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Die deutschen Auftraggeber einer bezahlten Leihmutter im Ausland k\u00f6nnen aus Kindeswohlgr\u00fcnden rechtlich anerkannt werden.<\/em><\/p>\n Auch wenn die Leihmutter ihre Dienste allein aufgrund einer finanziellen Notlage anbietet und die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, k\u00f6nnen die Eltern aus Kindeswohlgr\u00fcnden rechtlich anerkannt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Beschluss. (AZ: XII ZB 224\/17) Habe ein ausl\u00e4ndisches Gericht vor der Geburt des Kindes den Auftraggebern die Elternschaft zugesprochen, sei das f\u00fcr deutsche Gerichte bindend, hie\u00df es.<\/p>\n Damit bekam ein Ehepaar aus dem Raum Braunschweig recht. Mit gespendeten Eizellen und dem Samen des Mannes hatte es durch eine Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado Zwillinge austragen lassen. Die Frau erhielt daf\u00fcr unter anderem ein Entgelt von 23.000 US-Dollar sowie einen monatlichen Unterhalt von 3.000 US-Dollar w\u00e4hrend der Schwangerschaft. Kurz vor der Geburt erkl\u00e4rte ein US-Gericht das Paar zu den rechtlichen Eltern der Zwillinge. In Deutschland wurde ihnen zwar die Vormundschaft \u00fcbertragen, als rechtliche Eltern wurden sie von deutschen Gerichten jedoch nicht anerkannt.<\/p>\n Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig begr\u00fcndete das damit, dass die Leihmutterschaft hierzulande verboten sei. Die Leihmutter habe zudem allein aus kommerziellen Gr\u00fcnden und damit nicht freiwillig die Zwillinge ausgetragen. Eine rechtliche Elternschaft k\u00f6nne allein auf Abstammung und Adoption, nicht aber aufgrund eines Leihmuttervertrages begr\u00fcndet werden, argumentierte das Gericht. Der BGH entschied indes, dass das deutsche Paar als rechtliche Eltern anerkannt werden muss. Die Entscheidung des US-Gerichtes sei bindend. Das gelte, wenn ein Wunschelternteil – im Unterschied zur Leihmutter – genetisch mit dem Kind verwandt ist. Zwar k\u00f6nne die Menschenw\u00fcrde der Leihmutter verletzt sein, wenn sie sich nicht freiwillig zum Austragen der Kinder bereiterkl\u00e4rt hat. Allein dass die Leihmutteraus Geldgr\u00fcndenn ihre Dienste anbiete, lasse jedoch nicht auf eine fehlende Freiwilligkeit schlie\u00dfen, befand der BGH.<\/p>\n Entscheidend sei letztlich, dass die Elternschaft des deutschen Paares dem Kindeswohl entspricht. Die Wunscheltern wollen – anders als die Leihmutter – „dem Kind die f\u00fcr seine gedeihliche Entwicklung n\u00f6tige Zuwendung zuteilwerden lassen“. Die Zwillinge h\u00e4tten ein Recht auf eine Eltern-Kind-Zuordnung, zumal damit Unterhalts- und Erbanspr\u00fcche verbunden seien, hie\u00df es.<\/p>\nDeutsche Auftraggeber einer bezahlten Leihmutter im Ausland k\u00f6nnen nach der Geburt des Kindes die Anerkennung ihrer Elternschaft durch hiesige Gerichte verlangen.<\/h3>\n