{"id":66515,"date":"2020-03-23T14:38:58","date_gmt":"2020-03-23T14:38:58","guid":{"rendered":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=66515"},"modified":"2020-03-24T09:41:05","modified_gmt":"2020-03-24T09:41:05","slug":"regieren-per-dekret-orbans-dauerermaechtigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=66515","title":{"rendered":"Regieren per Dekret: Orb\u00e1ns Dauererm\u00e4chtigung?"},"content":{"rendered":"
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Seine Regierung pocht darauf, dass es darum geht, die Pandemie in den Griff zu bekommen: Victor Orbán bei einer Sitzung des ungarischen Parlaments.<\/div>\n

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Die Pläne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán<\/a>, sich in der Corona-Krise vom Parlament zum Regieren per Dekret ohne konkrete Befristung ermächtigen zu lassen, sind bei der Opposition in Budapest auf bedingten Widerspruch gestoßen. Sowohl die linken und liberalen Kräfte, als auch die rechte Oppositionspartei Jobbik kritisierten das Streben des national-konservativen Regierungschefs nach einer solchen Machtfülle. Zugleich wurden Bedingungen formuliert, die eine grundsätzliche Bereitschaft implizieren, der Regierung zur Krisenbewältigung ein Stück weit nachzugeben. Ob das zu einer raschen Einigung führt, war am Montagnachmittag unklar.<\/p>\n

Die Regierung hat im Parlament zwar eine Zweidrittelmehrheit, doch benötigt sie zusätzlich Oppositionsstimmen, um das Gesetz noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Schon jetzt regiert sie auf der Basis eines Notstands, den Orbán am 11. März ausgerufen hat. Nach spätestens 15 Tagen, also am Donnerstag, läuft das Notstandsrecht aber aus, wenn nicht das Parlament eine Verlängerung beschließt. So sieht es die Verfassung für den Fall einer „Gefahrensituation“ vor, in welcher die Regierung die Anwendung von Gesetzen aussetzen oder von ihnen abweichen oder andere außerordentliche Maßnahmen ergreifen kann.<\/p>\n

Eine Verlängerung „bis zum Ende des Notstands“<\/h3>\n

Orbán will aber nicht einfach eine Verlängerung der Notstandsregelungen um weitere 15 Tage oder irgendeine andere konkrete Frist. Der Entwurf, den seine Justizministerin Judit Varga am Freitagabend dem Parlament übermittelte, sieht eine Verlängerung „bis zum Ende des Notstands“ vor, also bis die Regierung die Gefahr für abgewendet erachtet. Es ist zwar auch die Möglichkeit vorgesehen, dass das Parlament die Ermächtigungen zurückzieht. Doch zugleich ist in der Präambel davon die Rede, dass wegen der Epidemie die Parlamentssitzungen eingestellt werden könnten. Das hat die Kritiker Orbáns auf den Plan gerufen, die die Vorstellung einer Art Dauerermächtigung an die Wand malten.<\/p>\n

Kommunikations-Staatssekretär Zoltán Kovács hat das empört zurückgewiesen. Die Möglichkeit, dass das Parlament beschlussunfähig sei, sei tatsächlich gegeben, argumentiert er, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten ausfalle. Andere regierungsnahe Beobachter verweisen darauf, dass in dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Reihe von rechtsstaatlichen Sicherungen eingebaut seien. Neben der Möglichkeit des Parlaments selbst, die Ermächtigung zurückzuziehen, ist ausdrücklich festgehalten, dass das Verfassungsgericht weiter arbeitet, notfalls in Video-Sitzungen. Die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident sollen von der Regierung regelmäßig unterrichtet werden (zu sagen haben sie aber nichts). Und die Maßnahmen, zu denen die Regierung autorisiert werden möchte, werden ausdrücklich auf den Zweck bezogen, die Epidemie zu bekämpfen und deren schädliche Wirkungen zu beseitigen, sie sollen verhältnismäßig sein. Es gehe also, so die Sicht der Regierungsseite, nicht um ein unbeschränktes Regieren und auch nicht um eine Ausschaltung des Parlaments.<\/p>\n