{"id":66726,"date":"2020-04-11T14:05:36","date_gmt":"2020-04-11T14:05:36","guid":{"rendered":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=66726"},"modified":"2020-04-13T10:50:45","modified_gmt":"2020-04-13T10:50:45","slug":"justizministerin-lambrecht-unsere-demokratie-ist-auch-in-der-krise-quicklebendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=66726","title":{"rendered":"Justizministerin Lambrecht: Unsere Demokratie ist auch in der Krise quicklebendig"},"content":{"rendered":"
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Ein Bundespolizist an der niederländischen Grenze bei Nordhorn<\/div>\n

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Die Covid-19-Pandemie stellt unser Gemeinwesen auf eine historische Probe. Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger sind durch die Pandemie in einem Maß bedroht wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig wachsen die Sorgen vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der gegen die Pandemie ergriffenen Maßnahmen. Und bei vielen wächst auch die Sorge um unseren demokratischen Rechtsstaat.<\/p>\n

Kaum ein Jahr nachdem wir voller Freude und Stolz den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert haben, können die Bürgerinnen und Bürger mehrere der dort garantierten Grundrechte nicht mehr oder nur sehr begrenzt ausüben. Um die Pandemie einzudämmen, haben Bund und Länder eine Vielzahl von Ge- und Verboten erlassen, die unserem sozialen Leben enge Grenzen ziehen. Wir alle vermissen persönliche Begegnungen mit Familienangehörigen und Freunden. Das gemeinsame Feiern und Trauern, Beten und Demonstrieren ist nur eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich. Kindergärten, Schulen und Universitäten sind verwaist, Geschäfte und Gaststätten geschlossen. Mit Einreisebeschränkungen und Quarantänebestimmungen haben wir weitere schmerzhafte Maßnahmen ergreifen müssen. In einem geeinten, friedlichen Europa mit offenen Grenzen zu leben gehört zu den Grundfesten unserer Werte und Überzeugungen. Diese Situation ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.<\/p>\n

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\"Christine<\/p>\n
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Dass in einer solchen Ausnahmesituation Sorgen um unseren demokratischen Rechtsstaat geäußert werden, kann nicht überraschen. Verwunderlich – und vor allem höchst bedenklich – wäre das Gegenteil, also das Ausbleiben von Zweifeln, Mahnungen und Kritik. Denn eine kritische Öffentlichkeit ist eine Grundbedingung gelingender Rechtsstaatlichkeit. Vielfach ist die Mahnung zu hören, die Einschränkung der Freiheitsrechte dürfe kein Normalzustand werden. Verschiedentlich wird auch die Befürchtung laut, der demokratische Diskurs werde dadurch zerstört, dass die Maßnahmen als alternativlos dargestellt würden und keinen Widerspruch duldeten. Auch die zuletzt geäußerte Sorge, wir könnten Zeugen des Abdankens liberaler Rechtsstaatlichkeit werden, darf nicht leichthin als Panikmache abgetan werden.<\/p>\n

Bei aller Kritik müssen wir aber aufpassen, dass hier nicht die Maßstäbe verrutschen. Das Bundesverfassungsgericht<\/a> als oberster Wächter des Grundgesetzes hat ganz aktuell mehrere Eilanträge in dieser Sache abgelehnt und noch einmal klargestellt, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheit gegenüber den Gefahren für Leib und Leben weniger schwer wiegen. Auch muss die Frage erlaubt sein, auf welche Tatsachen sich die genannten Sorgen und Befürchtungen stützen. Bereits die Vielzahl der Beiträge und der öffentliche Diskurs über diese Fragen zeigen, dass unsere Zivilgesellschaft und unsere Demokratie auch in dieser Krisenzeit quicklebendig sind. Selbst bei gründlicher Prüfung lässt sich keine Stimme aus dem politischen Raum finden, die eine Diskussion unterdrücken möchte oder ernsthaft eine dauerhafte Einschränkung der Freiheitsrechte fordert oder gutheißt. Vielmehr werden die Entscheidungen ihrer Tragweite entsprechend in gründlicher Abwägung und voller Transparenz getroffen.<\/p>\n