{"id":67452,"date":"2021-01-26T09:21:21","date_gmt":"2021-01-26T09:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=67452"},"modified":"2021-01-26T11:33:38","modified_gmt":"2021-01-26T11:33:38","slug":"wie-geht-es-weiter-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=67452","title":{"rendered":"Wie geht es weiter in Italien?"},"content":{"rendered":"
F\u00fcr Italien kommt die Regierungskrise in der Pandemie zur Unzeit. Nach dem R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten Conte treibt Pr\u00e4sident Mattarella eine schnelle L\u00f6sung voran. Sechs Szenarien sind denkbar.<\/div>\n

Seit Dienstagvormittag tickt die Uhr f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte. Nach seinem R\u00fccktritt muss er, so hei\u00dft es weithin, binnen 48 Stunden eine neue Mehrheit im Parlament zimmern \u2013 oder endg\u00fcltig das Handtuch werfen. Mehr Zeit wird ihm Pr\u00e4sident Sergio Mattarella nicht geben: Der Staatschef fordert energisch eine rasche \u00dcberwindung dieser Regierungskrise zur pandemischen Unzeit.<\/p>\n

Am 13. Januar hatte sich die linksliberale Kleinpartei Italia Viva unter F\u00fchrung des einstigen Regierungschefs Matteo Renzi aus dem Kabinett zur\u00fcckgezogen. Seither hatte der angez\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident hektisch nach \u00dcberl\u00e4ufern im Parlament gesucht, um zumal im Senat die absolute Stimmenmehrheit zu sichern. Doch aus den Reihen der Opposition und der Fraktionslosen gab es von viel zu wenig Senatoren allenfalls Andeutungen, man k\u00f6nnte zur Unterst\u00fctzung bereit sein, aber keine festen Zusagen.<\/p>\n

Flucht nach vorn<\/h3>\n

Um einer sich abzeichnenden Niederlage bei einer geplanten Abstimmung im Senat zur Justizreform vom Mittwoch oder Donnerstag zu entgehen, trat Conte die Flucht nach vorn an. Zeit hat er dadurch nicht gewonnen. Nun muss er innerhalb von zwei Tagen gewisserma\u00dfen vor aller Augen vollbringen, was ihm bei den Hinterzimmergespr\u00e4chen der vergangenen knapp zwei Wochen missgl\u00fcckte. Der Ausgang des Machtspiels ist offen. Es werden bis zu sechs m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr ein Ende der Regierungskrise genannt.<\/p>\n

Die erste Variante ist ein drittes Kabinett unter F\u00fchrung des 56 Jahre alten parteilosen Juraprofessors aus Apulien: Conte III w\u00e4re abermals eine Koalition mit den Grundpfeilern der linkspopulistischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten, die zus\u00e4tzlich gest\u00fctzt w\u00fcrde von Renzis \u201eheimkehrender\u201c Italia Viva, einer weiteren linken Kleinpartei sowie von mindestens einem Dutzend Senatoren aus der politischen Mitte. Conte k\u00f6nnte die alt-neuen B\u00fcndnispartner mit diversen Kabinettsposten versorgen und selbst den Spitzenposten im Kabinett behalten.<\/p>\n

Das zweite Szenario ist eine Koalition nach dem genannten Muster, aber mit einem neuen Regierungschef. Als m\u00f6gliche Kandidaten f\u00fcr den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten werden Au\u00dfenminister Luigi Di Maio von den F\u00fcnf Sternen, der sozialdemokratische Parteichef Nicola Zingaretti, der zudem seit 2013 Pr\u00e4sident der Hauptstadtregion Latium ist, sowie der gleichfalls sozialdemokratische Kultur- und Tourismusminister Dario Franceschini genannt.<\/p>\n

Kommt ein \u201etechnisches Kabinett\u201c?<\/h3>\n

Das dritte Szenario ist ein \u201etechnischer Regierungschef\u201c, mithin ein parteiungebundener Fachmann an der Spitze eines \u201epolitischen Kabinetts\u201c mit Ministern aus den Reihen der Koalitionsparteien. Als Modell gilt die (freilich kurzlebige) Regierung unter F\u00fchrung des ehemaligen Nationalbankgouverneurs Carlo Azeglio Ciampi (1920 bis 2016) von 1993\/94. Szenario Nummer vier ist ein \u201etechnisches Kabinett\u201c, das von einem Fachmann gef\u00fchrt wird und dessen Regierungsmannschaft ebenfalls \u00fcberwiegend aus externen Fachleuten besteht. F\u00fcr dieses Szenario wird als Modell das Kabinett unter dem langj\u00e4hrigen EU-Kommissar Mario Monti in den Jahren 2011 bis 2013 genannt, dem es vor allem oblag, die f\u00fcr Italien besonders gravierenden Folgen der globalen Finanzkrise von 2008\/09 abzufedern.<\/p>\n

Als f\u00fcnftes Szenario gilt eine Art Allparteienregierung der \u201enationalen Rettung\u201c, die sich auf eine breite Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verlassen k\u00f6nnte, deren Kabinettsmitglieder in der Mehrzahl keine Verl\u00e4ngerung ihres Regierungsamtes \u00fcber das Ende der Legislaturperiode vom Fr\u00fchjahr 2023 hinaus anstreben w\u00fcrden. Das sechste Szenario sind Neuwahlen bis etwa Ende Juni. Es gilt nach wie vor als das unwahrscheinlichste, weil es f\u00fcr jeweils ein Drittel der Mandatstr\u00e4ger in der Abgeordnetenkammer und im Senat den vorzeitigen Verlust eines mit \u00fcppigen Di\u00e4ten und Aufwandsentsch\u00e4digungen versehenen Jobs bedeuten w\u00fcrden.<\/p>\n

Italiens Parlamentarier und ihre Aussichten<\/h3>\n

Bei Wahlen w\u00fcrden fast alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus oder im Senat Sitze verlieren (Sch\u00e4tzung)<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df beschlossener Parlamentsreform wird das k\u00fcnftige Parlament von derzeit 945 auf 600 gew\u00e4hlte Volksvertreter schrumpfen. Den schlimmsten Verlust w\u00fcrden die F\u00fcnf Sterne hinnehmen m\u00fcssen: Sie verf\u00fcgen dank ihres triumphalen Sieges mit knapp 33 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen vom M\u00e4rz 2013 in beiden Parlamentskammern \u00fcber die mit Abstand gr\u00f6\u00dften Fraktionen. In letzten Umfragen liegen die F\u00fcnf Sterne derzeit jedoch bei nur noch 15 Prozent.<\/p>\n

Sie m\u00fcssten bei vorgezogenen Parlamentswahlen unter allen Parteien die schlimmsten Stimmenverluste bef\u00fcrchten und w\u00fcrden damit auch \u2013 durch die kumulierte Wirkung von Stimmenr\u00fcckgang und Parlamentsverkleinerung \u2013 die gr\u00f6\u00dften Mandatsverluste erleiden: von den derzeit zusammen 283 Mandaten w\u00fcrden sie 197 verlieren und nur noch auf zusammen 86 Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat kommen. Zahlen wie diese erkl\u00e4ren, wie aus der einstigen Protestbewegung, die das verkrustete politische System \u201esprengen\u201c wollte, die ultimative \u201eSystempartei\u201c werden konnte, die unter allen Umst\u00e4nden an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen im Parlament festhalten und Neuwahlen vermeiden will.<\/p>\n

Quelle: www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/wie-geht-es-nach-contes-ruecktritt-in-italien-weiter-17165623.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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