{"id":49303,"date":"2017-06-12T17:03:02","date_gmt":"2017-06-12T17:03:02","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=49303"},"modified":"2017-06-12T17:03:02","modified_gmt":"2017-06-12T17:03:02","slug":"wenn-afd-fraktionen-die-sacharbeit-scheuen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=49303","title":{"rendered":"Wenn AfD-Fraktionen die Sacharbeit scheuen"},"content":{"rendered":"
Der Th\u00fcringer AfD-Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke winkt vor Beginn einer B\u00fcrgerversammlung der brandenburgischen AfD im April 2017<\/div>\n

Landtagsabgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Eine Studie zeigt: Von konstruktiver Parlamentsarbeit sind die AfD-Abgeordneten noch weit entfernt.<\/p>\n

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Abgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Die meisten Abgeordneten haben vor allem mit einer Frage zu tun: Ziehen Sie eine rote Linie zum rechten Narrensaum, oder tun sie das nicht? Im S\u00fcdwesten pr\u00e4gte die Auseinandersetzung mit dem antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon die Diskussionen und Machtk\u00e4mpfe. In Sachsen streitet die AfD gerade mal wieder \u00fcber ihren Umgang mit der Pegida-Bewegung.<\/p>\n

Knapp drei Jahre nach dem erstmaligen Einzug von AfD-Abgeordneten in einen Landtag liegt nun die erste Untersuchung von Politikwissenschaftlern vor, die das Agieren und Auftreten der neuen Partei in zehn Landesparlamenten vergleichend untersucht haben.<\/p>\n

Wolfgang Schroeder, Bernhard We\u00dfels, Christian Neusser und Alexander Berzel haben in einer vom \u201eWissenschaftszentrum Berlin\u201c (WZB) ver\u00f6ffentlichten Studie untersucht, aus welchen Schichten und Parteien diese 153 Abgeordneten stammen, welche Berufsgruppen dominieren, welche Rolle sie im Parlamentsalltag spielen.<\/p>\n

Die Landtagsfraktionen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Politikwissenschaftler noch nicht einbezogen, dennoch d\u00fcrfte es die umfassendste Untersuchung zu dieser neuen Partei sein. F\u00fcr das Autorenteam ist die AfD eine Partei, in der sich \u201esituativ Emp\u00f6rte\u201c, \u201eRechtspopulisten\u201c und Rechtsextremisten\u201c zusammengefunden haben.<\/p>\n

AfD-Abgeordnete: politisch erfahren, selbstst\u00e4ndig und m\u00e4nnlich<\/h2>\n

Parlamentssoziologisch haben sie \u00fcber die AfD-Abgeordneten herausgefunden, dass diese keineswegs nur Neulinge im politischen Gesch\u00e4ft sind: 47 Prozent aller Mandatstr\u00e4ger in den Landtagen haben politische Vorerfahrung, ihr Weg f\u00fchrte also nicht direkt vom Stammtisch in den Plenarsaal. 46 Prozent aller AfD-Abgeordneten in den untersuchten Landtagen waren zuvor in der CDU<\/a>, zw\u00f6lf Prozent in der FDP und zehn Prozent in der SPD. Angesichts der zahlreichen radikalen Diskussionen \u00fcber Fl\u00fcchtlings- und Geschichtspolitik \u00fcberrascht nicht, dass der Anteil derjenigen Landtagsabgeordneten, die zuvor in einer rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Partei Mitglied waren, mit 21 Prozent ziemlich hoch ist.<\/p>\n

Soziologisch ist bei den Mandatstr\u00e4gern ein hoher Anteil an Selbstst\u00e4ndigen, Freiberuflern, Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsberufe und Erwerbslosen auff\u00e4llig. Angestellte und Arbeiter sind in der AfD schw\u00e4cher repr\u00e4sentiert als in den etablierten Parteien. Der Anteil m\u00e4nnlicher Abgeordneter ist h\u00f6her als in den jeweiligen Landtagen insgesamt.<\/p>\n

Der M\u00e4nneranteil in den zehn untersuchten Parlamenten liegt insgesamt bei zwei Dritteln, bei der AfD jedoch bei gut 85 Prozent. \u201eFrauen sind in den AfD-Fraktionen eine kleine Minderheit\u201c, schreiben die Autoren. F\u00fcr die Gruppendynamik der Fraktionen d\u00fcrfte noch ein weiterer Befund der Studie interessant sein: F\u00fcr 21 Prozent der AfD-Abgeordneten ist der Einzug ins Parlament mit einem deutlichen sozialen Aufstieg verbunden. Die Neigung dieser Aufsteiger, ihren Aufstieg zu perpetuieren, d\u00fcrfte entsprechend ausgepr\u00e4gt sein. Erkennbar ist, dass Selbstst\u00e4ndige und Freiberufler, deren finanzielle Situation zuvor unbefriedigend, wenn nicht sogar prek\u00e4r war, sich mit der parlamentarischen T\u00e4tigkeit eine neue Existenzgrundlage geschaffen haben.<\/p>\n

Migration und Innere Sicherheit sind die politischen Hauptthemen<\/h2>\n

In die tagespolitische parlamentarische Arbeit haben sich die AfD-Abgeordneten gr\u00f6\u00dftenteils mit Kleinen Anfragen eingebracht, thematisch \u00fcberwogen dabei \u2013 anders als bei CDU, SPD, Gr\u00fcnen sowie FDP<\/a> \u2013 die Themen Migration und Innere Sicherheit. Zeitaufwendige, komplexe Gro\u00dfe Anfragen stellen die AfD-Fraktionen wesentlich seltener.<\/p>\n

\u201eDie parlamentarische Professionalisierung verl\u00e4uft schleppend\u201c, schreiben Schroeder, We\u00dfels, Neusser und Berzel. Fast alle AfD-Fraktionen haben bis heute gro\u00dfe Schwierigkeiten, einen funktionsf\u00e4higen Apparat mit den erforderlichen Beratern, Mitarbeitern und kompetenten Juristen in den Landesparlamenten aufzubauen. Ein solcher Apparat kann nicht nur zur Stabilisierung und Verbesserung der Qualit\u00e4t der politischen Arbeit beitragen \u2013 die Autoren weisen auch zu Recht darauf hin, dass die l\u00e4ngerfristige Etablierung der AfD davon abh\u00e4ngt, weil der Mitarbeiterstab von Abgeordneten der Fraktionen immer ein Rekrutierungspersonal f\u00fcr k\u00fcnftiges Personal ist und sein muss.<\/p>\n

Der AfD geht es vor allem um Protest und Provokation<\/h2>\n

Die Autoren der Studie halten die Frage f\u00fcr offen, ob die AfD sich in den n\u00e4chsten Jahren weiter professionalisieren und de-radikalisieren wird oder ob sie sich sogar weiter radikalisiert und die Landtage nur als B\u00fchne benutzt, um sich von der politischen Klasse und dem \u201eEstablishment\u201c zu distanzieren. In einigen Landesverb\u00e4nden wird \u00fcber die Frage konstruktive Opposition oder Systemdestruktion kontrovers gestritten.<\/p>\n

Alle Landtagsfraktionen nutzen die \u201esozialen Medien\u201c als Gegen\u00f6ffentlichkeit. Damit kompensiere die Partei auch das Fehlen von Vorfeldorganisationen, schreiben die Wissenschaftler: \u201eIm Kern geht es der AfD in den Parlamenten weniger um eine konstruktive Kontrolle der Regierung, sondern vielfach um Protest und Provokation.\u201c Gleichwohl k\u00f6nne die Existenz der AfD im parlamentarischen System auch positive Effekte haben: Die neue Partei habe \u201erechts von der Union\u201c eine Repr\u00e4sentationsl\u00fccke besetzt, die anderen Parteien seien sensibler f\u00fcr manche Themen der AfD geworden.<\/p>\n

Alle zehn untersuchten AfD-Landtagsfraktionen h\u00e4tten insgesamt etwa 11 Millionen Euro f\u00fcr ihre politische Arbeit zur Verf\u00fcgung. Den Versuch, parlamentsorientiert zu arbeiten, w\u00fcrden aber nur die AfD-Landtagsfraktionen in Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz und \u2013 mit Abstrichen \u2013 in der Hamburger B\u00fcrgerschaft unternehmen. Die Abgeordneten in den Landtagen in Schwerin, Magdeburg, Stuttgart, Potsdam und Erfurt h\u00e4tten sich eher auf einen \u201ebewegungsorientierten Oppositionskurs\u201c festgelegt und nur geringes Interesse an harter oppositioneller Sacharbeit. Von ihnen wird man wohl auch in den n\u00e4chsten Jahren vor allem in den sozialen Medien viele systemoppositionelle Aussagen zu lesen bekommen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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