{"id":67071,"date":"2020-05-06T17:52:02","date_gmt":"2020-05-06T17:52:02","guid":{"rendered":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=67071"},"modified":"2020-05-12T08:37:32","modified_gmt":"2020-05-12T08:37:32","slug":"spanien-verlaengert-notstand-viel-dramatischer-ging-es-kaum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=67071","title":{"rendered":"Spanien verl\u00e4ngert Notstand: Viel dramatischer ging es kaum"},"content":{"rendered":"
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid.<\/div>\n

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Viel dramatischer ging es kaum. Die spanische Regierung stellte die Abstimmung im Parlament als eine Wahl zwischen Alarm oder Chaos dar. Zum vierten Mal hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez<\/a> am Mittwoch das Parlament dazu aufgefordert, den seit Mitte Februar geltenden „Alarmzustand“ mit seinen drastischen Einschränkungen um weitere zwei Wochen zu verlängern. Doch im spanischen Kampf gegen Corona tun sich immer tiefere politische Gräben auf. Erst kurz vor Beginn der entscheidenden Parlamentsdebatte zeichnete sich eine knappe Mehrheit ab.<\/p>\n

Zum ersten Mal wollte sich die konservative Volkspartei (PP) der Stimme enthalten. Nur mit der Hilfe der zehn Abgeordneten der oppositionellen Ciudadanos-Partei konnte die regierende Linkskoalition auf eine knappe Mehrheit hoffen. In letzter Minute entschlossen sich auch die sechs Parlamentarier der baskischen Nationalisten, ihm beizuspringen – die PNV, auf die sich Sánchez bisher verlassen konnte, hatte damit gedroht, gegen eine Verlängerung zu stimmen. Den auf ihre Autonomie bedachten Basken und noch mehr die katalanischen Separatisten war der Ausnahmezustand von Anfang an ein Dorn im Auge, weil die Zentralregierung dadurch wichtige Kompetenzen an sich zog. So wollten dieses Mal alle katalanischen Parteien mit Nein stimmen- auch die Linksrepublikaner (ERC), die dem sozialistischen Regierungschef im Januar zu seiner Wiederwahl verholfen hatten.<\/p>\n

Bei der ersten Verlängerung hatte es im Parlament noch keine einzige Gegenstimme gegeben. Doch seitdem bröckelt mit der Mehrheit auch der Konsens über den weiteren Weg. Die Kritik wächst vor allem am zentralistischen Krisenmanagement der Minderheitsregierung, die sich „im Bunker der Moncloa“ verschanzt habe, wie der konservative Madrider Bürgermeister in Anspielung auf den Amtssitz des Ministerpräsidenten formulierte.<\/p>\n

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Oppositionsführer Pablo Casado drohte zunächst mit der Ablehnung durch seine PP-Fraktion- bei den vorherigen Abstimmungen hatten die Konservativen „aus Verantwortung für Spanien“ die Linkskoalition unterstützt. Am Mittwoch warf Casado in der Debatte Sánchez vor, er gebärde sich wie ein „absolutistischer“ Herrscher und ein „Cäsar“: Er habe das spanische Volk belogen- seine Politik in der Krise sei „fahrlässig“.<\/p>\n