{"id":47300,"date":"2017-03-08T16:01:11","date_gmt":"2017-03-08T16:01:11","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=47300"},"modified":"2017-03-08T16:01:11","modified_gmt":"2017-03-08T16:01:11","slug":"die-moralische-emporung-gegenuber-amerika-ist-wohlfeil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=47300","title":{"rendered":"\u201eDie moralische Emp\u00f6rung gegen\u00fcber Amerika ist wohlfeil\u201c"},"content":{"rendered":"<div class=\"image_description\">Fordert klare gesetzliche Vorgaben f\u00fcr die \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten von Geheimdiensten: der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz<\/div>\n<p>Auch Deutschland verhalte sich bei der \u00dcberwachung nicht grunds\u00e4tzlich anders als die Amerikaner, sagt Gr\u00fcnen-Netzexperte Konstantin von Notz. Im FAZ.NET-Interview fordert er viel klarere Grenzen f\u00fcr die Geheimdienste.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Herr von Notz, die neuen Wikileaks-Enth\u00fcllungen \u00fcber die Abh\u00f6rpraktiken der <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/cia\">CIA<\/a> haben Amerika ersch\u00fcttert. Auch einen Experten wie Sie? <\/strong><\/p>\n<p>Dass Geheimdienste spionieren und dabei teilweise auch drastische Mittel verwenden, ist nat\u00fcrlich nichts Neues \u2013 aber die Enth\u00fcllungen sind in Umfang und Konkretisierung schon erstaunlich. Wenn potentiell jeder Fernseher, jedes Smartphone und auch jedes andere Ger\u00e4t in unserer digitalen Infrastruktur zu einer Wanze umfunktioniert werden kann, dann geht das weit \u00fcber alle bisherigen Vorbehalte gegen\u00fcber der neuen Technik hinaus. Es zerst\u00f6rt grundlegend das Vertrauen der B\u00fcrger in unsere digitale Infrastruktur \u2013 das ist auch wirtschaftspolitisch ein Riesenproblem.<\/p>\n<p><strong>Aber ist es leider nicht geradezu konstitutiv f\u00fcr Geheimdienste, dass sie alle technischen M\u00f6glichkeiten, die sie haben, potentiell auch nutzen und sich dabei auch nicht immer um Gesetze scheren?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen den Geheimdiensten totalit\u00e4rer Staaten und solchen in Demokratien und Rechtsstaaten. In letzteren gibt es einen klaren verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rahmen, der die Arbeit dieser Dienste bindet \u2013 das war ja auch immer der Unterschied zwischen der freien Welt und L\u00e4ndern wie der DDR. Deshalb ist die spannende Frage nicht, welche technischen M\u00f6glichkeiten es bei der \u00dcberwachung und Spionage gibt, sondern wie sie angewendet werden. Diese Technik hat eine totalit\u00e4re Seite, die begrenzt werden muss. Einfach das zu machen, was eben geht, ist verheerend.<\/p>\n<p><strong>Welche Grenzen sind das?<\/strong><\/p>\n<p>Wir brauchen eine ehrliche Diskussion \u00fcber die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, die die Arbeit der Geheimdienste nicht gleich verteufelt. Es gibt schlie\u00dflich durchaus eine Legitimation f\u00fcr bestimmte Ma\u00dfnahmen, Eingriffe in Handys und andere Ger\u00e4te, etwa wenn es um Terroristen und mutma\u00dfliche Gef\u00e4hrder geht. Bei denen ist das rechtsstaatlich durchaus vertretbar, aber durch klar definierte, gezielte Ma\u00dfnahmen und nicht durch eine massenhafte \u00dcberwachung der ganzen Bev\u00f6lkerung, die man danach durch die Rasterfahndung schickt. Au\u00dferdem wissen wir aus unserer Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss, dass es bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in 90 Prozent der F\u00e4lle nicht um die Abwehr terroristischer Gefahren, sondern sehr oft um ganz biedere politische und wirtschaftliche Interessen geht, die auf illegalem Weg durchgesetzt werden sollen.<\/p>\n<p><strong>Aber das wird doch durch Gesetze nicht pl\u00f6tzlich aufh\u00f6ren. Kann Politik geheimdienstliche \u00dcberwachung \u2013 und ihren Missbrauch \u2013 \u00fcberhaupt in die Schranken weisen? Oder ist das nicht mehr als ein hehres Ziel?<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben gar keine andere Wahl, als diese Schranken genau zu definieren. Demokratien ben\u00f6tigen zwingend rechtsstaatliche Regeln f\u00fcr Geheimdienste, an die sie sich halten m\u00fcssen. Tun sie das nicht, muss das hart sanktioniert werden. Alles andere w\u00e4re eine grunds\u00e4tzliche Aufweichung von Rechtsstaatlichkeit, die wir nicht zulassen d\u00fcrfen. Als deutscher B\u00fcrger muss man das Vertrauen haben k\u00f6nnen, nicht abgeh\u00f6rt zu werden. Wenn wir bei allem, was wir sagen und schreiben, Angst haben m\u00fcssen, dass es morgen gegen uns verwendet wird, dann f\u00fchrt das in eine Unfreiheit, die zutiefst zersetzend ist. Und wenn ein Staat, der rechtsstaatliche Prinzipien f\u00fcr sich beansprucht, sich in der digitalen Welt rechtsstaatlich wilde Sau spielt, dann geht jeder moralische Anspruch verloren.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/konstantin-von-notz-fordert-grenzen-fuer-geheimdienste-14914903.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/konstantin-von-notz-fordert-grenzen-fuer-geheimdienste-14914903.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fordert klare gesetzliche Vorgaben f\u00fcr die \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten von Geheimdiensten: der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz Auch Deutschland verhalte sich bei der \u00dcberwachung nicht grunds\u00e4tzlich anders als die Amerikaner, sagt Gr\u00fcnen-Netzexperte Konstantin von Notz. 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