{"id":46991,"date":"2017-02-26T18:23:00","date_gmt":"2017-02-26T18:23:00","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=46991"},"modified":"2017-02-26T18:23:00","modified_gmt":"2017-02-26T18:23:00","slug":"im-visier-der-ermittler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=46991","title":{"rendered":"Im Visier der Ermittler"},"content":{"rendered":"
Immer noch Kandidat von Frankreichs Republikanern: Der von der Justiz observierte Fran\u00e7ois Fillon<\/div>\n

Es wird eng: Die Ermittlungen gegen Fillon haben nun Untersuchungsrichter \u00fcbernommen. Die verf\u00fcgen \u00fcber Zentralgewalt und gelten als besonders hartn\u00e4ckig. Anders als bei Le Pen gilt f\u00fcr den 62-J\u00e4hrigen keine Immunit\u00e4t.<\/p>\n

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Noch nie hat ein franz\u00f6sischer Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf so sehr im Schatten der Justiz gestanden wie dieser. Gleich zwei der Hauptkandidaten \u2013 Fran\u00e7ois Fillon<\/a> (Republikaner) und Marine Le Pen (Front National) \u2013 sind ins Visier der Ermittler ger\u00fcckt. Drei Untersuchungsrichter \u00fcbernehmen fortan die Ermittlungen gegen Fillon, der seine Hoffnung auf eine schnelle Einstellung der Vorermittlungen am Freitagabend endg\u00fcltig begraben musste. Der rechtsb\u00fcrgerliche Kandidat wollte gerade eine Kundgebung in Maisons-Alfort bei Paris beginnen, als ihn die Nachricht erreichte, dass die Staatsanw\u00e4ltin Eliane Houlette die Ermittlungen an drei Untersuchungsrichter \u00fcbergibt. W\u00e4hrend seiner Rede lie\u00df er sich nichts anmerken. Aber das negative Medienecho trifft ihn just in dem Moment, in dem er zu einer sachlichen Auseinandersetzung \u00fcber sein Wahlprogramm \u00fcbergehen wollte.<\/p>\n

Staatsanw\u00e4ltin Houlette war Anfang 2014 von der damaligen linken Justizministerin Christiane Taubira an die Spitze der nationalen Sondereinheit f\u00fcr Finanzkriminalit\u00e4t der Staatsanwaltschaft in Paris berufen worden. Diese war unter dem Eindruck der Schwarzgeldkonten-Aff\u00e4re um den sozialistischen Haushaltsminister J\u00e9r\u00f4me Cahuzac begr\u00fcndet worden. Die 64 Jahre alte Staatsanw\u00e4ltin versteht sich darauf, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. So gab sie ihre Entscheidung im Fall Fillon genau vor Beginn der Hauptabendnachrichtensendungen bekannt. In ihrem Vorgehen kann sie auf R\u00fcckendeckung des sozialistischen Justizministers Jean-Jacques Urvoas z\u00e4hlen. Urvoas lehnte es in einem Gespr\u00e4ch mit dem \u201eJournal du dimanche\u201c am Sonntag ab, w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes die Ermittlungen gegen Le Pen und Fillon zu suspendieren. \u201eKein Gesetzestext sieht eine Suspendierung der Ermittlungen vor\u201c, sagte der Justizminister. Kritik Fillons und Le Pens am Vorgehen der Justiz, welche die Gewaltenteilung nicht respektiere, wies Urvoas zur\u00fcck. \u201eDiese Kritik ist auf eine mangelnde Kenntnis der Funktionsweise der Justiz zur\u00fcckzuf\u00fchren oder auf gro\u00dfe Unaufrichtigkeit\u201c, sagte der Justizminister. Er habe der Staatsanwaltschaft keine Weisungen gegeben. \u201eDas w\u00e4re illegal\u201c, sagte Urvoas.<\/p>\n

Marine Le Pen<\/a> kam vergangene Woche einer Vorladung der franz\u00f6sischen Justiz nicht nach. Sie sagte, sie wolle sich bis zum Ende der Parlamentswahlen Ende Juni nicht verh\u00f6ren lassen. Als EU-Abgeordnete genie\u00dft die Rechtspopulistin eine parlamentarische Immunit\u00e4t, die ihr diese Aussageverweigerung erlaubt. Fillon kann eine solche Immunit\u00e4t in Frankreich nicht in Anspruch nehmen. Deshalb stellt die Entscheidung der Finanzstaatsanwaltschaft einen schweren Schlag f\u00fcr ihn da. Er muss damit rechnen, mitten im Wahlkampf von den Untersuchungsrichtern vorgeladen zu werden.<\/p>\n

Frankreichs Untersuchungsrichter haben Zentralmacht \u2013 und gelten als hartn\u00e4ckig<\/h2>\n

Die Untersuchungsrichter sind eine franz\u00f6sische Institution, deren Allmacht im europ\u00e4ischen Justizwesen nahezu einzigartig ist. Die Kompetenzen eines Juge d\u2019instruction aus Polizei-, Staatsanwalts- und Richterbefugnissen \u00fcberschreiten eigentlich alle Grenzen der juristischen Gewaltenteilung. Sie k\u00f6nnen Beschattungen, Durchsuchungen, Abh\u00f6raktionen, Vorladungen und Verhaftungen anordnen, sogar Strafen verh\u00e4ngen. Im Gegensatz zur f\u00f6deralen deutschen Justiz verf\u00fcgen sie \u00fcber absolute Zentralgewalt, die den Durchgriff bis auf die unterste Ebene erlaubt. Nicolas Sarkozy wollte die Funktion des Untersuchungsrichters 2009 abschaffen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Einige Untersuchungsrichter sind legend\u00e4r wie die geb\u00fcrtige Norwegerin Eva Joly, die in der Aff\u00e4re um den damaligen franz\u00f6sischen Erd\u00f6lkonzern Elf Aquitaine ermittelte und Politiker wie den ehemaligen Au\u00dfenminister Roland Dumas (damals Pr\u00e4sident des Verfassungsrates) sowie den Konzernchef Lo\u00efk Le Floch Prigent im fr\u00fchen Morgengrauen aus dem Bett holen und zum Verh\u00f6r zitieren lie\u00df. Joly lieferte die Vorlage f\u00fcr einen Film Claude Chabrols. Sp\u00e4ter kandidierte sie f\u00fcr die Gr\u00fcnen als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin. Sie sitzt nun als gr\u00fcne Abgeordnete im EU-Parlament. Joly ist kein Einzelfall. Mehrere fr\u00fchere Untersuchungsrichter zog es in die Politik, meist im linken Parteienspektrum.<\/p>\n

45013063 <\/a>Mir kann keiner was: Die Front Nationale-Kandidatin Marine Le Pen will sich den Fragen der franz\u00f6sischen Justiz erst nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen stellen \u2013 und darf das tats\u00e4chlich auch, weil sie Europaabgeordnete ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Fillon hat indessen nichts gesagt, was auf einen R\u00fcckzug hindeuten k\u00f6nnte. Die Zeit f\u00fcr einen Kandidatenwechsel wird nun knapp: Die Unterschriftensammlung der \u201ePaten\u201c der Kandidaten hat begonnen. Am 18. M\u00e4rz l\u00e4uft die Frist ab. Fillon hatte zuvor gesagt, er wolle sich der demokratischen Abstimmung der W\u00e4hler anvertrauen. Seine Anw\u00e4lte teilten mit, \u201eunabh\u00e4ngige Untersuchungsrichter\u201c w\u00fcrden zweifellos die Unschuld ihres Mandanten anerkennen. Bereits vor einer Woche hatte Fillon im \u201eLe Figaro\u201c gesagt, er werde seinen Wahlkampf selbst dann fortsetzen, wenn die Justiz ihn in der Scheinbesch\u00e4ftigungsaff\u00e4re um seine Ehefrau formal einer Straftat beschuldigen sollte. \u201eMeine Entscheidung ist klar: Ich bin Kandidat, und ich werde weitermachen bis zum Sieg.\u201c<\/p>\n

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Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/francois-fillon-fuehrt-wahlkampf-im-schatten-der-justiz-14899472.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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