{"id":61078,"date":"2019-05-26T09:14:08","date_gmt":"2019-05-26T09:14:08","guid":{"rendered":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=61078"},"modified":"2019-05-27T08:04:15","modified_gmt":"2019-05-27T08:04:15","slug":"wahl-der-burgerschaft-bremer-machtoptionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=61078","title":{"rendered":"Wahl der B\u00fcrgerschaft: Bremer Machtoptionen"},"content":{"rendered":"
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Wer mit wem? Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und FDP, Carsten Sieling, Maike Schaefer und Lencke Steiner, bei einer Diskussionsveranstaltung Anfang Mai in Bremen.<\/div>\n

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen könnte die SPD erstmals ihre Mehrheit verlieren. Das heißt allerdings nicht, dass die CDU demnächst den Bürgermeister stellt. Denn sie könnte am Abend ohne Machtoption dastehen.<\/p>\n

I<\/span>n Bremen wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Dabei geht es auch um die Frage, ob das mit 683.000 Einwohnern kleinste deutsche Bundesland weiterhin einen Bürgermeister der SPD behält. Die Sozialdemokraten stellen in dem Zwei-Städte-Staat seit dem Jahr 1945 ohne Unterbrechung den Regierungschef, was ihnen in keinem anderen Bundesland gelungen ist. Bei der anstehenden Wahl könnte die Partei, die mit dem seit dem Jahr 2015 regierenden Bürgermeister und Senatspräsidenten Carsten Sieling als Spitzenkandidaten antritt, jedoch ihre bisherige Stellung als stärkste Kraft einbüßen. Auch die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sieht die Sozialdemokraten bei lediglich 24,5 Prozent, die CDU<\/a> kommt auf 26 Prozent. Ihr Spitzenkandidat ist Carsten Meyer-Heder, ein politisch unerfahrener Quereinsteiger aus der IT-Branche, der erst im vergangenen Jahr in die Partei eintrat.<\/p>\n

Die Optionen für eine Regierungsbildung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen. Die SPD<\/a>, die bisher gemeinsam mit den Grünen regiert, hat sich in Anbetracht ihrer schlechten Umfragewerte am vergangenen Wochenende klar für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgesprochen und Gespräche mit der CDU sowie mit der FDP nach der Wahl ausgeschlossen. Laut Umfragen hätte Rot-Rot-Grün in Bremen auch eine deutliche Mehrheit. Die Grünen liegen dort recht konstant bei 18 Prozent, die Linkspartei ebenso konstant bei zwölf Prozent. Während sich die Linkspartei klar für eine rot-rot-grüne Koalition positioniert, halten sich die Grünen ihre Entscheidung offen. Deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer ließ im Wahlkampf immer wieder eine gewisse Distanz zu ihrem Koalitionspartner SPD durchblicken. Die Entscheidung, ob es zu einem Bündnis mit der SPD oder mit der CDU kommt, dürften in einem mehrstufigen Verfahren aber die Mitglieder der Partei treffen.<\/p>\n

Offen bleibt nach den jüngsten Umfragen, ob der FDP<\/a> der Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft gelingt und damit die Voraussetzung für ein mögliches „Jamaika“-Bündnis mit der CDU und den Grünen geschaffen wird. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Freien Demokraten inzwischen ebenso wie das Umfrageinstitut infratest-dimap nur noch bei fünf Prozent.<\/p>\n

Dabei gilt die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bürgerschaftswahl jeweils separat in den beiden Wahlbezirken Bremen und Bremerhaven. Relevant ist dies insbesondere für die Partei „Bürger in Wut“, die seit der Wahl im Jahr 2007 jeweils ein Mandat in der Bürgerschaft errungen hat, indem sie in ihrer Hochburg Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprang. Auf ganz Bremen bezogen, lagen die „Bürger in Wut“ zuletzt in den Umfragen bei drei Prozent. Die Partei konkurriert in dem Zwei-Städte-Staat Bremen mit der AfD, die in den Umfragen auf sechs bis sieben Prozent kommt.<\/p>\n

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Sollte die FDP den Einzug in die Bürgerschaft verpassen, könnte der Fall eintreten, dass die CDU zwar stärkste Kraft wird, aber ohne Machtoption dasteht. Es könnte aber auch bedeuten, dass sich eine, wenn auch knappe Mehrheit für Schwarz-Grün oder sogar für eine Fortsetzung von Rot-Grün ergibt.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/wahl-der-buergerschaft-bremer-machtoptionen-16204830.html<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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