauptthemen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in dieser Woche sein. Umstritten sind sie — fast — alle.

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Das Dasein mit der Energiewende

Das Dasein mit der Energiewende

Published 04/11/2013

Die „Daseinsvorsorge“ ist seit Jahren wieder auf dem Vormarsch. Sie bedeutet nicht mehr, sondern weniger Bürgerbeteiligung. Das will nicht jeder wahrhaben. Schon gar nicht in der Energiewende.

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Tooor, Tooor, Tooor!

Tooor, Tooor, Tooor!

Published 03/11/2013

Mit dem Besuch bei Whistleblower Edward Snowden hat Hans-Christian Ströbele einen echten Coup gelandet. Der linke Grüne ist ein Meister der Selbstinszenierung.

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Berliner lehnen eigene Stromversorgung ab

Berliner lehnen eigene Stromversorgung ab

Published 03/11/2013

Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen. Die Initiatoren hatten die Gründung eines Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom gefordert.

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Insolvenz von Weltbild-Verlag vorerst abgewendet

Insolvenz von Weltbild-Verlag vorerst abgewendet

Published 03/11/2013

Die Banken sind vorerst beruhigt. Eine Insolvenz der von der katholischen Kirche in Deutschland getragenen Verlagsgruppe Weltbild ist zunächst abgewendet. Neue Gesellschafter sagen Sanierungssummen in Millionenhöhe zu.

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