{"id":48867,"date":"2017-05-23T13:47:57","date_gmt":"2017-05-23T13:47:57","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=48867"},"modified":"2017-05-23T13:47:57","modified_gmt":"2017-05-23T13:47:57","slug":"so-will-trump-die-ausgaben-fur-arme-amerikaner-kurzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=48867","title":{"rendered":"So will Trump die Ausgaben f\u00fcr arme Amerikaner k\u00fcrzen"},"content":{"rendered":"
Bringt nun seinen ersten Haushalt ein: Donald Trump<\/div>\n

Der amerikanische Pr\u00e4sident legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Er plant tiefe Einschnitte ins soziale Netz. Eine \u00dcbersicht.<\/p>\n

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Welche Ziele eine Regierung verfolgt, l\u00e4sst sich wohl wirklich am Besten daran erkenne, wof\u00fcr sie Geld ausgibt und wof\u00fcr nicht. Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat versprochen, die Vereinigten Staaten wieder \u201egro\u00dfartig\u201c zumachen, die Interessen der Amerikaner stets an erster Stelle (\u201eAmerica First\u201c) zu sehen (im Gegensatz dazu, wie dies angeblich seine Vorg\u00e4nger taten), und zudem sicherzustellen, dass die \u201eVergessenen\u201c k\u00fcnftig nie wieder vergessen werden. So sagte er dies w\u00e4hrend seiner Antrittsrede und meinte damit viele Amerikaner in wirtschaftlich seit einiger Zeit darniederliegenden Regionen, die ihn w\u00e4hlten.<\/p>\n

Nun bringt der Pr\u00e4sident seinen ersten Haushaltsentwurf<\/a> ein. Der Kongress muss dar\u00fcber nun beraten, die Abgeordneten haben das letzte Wort. Aus der Haushaltsplanung ergibt sich offenbar eine Ausgabenk\u00fcrzung von 4,3 Billionen Dollar \u00fcber die kommenden zehn Jahre, im Schnitt also mehr als 400 Milliarden Dollar pro Jahr. So berichtet das die \u201eNew York Times\u201c<\/a> und bezieht sich dabei auf Angaben aus der amerikanischen Regierung.<\/p>\n

Gesundheitsreform und mehr<\/h2>\n

Besonders betroffen sind Amerikaner mit keinem oder nur geringem Einkommen, die derzeit durch staatliche Hilfsprogramme Unterst\u00fctzung erhalten. Gr\u00f6\u00dfter Einzelposten ist eine K\u00fcrzung des staatlichen Gesundheitsprogramms Medicaid, das die Behandlung armer Amerikaner bezahlt. Die Ausgaben sollen um 616 Milliarden Dollar \u00fcber die kommende Dekade sinken, wobei Washington demnach wohl ab dem Jahr 2020 einen Teil der Kosten auf die Bundesstaaten abw\u00e4lzen will. <\/p>\n

Trump will der Budgetplanung zufolge au\u00dferdem die Mittel f\u00fcr das sogenannte Armen-Speisungsgesetz um 190 Milliarden Dollar zusammenstreichen. Zuletzt erhielten 44 Millionen Amerikaner (13 Prozent der Bev\u00f6lkerung) staatliche Lebensmittelhilfe. Das sind 15 Millionen mehr als noch vor zehn Jahren. Um weitere ungef\u00e4hr 16 Milliarden Dollar sollen die Ausgaben f\u00fcr ein Programm heruntergefahren werden, das notleidenden Familien vor\u00fcbergehende Hilfe bietet.<\/p>\n

Mit rund 250 Milliarden Dollar Einsparungen plant Trumps Regierung durch die Gesundheitsreform Ein entsprechendes Gesetz hat das Repr\u00e4sentantenhaus bereits passiert, wird nach allgemeiner Auffassung aber im Senat scheitern. Diese Einsparungen sind nicht in den f\u00fcr Medicaid avisierten K\u00fcrzungen enthalten.<\/p>\n

Um mehr als 140 Milliarden Dollar sollen die Staatsausgaben zur\u00fcckgehen, in dem Washington die Unterst\u00fctzung von Studenten zur\u00fcckf\u00e4hrt, die Kredite f\u00fcr ihr Studium aufnehmen. Auch dahinter steht ein Programm, das vor allem eher armen Amerikanern hilft.<\/p>\n

Etwas mehr als 60 Milliarden Dollar Einsparungen strebt die Regierung zudem im Bereich der Renten f\u00fcr \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigte an. Gemeint ist dabei aber nicht, dass sie Renten k\u00fcrzen will- stattdessen sollen \u201eAnpassungen\u201c f\u00fcr Lebenshaltungskosten geringer ausfallen – in diesem Sinne sind das also nicht echte, sondern vermutete Minderausgaben.<\/p>\n

Auf gut 140 Milliarden Dollar Einsparungen hofft die Trump-Regierung in den kommenden zehn Jahren durch mehr Effizienz in der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Dieser Posten erinnert an den in Deutschland gebr\u00e4uchlichen Ausdruck einer \u201eglobalen Minderausgabe\u201c.<\/p>\n

Schlie\u00dflich rechnet die Regierung damit, dass sie beinahe 600 Milliarden Dollar weniger innerhalb eines Fonds, der dem Verteidigungsministerium untersteht und aus dem Kriege finanziert werden wie etwa der in Afghanistan und im Irak. Diese Mittel stehen im Wesentlichen dem Pentagon zus\u00e4tzlich zum eigentlichen Verteidigungsetats zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Dieser wiederum ist einer der wenigen Posten, f\u00fcr die Trump mehr Geld locker machen m\u00f6chte – um 470 Milliarden Dollar will er den Verteidigungsetat \u00fcber die kommenden zehn Jahre aufstocken. Au\u00dferdem plant Trump er zus\u00e4tzliche Infrastruktur-Ausgaben von 200 Milliarden Dollar. Das k\u00f6nnte als \u00f6ffentlicher Beitrag zu einem insgesamt 1 Billionen Dollar umfassenden Programm zu verstehen sein, von dem Trump schon w\u00e4hrend des Wahlkampfes gesprochen hatte.<\/p>\n

Die mit gro\u00dfem Abstand gr\u00f6\u00dften geplanten Einsparungen Trumps verbergen sich hingegen hinter dem erhofften h\u00f6heren Wirtschaftswachstum – hieraus sollen nach der Kalkulation seiner Administration Einsparungen in H\u00f6he von 2 Billionen Dollar folgen. Im gesamten Budget d\u00fcrfte diese Gr\u00f6\u00dfte wohl am leichtesten angreifbar sein. Denn sie ist schwer vorherzusagen und die Wachstumsannahme von 3 Prozent der Regierung gilt unter Fachleuten \u00fcber einen so langen Zeitraum als eher unrealistisch.<\/p>\n

Insgesamt geben die Vereinigten Staaten jedes Jahr ungef\u00e4hr 3,5 Billionen Dollar aus und nehmen gut 3,1 Billionen Dollar ein. Die Wirtschaftsleistung der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 17 Billionen Dollar.<\/p>\n

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<\/video>Trump verspricht vollen Einsatz f\u00fcr Nahost-Frieden<\/span><\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/haushaltsentwurf-so-will-trump-die-ausgaben-fuer-arme-amerikaner-kuerzen-15029758.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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