{"id":47044,"date":"2017-03-01T06:29:45","date_gmt":"2017-03-01T06:29:45","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=47044"},"modified":"2017-03-01T06:29:45","modified_gmt":"2017-03-01T06:29:45","slug":"der-mochtegern-dealmaker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=47044","title":{"rendered":"Der M\u00f6chtegern-Dealmaker"},"content":{"rendered":"
Wie so oft zufrieden mit sich selbst: Pr\u00e4sident Trump nach seiner Rede vor dem Kongress<\/div>\n

In seiner ersten Rede vor dem Kongress pr\u00e4sentiert sich Donald Trump staatsm\u00e4nnisch und ruft Demokraten wie Republikaner zur Zusammenarbeit auf. Doch inhaltliche Details bleibt er schuldig.<\/p>\n

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Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Donald Trump<\/a> in einer der vielen Fernsehdebatten des republikanischen Vorwahlkampfs gefragt wurde, wie er denn, sollte er eines Tages tats\u00e4chlich Pr\u00e4sident werden, gedenke, die Mitglieder des Kongresses von seinem politischen Programm zu \u00fcberzeugen. Das sei ganz einfach, erwiderte der Kandidat damals. Man m\u00fcsse nur alle Senatoren und Abgeordnete des Repr\u00e4sentantenhauses \u201ein einem Raum haben\u201c und dann werde man sie schon \u201edazu bringen, dem, was man selbst will, zuzustimmen\u201c, so Trump. \u201eMan muss sie packen, umarmen, k\u00fcssen und den Deal abschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

So weit die blumige Theorie. Am sp\u00e4ten Dienstagabend (Ortszeit) musste Donald Trump, seit vierzig Tagen als 45. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten im Amt, seine \u00dcberzeugungsk\u00fcnste in der Realit\u00e4t unter Beweis stellen.<\/p>\n

Eines wird schnell klar: In seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede vor beiden Kammern des Kongresses versucht Trump, seinen viel zitierten Ruf als \u201eDealmaker\u201c wieder in den Vordergrund zu stellen. In den vergangenen Wochen und Monaten, als seine Auftritte vor allem von pers\u00f6nlichen Beleidigungen gegen\u00fcber Medien und politischen Gegnern gepr\u00e4gt waren, war dieser in Amerika fast schon in Vergessenheit geraten.<\/p>\n

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<\/video>Trump bekennt sich zur Nato<\/span><\/p>\n

\u201eDemokraten und Republikaner\u201c, so erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident an einer entscheidenden Stelle seiner Ansprache, \u201esollten zusammenkommen und sich zusammentun f\u00fcr das Wohl des Landes und das Wohl des amerikanischen Volkes\u201c. Alles, was kaputt sei, k\u00f6nne repariert werden, sagt Trump. \u201eJedes Problem kann gel\u00f6st werden.\u201c<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident ist zu diesem Zeitpunkt beim Thema Gesundheitspolitik angelangt, zu dem Beobachter von ihm im Vorfeld seiner Rede besonders viele kl\u00e4rende Ansagen gefordert hatten. \u201eWir m\u00fcssen Obamacare aufheben und mit Reformen ersetzen, die Wahlm\u00f6glichkeiten ausweiten, den Zugang erh\u00f6hen, Beitragskosten senken und gleichzeitig bessere Gesundheitsversorgung erm\u00f6glichen\u201c, sagt der Pr\u00e4sident. Wie genau der republikanisch dominierte Kongress diese Forderungen in Gesetze gie\u00dfen soll, l\u00e4sst er offen.<\/p>\n

Konkrete Zahlen: Fehlanzeige<\/h2>\n

Vage bleibt Trump auch beim Thema Steuerreform. Sein Wirtschaftsteam arbeite daran, sagt er. Amerikanische Unternehmen sollten weniger Steuern zahlen, um \u00fcberall auf der Welt wettbewerbsf\u00e4hig zu sein. Auch die amerikanische Mittelschicht werde bald von massiven Steuererleichterungen profitieren, verspricht er unter donnerndem Applaus. Konkrete Zahlen oder gar ein Zeitplan: Fehlanzeige.<\/p>\n

Ein weiteres Feld, bei dem der Pr\u00e4sident eine Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern anmahnt, ist die Einwanderungspolitik. Er unterst\u00fctze eine Reform bestehender Einwanderungsgesetze, wenn diese bessere Jobs und h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr Amerikaner bedeuten w\u00fcrden, l\u00e4sst Trump wissen. Statt \u201eungebildeter Arbeiter\u201c solle man in Zukunft hochgebildete Menschen einreisen lassen. Verschiedene amerikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass Trump auch beim Thema Abschiebungen zur\u00fcckrudern w\u00fcrde<\/a> und sich entgegen seiner bisherigen Haltung nun daf\u00fcr ausspreche, illegal eingereiste Menschen, die sich ansonsten in den Vereinigten Staaten keines Verbrechens schuldig gemacht h\u00e4tten, nicht mehr abzuschieben. In seiner Rede blieb dieser Aspekt allerdings unerw\u00e4hnt.<\/p>\n

Trump, der Impulsgeber<\/h2>\n

\u00dcberhaupt wirkt Trump in weiten Abschnitten seines etwa einst\u00fcndigen Auftritts weniger wie ein Dealmaker, sondern eher wie ein Impulsgeber, der den Abgeordneten die Ausarbeitung seiner Politik \u00fcberlassen m\u00f6chte. \u201eDie Zeit des Denkens in kleinen Dimensionen\u201c sei vor\u00fcber, l\u00e4sst er seine Zuh\u00f6rer wissen. Das klingt nach Vision\u00e4r, aber auch nach einem Pr\u00e4sidenten, der um m\u00fchsame Detailarbeit lieber einen Bogen macht.<\/p>\n

Stattdessen verbringt Trump fast ein Drittel seiner Redezeit damit, bisherige Erfolge seiner Amtszeit zu loben. \u201eEin neuer nationaler Stolz\u201c sei sp\u00fcrbar, erkl\u00e4rt er und z\u00e4hlt vermeintliche Fehler der Vorg\u00e4ngerregierung auf. Statt sechs Billionen Dollar in den Nahen Osten zu stecken, h\u00e4tte man lieber in die amerikanische Infrastruktur investieren sollen. \u201eMit diesen sechs Billionen Dollar h\u00e4tten wir unser Land zwei Mal wieder aufbauen k\u00f6nnen \u2013 drei Mal sogar, wenn wir Leute gehabt h\u00e4tten, die verhandeln k\u00f6nnen.\u201c Einer von zahlreichen Seitenhieben auf die Demokraten, die ihm an diesem Abend nur selten applaudieren.<\/p>\n

Den Vers\u00f6hner nimmt man ihm nicht ab<\/h2>\n

Und doch: \u201eIch bin hier, um eine Nachricht von Einheit und St\u00e4rke zu \u00fcbermitteln, die von Herzen kommt\u201c, sagt Trump staatsm\u00e4nnisch. Dass er seine Ansprache mit einer Verurteilung von Hassverbrechen gegen Minderheiten beginnt, rechnen ihm auch viele Kritiker hoch an. Die j\u00fcngsten Drohungen gegen j\u00fcdische Gemeinden oder die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf einen Inder in Kansas etwa seien, so der Pr\u00e4sident, eine Erinnerung daran, dass, auch wenn man in politischen Fragen gespalten sei, \u201ewir ein Land sind, dass geschlossen den Hass und das B\u00f6se in aller Form verurteilt\u201c.<\/p>\n

Viele politische Gegner nehmen dem Pr\u00e4sidenten seine neu entdeckte Rolle als Vers\u00f6hner trotzdem nicht ab. Trumps Satz, wonach \u201edie Zeit f\u00fcr triviale Auseinandersetzungen\u201c vorbei sei, sorgt beim fr\u00fcheren demokratischen Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Bernie Sanders f\u00fcr ungl\u00e4ubiges Lachen. \u201eDieser Mann hat Muslime angegriffen. Er hat Latinos angegriffen. Er hat die Medien angegriffen. Er hat Richter angegriffen, die nicht in seinem Sinne geurteilt haben. Und jetzt ist er zu dem Entschluss gekommen, dass die Zeit f\u00fcr triviale Auseinandersetzungen hinter uns liegt. Naja, ich hoffe, er hat Recht.\u201c<\/p>\n

Trumps eingangs erw\u00e4hnte Ank\u00fcndigung scheint also doch etwas zu optimistisch gewesen zu sein. Aber es bleibt ja noch viel Zeit f\u00fcr jede Menge Deals.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/donald-trump-der-moechtegern-dealmaker-14903456.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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