{"id":67405,"date":"2020-08-05T13:50:58","date_gmt":"2020-08-05T13:50:58","guid":{"rendered":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=67405"},"modified":"2020-08-07T12:55:56","modified_gmt":"2020-08-07T12:55:56","slug":"nrw-und-niedersachsen-150-euro-bussgeld-bei-maskenpflicht-verstoss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=67405","title":{"rendered":"NRW und Niedersachsen: 150 Euro Bu\u00dfgeld bei Maskenpflicht-Versto\u00df"},"content":{"rendered":"
Wer in D\u00fcsseldorf oder Hannover ohne Nasen-Mund-Schutz Bus oder Bahn f\u00e4hrt, soll ohne lange Diskussionen zur Kasse gebeten werden. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther findet die Idee gut.<\/div>\n

Nordrhein-Westfalen will bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Maskenpflicht in Bussen, S-Bahnen oder Stra\u00dfenbahnen k\u00fcnftig sofort ein Bu\u00dfgeld von 150 Euro verh\u00e4ngen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verkehrsminister Hendrik W\u00fcst (CDU) sagte der \u201eRheinischen Post\u201c: \u201eInzwischen sollte jeder verstanden haben, dass in Bus und Bahn Maskenpflicht gilt. Deshalb ist ganz klar: Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss an der n\u00e4chsten Haltestelle raus und zahlen.\u201c W\u00fcst k\u00fcndigte an: \u201eWir wollen eine Versch\u00e4rfung, so dass unmittelbar beim ersten Versto\u00df gegen die Maskenpflicht ein Bu\u00dfgeld von 150 Euro f\u00e4llig ist.\u201c<\/p>\n

Die Versch\u00e4rfung solle mit einer \u00dcberarbeitung der nordrhein-westf\u00e4lischen Coronaschutzverordnung Mitte n\u00e4chster Woche in Kraft treten, sagte ein Ministeriumssprecher. Sie gelte dann f\u00fcr alle Z\u00fcge, auch Fernz\u00fcge in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

Bisher werden Bu\u00dfgelder in Nordrhein-Westfalen nur erhoben, wenn Fahrg\u00e4ste sich trotz einer entsprechenden Aufforderung weiter weigern, die Maske aufzusetzen. Diese Ermahnung soll wegfallen. W\u00fcst sagte, man wolle \u201ekeine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln\u201c. Es gehe um die Solidarit\u00e4t mit den schw\u00e4chsten der Gesellschaft. \u201eDie kleine Unbequemlichkeit, die Maske zu tragen, verhindert eine m\u00f6gliche Katastrophe.\u201c<\/p>\n

Auch Niedersachsen m\u00f6chte bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ein Bu\u00dfgeld von 150 Euro kassieren. Eine Neufassung des Bu\u00dfgeldkataloges, der f\u00fcr Maskenverst\u00f6\u00dfe deutlich h\u00f6here Sanktionen vorsieht, werde in K\u00fcrze vorgelegt, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Hannover am Mittwoch. Bislang sah der Bu\u00dfgeldkatalog f\u00fcr Maskenverweigerer in Niedersachsen 20 Euro Strafe vor, die konkrete H\u00f6he liegt aber im Ermessen der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Die h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber Menschen, die in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske tragen, wird in Niedersachsen vor dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen gew\u00e4hlt. \u201eWir haben ein leicht erh\u00f6htes Aufkommen im Vergleich zu den vorherigen Wochen\u201c, sagte Ministeriumssprecherin Stefanie Geisler. Bei im Durchschnitt etwa 50 Menschen pro Tag werde in Niedersachsen derzeit eine Corona-Infektion festgestellt, am Mittwoch gab es 46 nachgewiesene Neuinfektionen.<\/p>\n

Bu\u00dfgeld-H\u00f6he in Schleswig-Holstein noch nicht festgelegt<\/h3>\n

Schleswig-Holstein will ebenfalls Bu\u00dfgelder f\u00fcr Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen einf\u00fchren. \u201eWir finden die Idee gut\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) am Mittwoch in Kiel. Eine solche Regelung solle auch in Schleswig-Holstein festgelegt werden.<\/p>\n

In Schleswig-Holstein hat sich die Landesregierung noch nicht auf eine H\u00f6he des Bu\u00dfgeldes verst\u00e4ndigt. Die von Nordrhein-Westfalen geplanten 150 Euro seien eher die Obergrenze, hie\u00df es. Das Land k\u00fcndigte zudem an, die Corona-Schutzma\u00dfnahmen vorerst nicht zu lockern. Die Situation in Schleswig-Holstein sei nicht besorgniserregend, sagte G\u00fcnther. Er verwies aber auf zuletzt zweistellige Zahlen bei den t\u00e4glichen Neuinfektionen. \u201eCorona ist nicht weg.\u201c Jetzt sei nicht die Zeit f\u00fcr weitere Lockerungen.<\/p>\n

Altmaier f\u00fcr h\u00e4rtere Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/h3>\n

Bundesweit gilt im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Maskenpflicht in Handel und im Nahverkehr \u2013 die konkrete Ausgestaltung und Regelungen zu Sanktionen sind aber L\u00e4ndersache. Auch in Bayern beispielsweise sieht der Bu\u00dfgeldkatalog beim Versto\u00df gegen die Maskenpflicht bereits 150 Euro vor. In Berlin ist bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein Bu\u00dfgeldrahmen von 50 bis 500 Euro vorgesehen.<\/p>\n

Angesichts wieder gestiegener Corona-Infektionszahlen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich k\u00fcrzlich f\u00fcr h\u00e4rtere Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Corona-Regeln ausgesprochen. \u201eWas wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zur\u00fcck auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen\u201c, sagte der Minister. \u201eDas m\u00fcssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in F\u00e4llen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbr\u00fcchen kommt, wirksam ahnden: Das schlie\u00dft Bu\u00dfgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit handelt.\u201c<\/p>\n

Mit Blick auf den Schulbeginn nach den Sommerferien setzen zudem mehrere Bundesl\u00e4nder auf eine Maskenpflicht in Schulgeb\u00e4uden. Nordrhein-Westfalen geht dabei besonders weit \u2013 dort wird eine solche Pflicht an weiterf\u00fchrenden und berufsbildenden Schulen sogar im Unterricht gelten.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/nrw-und-niedersachsen-150-euro-bussgeld-bei-maskenpflicht-verstoss-16891294.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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