{"id":49567,"date":"2017-06-24T09:17:23","date_gmt":"2017-06-24T09:17:23","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=49567"},"modified":"2017-06-24T09:17:23","modified_gmt":"2017-06-24T09:17:23","slug":"martin-schulz-fuhrt-einen-schatten-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=49567","title":{"rendered":"\u201eMartin Schulz f\u00fchrt einen Schatten-Wahlkampf\u201c"},"content":{"rendered":"
Michael Frenzel<\/div>\n

H\u00f6here Erbschaftsteuer, h\u00f6herer Spitzensteuersatz \u2013 das Konzept von Kanzlerkandidat Schulz st\u00f6\u00dft bei SPD-nahen Unternehmern auf Bedenken. Der Pr\u00e4sident des SPD-Wirtschaftsforums spricht sich f\u00fcr eine ungeliebte Koalition aus.<\/p>\n

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Herr Frenzel, Sie sind Pr\u00e4sident des SPD-Wirtschaftsforums. Wenn Sie Unternehmer von der SPD<\/a> \u00fcberzeugen wollen, was ist Ihr st\u00e4rkstes Argument?<\/strong><\/p>\n

Ich mache deutlich, dass die SPD in ihrer Geschichte immer wieder hohe Wirtschaftskompetenz gezeigt hat, durch ihre Sachpolitik und gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeiten. Ich erinnere nur an Karl Schiller und Helmut Schmidt<\/a>. Die SPD ist eine breit aufgestellte Partei. Zu ihr geh\u00f6ren damit eben auch viele Menschen, die wirtschaftsnah denken. Ihre Stimme wollen wir unterst\u00fctzen und den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik f\u00f6rdern.<\/p>\n

Das ist verdienstvoll. Aber warum sollten sich Unternehmer st\u00e4rker f\u00fcr die SPD begeistern als etwa f\u00fcr die FDP<\/a>?<\/strong><\/p>\n

Immerhin steht die SPD in der Bundesregierung<\/a> wie in vielen Landesregierungen in direkter wirtschaftspolitischer Verantwortung. Nat\u00fcrlich wei\u00df ich, dass sie in der \u00d6ffentlichkeit eher f\u00fcr Sozialkompetenz bekannt ist als f\u00fcr Wirtschaftskompetenz. Ich glaube aber, dass man der SPD damit nicht gerecht wird. Und immerhin hat unser Wirtschaftsforum zwei Jahre nach der Gr\u00fcndung schon 300 Mitglieder.<\/p>\n

Erleben Sie die SPD als offen f\u00fcr Ihre Anregungen?<\/strong><\/p>\n

Durchaus. Die Partei wartet sicherlich nicht in jeder politischen Frage sehns\u00fcchtig auf den Beitrag, den wir einzubringen haben. Aber als Pr\u00e4sident des Wirtschaftsforums bin ich auch beratendes Mitglied des Parteivorstands. Und ich erlebe auch im Parteialltag eine solche Offenheit.<\/p>\n

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Der bisherige Parteichef Sigmar Gabriel<\/a> hat Ihr Forum unterst\u00fctzt. Gilt das auch f\u00fcr seinen Nachfolger?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich habe ich mit Martin Schulz<\/a> dar\u00fcber gesprochen. Klares Ergebnis: Das gilt auch f\u00fcr ihn.<\/p>\n

Hat Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem und wie sieht das aus?<\/strong><\/p>\n

Mein Eindruck ist, dass es kein generelles Gef\u00fchl einer um sich greifenden Ungerechtigkeit gibt. Es gibt immer wieder Einzelpunkte, in denen Menschen sich mit anderen vergleichen und dann dieses oder jenes nicht in Ordnung finden. Politisch kommt es aber darauf an, nicht in allgemeine Systemkritik abzugleiten, sondern lebensnahe L\u00f6sungen anzubieten, die nach vorne weisen.<\/p>\n

Und das leistet Martin Schulz?<\/strong><\/p>\n

Ja, das tut er. Umverteilung um der Umverteilung Willen ist das plumpe Rezept der Linkspartei<\/a>. Der Schl\u00fcsselbegriff f\u00fcr die SPD ist Leistungsgerechtigkeit. Dazu geh\u00f6rt Solidarit\u00e4t mit denen, die sich objektiv in einer schwachen Position befinden. Das ist Teil der sozialdemokratischen DNA. Aber es ist eben auch nicht anr\u00fcchig, wenn gute Leistungen leistungsgerecht verg\u00fctet werden.<\/p>\n

Schulz ist mit der Forderung nach l\u00e4ngerem Arbeitslosengeld gestartet, es folgten Vorst\u00f6\u00dfe f\u00fcr ein Familiengeld und h\u00f6here Renten. Wo bleiben da die viel zitierten \u201ehart arbeitenden Menschen\u201c?<\/strong><\/p>\n

Auch sie wollen nat\u00fcrlich ein solides Auffangnetz. Aber das Thema Arbeitslosengeld wurde meinem Eindruck nach in der Debatte \u00fcberbewertet, eigentlich stand ja die wichtige Frage der Weiterbildung im Mittelpunkt. Und mit dem neuen Steuerkonzept hat die SPD nun auch ganz konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Entlastung der arbeitenden Mitte vorgelegt.<\/p>\n

F\u00fcr Handwerksbetriebe und Mittelst\u00e4ndler bedeutet das Konzept aber eine Mehrbelastung durch h\u00f6here Einkommensteuers\u00e4tze und h\u00f6here Erbschaftsteuern. Ist das Wirtschaftskompetenz?<\/strong><\/p>\n

Ich gebe zu: Dass der Spitzensteuersatz mit \u201eReichensteuer\u201c auf bis zu 48 Prozent steigen soll, ist nicht gerade das, was ich mir vorgestellt hatte. Aber zur Ehrlichkeit geh\u00f6rt auch, dass damit noch nicht das System kippt.<\/p>\n

Es gab schlie\u00dflich jahrelang einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Insofern sind das doch moderate Vorschl\u00e4ge. Was mich unabh\u00e4ngig davon st\u00f6rt, ist der Begriff der \u201eReichensteuer\u201c. Das ist eine unangemessene, ideologisch aufgeladene Qualifizierung, zumal wenn es um die Besteuerung von Personenunternehmen geht.<\/p>\n

Wie nehmen die Unternehmer im SPD-Wirtschaftsforum die geplante h\u00f6here Belastung der Personengesellschaften auf?<\/strong><\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/michael-frenzel-ueber-wirtschaftskompetenz-der-spd-15074686.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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