{"id":47734,"date":"2017-03-22T04:16:54","date_gmt":"2017-03-22T04:16:54","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=47734"},"modified":"2017-03-22T04:16:54","modified_gmt":"2017-03-22T04:16:54","slug":"kandidat-fur-obersten-gerichtshof-distanziert-sich-von-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=47734","title":{"rendered":"Kandidat f\u00fcr Obersten Gerichtshof distanziert sich von Trump"},"content":{"rendered":"<div class=\"image_description\">Neil Gorsuch, Kandidat f\u00fcr einen Richterposten am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, bei seiner Anh\u00f6rung vor dem Senat am 21. M\u00e4rz 2017<\/div>\n<p>Nach Wunsch der Republikaner soll Neil Gorsuch Richter am Supreme Court werden. Dieser demonstriert Unabh\u00e4ngigkeit und betont, dass niemand \u00fcber dem Gesetz stehe, auch nicht der Pr\u00e4sident.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der f\u00fcr den vakanten Richterposten am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch hat seine Kritik an der Juristenschelte des amerikanischen Pr\u00e4sidenten <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/donald-trump\">Donald Trump<\/a> erneuert. Bei seiner Anh\u00f6rung im Senat nannte der konservative Richter Trumps \u00e4u\u00dferungen am Dienstag \u201edemoralisierend\u201c und \u201eentmutigend\u201c. \u00e4hnlich hatte Gorsuch sich bereits Anfang Februar ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>\u201eWenn jemand die Rechtschaffenheit, die Integrit\u00e4t oder die Beweggr\u00fcnde eines Bundesrichters kritisiert, empfinde ich das als entmutigend. Ich finde das demoralisierend\u201c, sagte Gorsuch bei der Anh\u00f6rung im Justizausschuss. Zugleich lehnte es der Jurist ab, sich zu dem umstrittenen Einreisebann Trumps zu \u00e4u\u00dfern. Er wolle sich nicht in \u201epolitische Angelegenheiten\u201c<br \/>hineinbegeben. Auch in der kontroversen Frage der Homo-Ehe blieb der streng konservative Gorsuch vage.<\/p>\n<p>Trump hatte vor allem im Zusammenhang mit der Ablehnung seines ersten Einreisebanns abf\u00e4llige Bemerkungen gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Richter gemacht. Auf die Entscheidung von Bundesrichter James Robart, von Trump Ende Januar verf\u00fcgte Einreiseverbote vorl\u00e4ufig landesweit aufzuheben, reagierte der Pr\u00e4sident mit w\u00fctenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter: Er nannte die Entscheidung \u201el\u00e4cherlich\u201c. Robert verh\u00f6hnte er zudem pers\u00f6nlich als \u201esogenannten\u201c Richter. Auch eine neue, Anfang M\u00e4rz von Trump unterzeichnete abgemilderte Version der Exekutivanordnung zur Einreise in die Vereinigten Staaten wurde inzwischen gerichtlich gestoppt.<\/p>\n<p>Gorsuch sagte nun bei seiner Anh\u00f6rung im Senat auf die Nachfragen von Senator Patrick Leahy von den Demokraten zu seiner Haltung gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten mehrfach: \u201eNiemand steht \u00fcber dem Gesetz. Das schlie\u00dft den Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten ein.\u201c Auf die Frage, ob er sich als Mittel Trumps oder bestimmter Parteien und Interessengruppe sehe, antwortete Gorsuch knapp: \u201eNein.\u201c Er habe auf der Grundlage der jeweiligen Gesetzeslage \u201ekeine Schwierigkeiten damit, f\u00fcr oder gegen jede Partei zu urteilen\u201c, sagte der 49-j\u00e4hrige Jurist.<\/p>\n<p>Trump hatte den streng konservativen Gorsuch Ende Januar f\u00fcr den Richterposten nominiert. Seine Ernennung muss noch vom amerikanischen Senat genehmigt werden. Gorsuch schl\u00e4gt vor allem der Widerstand der Demokraten entgegen. Dieser r\u00fchrt unter anderem aus deren Emp\u00f6rung \u00fcber die inzwischen fast einj\u00e4hrige Vakanz am Supreme Court. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb seine Stelle in dem neunk\u00f6pfigen Richterkollegium unbesetzt. Die Republikaner verhinderten einen von dem damaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten. Die Folge des Machtkampfs inmitten des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/neil-gorsuch-richterkandidat-distanziert-sich-von-trump-14936635.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/neil-gorsuch-richterkandidat-distanziert-sich-von-trump-14936635.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neil Gorsuch, Kandidat f\u00fcr einen Richterposten am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, bei seiner Anh\u00f6rung vor dem Senat am 21. M\u00e4rz 2017 Nach Wunsch der Republikaner soll Neil Gorsuch Richter am Supreme Court werden. 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