{"id":66832,"date":"2020-04-20T12:27:25","date_gmt":"2020-04-20T12:27:25","guid":{"rendered":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=66832"},"modified":"2020-04-21T08:53:24","modified_gmt":"2020-04-21T08:53:24","slug":"tornado-nachfolge-spd-bremst-kramp-karrenbauer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=66832","title":{"rendered":"\u201eTornado\u201c-Nachfolge: SPD bremst Kramp-Karrenbauer"},"content":{"rendered":"
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Ein Bundeswehr-Tornado im April in Jagel<\/div>\n

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Im Konflikt um die Bestellung neuer Jagdbomber für die Luftwaffe droht zwischen Union und SPD<\/a> nun offener Streit. Zweimal haben SPD-Politiker vergangene Woche verhindert, dass eine Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich mitgeteilt wurde. Dem Vernehmen nach hatte die Ministerin bis dahin weder mit den Obleuten des Koalitionspartners noch mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Angelegenheit beredet, sondern sich auf Vizekanzler Olaf Scholz verlassen.<\/p>\n

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, hatte bereits vor anderthalb Wochen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt,<\/a> er könne nur raten, auch die Fraktionsführung der Sozialdemokraten eng einzubeziehen und die Auswahl „bitte sehr sorgfältig darzulegen“. Alle andere, so Felgentreu weiter, „produziert unnötige Widerstände“. Wie in Berlin zu erfahren war, haben am Wochenende solche Telefonate mit SPD-Politikern stattgefunden.<\/p>\n

Nun will die Ministerin am kommenden Mittwoch im Verteidigungsausschuss die Modell-Auswahl für die Nachfolge der betagten „Tornado“-Kampfflugzeuge erläutern. Auch der Haushaltsausschuss hat um Berichterstattung gebeten. Das Ministerium wies einen Bericht des „Spiegel“ zurück, wonach dem amerikanischen Verteidigungsministerium bereits eine Zusage für den Kauf von F-18-Flugzeugen gemacht worden sei. Man stehe, teilte ein Sprecher mit, „ständig im Gespräch mit unseren Verbündeten“. Dem Vernehmen nach hatte die Ministerin wegen der andauernden Diskussion mit der SPD ein Telefonat mit ihrem amerikanischen Kollegen Mark Ersper zunächst verschieben müssen. Dass es eine „Bestellung“ gebe, wird energisch bestritten. Es wäre auch nicht möglich, so einen Auftrag ohne Beteiligung des Bundestages zu vergeben, der das Haushaltsrecht innehat. Die Investitionen für die angedachte Lösung liegen bei mindestens 10 Milliarden Euro.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/tornado-nachfolge-spd-bremst-kramp-karrenbauer-16733425.html<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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