{"id":66395,"date":"2020-03-19T12:10:58","date_gmt":"2020-03-19T12:10:58","guid":{"rendered":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=66395"},"modified":"2020-03-20T17:20:55","modified_gmt":"2020-03-20T17:20:55","slug":"in-zeiten-der-corona-krise-damoklesschwert-ueber-den-gerichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=66395","title":{"rendered":"In Zeiten der Corona-Krise: Damoklesschwert \u00fcber den Gerichten"},"content":{"rendered":"
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Gerichtsgebäude in Frankfurt: Verfahren im Zivilbereich, aber auch Strafverfahren fallen teilweise aus oder werden verschoben.<\/div>\n

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Was die Corona-Pandemie für den Alltag an den Gerichten bedeutet und wie sich die Lage immer weiter verschärft, war in dieser Woche an vielen Stellen zu beobachten. Etwa in Frankfurt: Während sich am Montag zur Urteilsverkündung im Niddapark-Mordprozess Zuhörer und Pressevertreter fast wie immer im Gerichtssaal drängten, sah es am Dienstag schon ganz anders aus. Im Verfahren um eine Schießerei bat der Vorsitzende Richter „wegen des Damoklesschwerts Corona“ nicht nur die Journalisten, sich auseinander zu setzen, sondern dirigierte auch die Zuschauer so lange hin und her, bis alle mit ausreichend Abstand saßen. Selbst ein Angeklagter und seine Verteidiger saßen weit voneinander entfernt, und draußen an der Sicherheitskontrolle waren die Handschuhe tragenden Frauen erleichtert, dass kaum mehr Besucher ins Gericht kommen. Doch trotz aller Vorsicht war ein weiterer Verteidiger ganz und gar nicht zufrieden: „Ich halte es für gefährlich, was wir hier machen“, sagte er in Richtung des Vorsitzenden.<\/p>\n

Auch am Landgericht Darmstadt verliefen Strafverfahren in den vergangenen Tagen nicht immer konfliktfrei, wie das Verfahren um eine Schießerei in Rüsselsheim zeigte. Dort kam ein Verteidiger, der erst am Freitag aus dem Skiurlaub in einem Risikogebiet zurückgekehrt war, ungerührt zur Verhandlung. Der Vorsitzende hob den Termin daraufhin auf, weitergehen soll es nun Ende März.<\/p>\n

Wichtige Vorsichtsmaßnahmen<\/h3>\n

Ein anderer Vorsitzender, der mit demselben Anwalt in einem weiteren Verfahren zu tun hatte, verhandelte dagegen offenbar ganz normal. Der Gerichtspräsident hat den Richtern derweil in einem internen Schreiben „empfohlen, sich im Rahmen der richterlichen Selbstverwaltung mit Fragen der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Regelungen zu treffen“. Weiter heißt es: „Aufgrund richterlicher Unabhängigkeit obliegt es Ihnen, Entscheidungen zu treffen.“ Der Präsident legt den Vorsitzenden aber nahe, Prozesse aufzuheben, die nicht dringlich sind und vor dem 19. April beginnen sollten. Das ist schon vielfach geschehen, wie aus dem Gericht zu hören war. Auch die Zahl der Justizwachtmeister wurde reduziert: Statt rund 20 waren am Mittwoch nur noch fünf im Gericht. Gründe seien Krankschreibungen und die Zugehörigkeit zu Risikogruppen, hieß es.<\/p>\n

In Darmstadt gilt zudem, dass Akten für Referendare an Stellen hinterlegt werden sollen, an denen sie ohne Kontakt zu Richtern abgeholt werden können. Referendare müssen zu Hause arbeiten. Es gilt eine Regel für alle Bürger: Wer dringende persönliche Erledigungen hat, darf das bis zum 17. April nur zwischen 8.30 und 10.30 Uhr tun. Ausnahmen gelten für Personen, die telefonisch einen Termin vereinbart haben, einstweiligen Rechtsschutz begehren oder als Zeugen geladen sind.<\/p>\n